Aufruf: MFG soll Abtreibungspassus aus dem Parteiprogramm streichen

Weil sich die neue Partei „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ als einzige Partei auf Landesebene klar und konsequent gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht, überlegen viele Oberösterreicher diese am 26. September zu wählen. Bei der Entscheidungsfindung sollte jedoch auch bedacht werden, was die Partei zum Thema Schwangerschaftsabruch zu sagen hat. (Eine kurze Stellungnahme von MFG lesen Sie am Ende des Textes)

Ein Gastkommentar von Andreas Lang

Normalerweise würde ich mich freuen, wenn die Partei „MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte“ viele Stimmen in Oberösterreich erhält, damit diese gesundheits-, gesellschaftszerstörenden und faktenwidrigen Corona-Maßnahmen endlich aufhören. Aber seit ich weiß, dass MFG Abtreibungen durch die Krankenkasse finanzieren will, wirkt die Partei auf mich leider wie ein trojanisches Pferd.

Was wir inzwischen alle wissen, dass Grundrechte nicht funktionieren, wenn sie einem Teil der Menschheit abgesprochen werden. Das gilt für Geimpfte und Ungeimpfte, Geborene und Ungeborene, Schwarze und Weiße. Ich möchte mit diesen Zeilen erreichen, dass die Partei folgenden – zum Teil sogar irrenführenden – Satz aus Ihrem Programm und ihrem Mindset ersatzlos streicht:

„Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.“

Abtreibung auf Krankenschein

Kurze Erklärung dazu: Ich habe bei „Presse MFG <[email protected]>“ nachgefragt, was dieser Satz eigentlich heißt. Konkret geht es bei „Prävention“ ausschließlich um Verhütungsmethoden für die Frau und auch, obwohl es keine Prävention ist, um Abtreibungen. Es geht also N I C H T um Unterstützung für die Frauen, die diese aber dringend brauchen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird noch mehr Druck auf Frauen (leider oft von Familie und Partner) ausgeübt, da die Kosten für Abtreibungen ja nun von der Krankenkasse übernommen werden. Die betroffenen Frauen und ihre ungeborenen Kinder werden also noch mehr im Stich gelassen als bisher. Folge: Abtreibungen werden noch mehr zunehmen und die schweren psychischen Folgen für die Frauen ebenso.

Für mich ist das so paradox, dass ausgerechnet eine Partei für „Menschen und Grundrechte“ die Ungeborenen und ihre Mütter nicht nur im Stich lässt, sondern die Verletzung der Grundrechte in diesem Punkt sogar noch fördert. Diese Passage passt so überhaupt nicht zum sehr erfreulichen Rest des Parteiprogramms. Deshalb halte ich es auch für möglich, dass viele Mitglieder und Mitarbeiter von MFG diesen Punkt gar nicht kennen oder genau verstehen und beleuchten, da er ja sehr verschleiert formuliert ist.

MFG sieht keinen Änderungsbedarf

Mein erster Appell an die MFG-Pressestelle ist leider wirkungslos verpufft. Jetzt ist mein Appell an alle Leser auf die Partei MFG, auf ihren Vorstand, auf alle Mitglieder und Mitarbeiter, einzuwirken, und darüberhinaus auch andere zu ermutigen, das zu tun. Ich hoffe, dass die Appelle fruchten und der Abtreibungsfinanzierungspassus entfernt wird.

Bekannter Abtreibungsarzt als MFG-Vorstandsmitglied

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Vorstandsmitglied und Parteiobmannstv. DDr. Christian Fiala seit Jahrzehnten den flächendeckenden und niederschwelligen Zugang zur Abtreibung fördert und der Leiter der Abtreibungsklinik Gynmed ist.

Bitte prüfen Sie am Tag vor der Wahl noch einmal den Abschnitt über Gesundheit im Parteiprogramm.

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Nachfrage der Info-DIREKT-Redaktion

Die Info-DIREKT-Redaktion hat bei MFG nachgefragt, wie der umstrittene Punkt zur Abtreibung im Parteiprogramm zu verstehen sei. Dazu wurden wir an Dagmar Häusler, die bei der Landtagswahl am Sonntag in Oberösterreich auf den zweiten Listenplatz kandidiert, verbunden – da diese „als Frau da am besten bescheid wisse“.

MFG weiter für Abtreibung auf Krankenschein

Am Telefon erklärte Häusler, dass dieser Punkt aus dem Parteiprogramm „in keiner Diskrepanz zu den den sonstigen Inhalten stehe“, schließlich gehe es bei MFG ja um Grundrechte – in diesem Fall der Frau. Auf die Entgegnung, ob ungeborene Kinder keine Grundrechte hätten, verwies Dagmar Häusler auf die bestehenden Gesetze und auf die „menschlichen“ Erfahrungen des Abtreibungsarztes Fiala.

MFG steht auch dafür, dass die Kosten für die Tötung im Mutterleib die Allgemeinheit übernehmen sollte. Auf Nachfrage wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dies nur in Härtefällen gelten sollte, also dann, wenn beispielsweise Minderjährige ungewollt schwanger würden oder nach Vergewaltigungen. Nach der Wahl würde man diesen Punkt im Parteiprogramm präzisieren, so Häusler. Zudem sei Häusler dafür, dass Verhütungsmittel den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, um ungewollt Schwangerschaften zu vermeiden.