Herr Haimbuchner, es wird Zeit, Ihre Versprechen einzulösen!

FPÖ-Chef Haimbuchner hat im Wahlkampf vor den Landtagswahlen seine „Freiheitstour“ absolviert. Dabei sprach er sich spät aber doch gegen eine Impfpflicht und gegen den Corona-Wahnsinn aus. Ein eng mit ihm verbundener YouTube-Analyst veröffentlichte in letzter Minute eine Brandrede: Man solle wählen, um den Corona-Wahnsinn zumindest in Oberösterreich einzudämmen. Jetzt wird es Zeit zu liefern.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller und Michael Mayerhofer

Oberösterreichs Landeshauptmann hat dem Fünf-Stufen-Plan der Türkis-Grünen Bundesregierung zugestimmt. Sein Stellvertreter hat nach der Wahl nichts Wahrnehmbares gegen den völlig unausgereiften und vermutlich verfassungswidrigen 3G-Zwang am Arbeitsplatz unternommen, den er vor der Wahl noch verdammt hat. In der letzten Presseaussendung zum Thema, die am 23. September, also vor der Wahl verfasst wurde, war noch zu lesen:

„Dass mit der 3G-Pflicht bewusst bis nach der Wahl gewartet wird, zeigt wiederum, dass bei der türkis-grünen Regierung nicht die gepriesene Gesundheit, sondern vielmehr die eigene Machtstrategie im Vordergrund steht“, kritisiert Haimbuchner und sagt: „Die Oberösterreicher haben am kommenden Sonntag im wahrsten Sinne die Wahl, den Regierungsmaßnahen eine Abfuhr zu erteilen. Nur eine Stimme für die FPÖ garantiert, dass endlich Vernunft einkehrt und die Entmündigung der Bevölkerung ein Ende findet.“

Inzwischen hat Oberösterreich sogar noch strengere Corona-Maßnahmen beschlossen, als vom Bund vorgegeben. Einzelne Bezirke sind bereits wieder abgeriegelt. Das schlimmste ist aber die Ungewissheit für die tausenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie die irrsinnigen Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden. Auf Haimbuchners Internetseite herrscht zu diesem Thema gähnende Leere. Auch eine neuere Wortmeldung zum Thema ist auf keinem Kanal zu finden. Stattdessen erfahren wir via Facebook, dass er den Assistenzhund „Jack“ im Landesdienstleistungszentrum besucht hat. Das ist ja auch schön und wie man am Foto sieht hat auch Jack sich sehr gefreut.

Beim Thema Impfpflicht werfen Haimbuchner sogar einige Kritiker vor, wortbrüchig geworden sein. Zwar liest man im Regierungsübereinkommen, dass es auf Landesebene keine Impfpflicht geben soll. Im Gegenzug soll aber der propagandistische der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. Für die entsprechenden Werbekampagnen wird natürlich Steuergeld herangezogen.  Wörtlich heißt es:

Steigerung der Impfbereitschaft
Impfungen gehören zu jenen Errungenschaften, die den größten Effekt auf den Rückgang der weltweiten Sterblichkeit haben und den größten Schutz vor vielen schweren Krankheiten bieten. Durch verstärkte Aufklärung und Bewusstseinsbildung, vor allem im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, sollen die Durchimpfungsraten erhöht werden.

Haimbuchner sieht also kein Problem darin, stillende Mütter und ihre Kleinkinder bereits dem Impfdruck auszusetzen. Weiters ist Teil des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ, Ausreisesperren zwischen einzelnen Bezirken oder gar Orten zu akzeptieren oder aktiv anzuordnen. Dies ist etwas verklausuliert versteckt, wir haben es im unten stehenden Zitat fett hervorgehoben:

• Durchführung einer Bewusstseins-, Informations- und Imagekampagne, um den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern die Impfung als wirksamen Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe zu vermitteln und damit die Durchimpfungsrate auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Auf landesgesetzlicher Basis wird es keine Impfpflicht geben.
• Eintreten für die (nach Möglichkeit bundesweite) Erhebung des Immunisierungsgrades der Gesamtbevölkerung, z. B. durch den Einsatz von Antikörpertests, und Ableitung der notwendigen Schritte zur Pandemiebekämpfung
• Umsetzung der Maßnahmen/Vorgaben des Bundes zur Pandemiebekämpfung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung
• Ergreifung lokaler Maßnahmen im besonderen Bedarfsfall
• Aufrechterhaltung und weitere Ausdehnung eines niederschwelligen und bedarfsgerechten Impfangebotes

Herr Haimbuchner! Wenn sie sich selbst und ihre Landespartei nicht unglaubwürdig machen wollen, dann fangen sie endlich an, eigenständige Politik im Sinne ihrer Wähler zu machen. Erinnern Sie sich an die Bedeutung des Wortes „Freiheit“. Ein- und Ausreisesperren für ihre Landsleute haben nichts, aber auch gar nichts mit einem Prinzip der Freiheit zu tun, speziell nicht wenn die medizinische Indikation für solche willkürlich anmutenden Maßnahmen stark umstritten ist. Niemand braucht einen freiheitlichen Politiker, der nur der ÖVP nach den Mund redet, um seine eigene Position zu erhalten.