Impfzwang beim ORF ist eine Gefahr für die Pressefreiheit

Heute wurde Info-DIREKT eine „Interne Mitteilung“ des ORF zugespielt. Darin ist zu lesen, dass Mitarbeiter ohne Impfung das staatliche Unternehmen spätestens mit 31. Dezember verlassen müssen. Ungeimpften Personen soll es zudem bald nicht mehr möglich sein, persönlich an Fernsehdiskussionen und Interviews teilzunehmen.  Was das für die ohnehin einseitige Berichterstattung im ORF bedeutet, kann sich jeder ganz einfach ausmalen.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner und Michael Mayrhofer

Laut einer 3-seitigen „Internen Mitteilung“ des ORF vom  8. November muss sich so gut wie jeder Mitarbeiter gegenüber seinem Vorgesetzten mit einer Unterschrift verpflichten,

die erste Teilimpfung der Corona-Schutzimpfung bis zum Mittwoch, 17. November 2021 zu erhalten.

Rechtmäßigkeit äußerst fragwürdig

Betroffen von dieser Regelung sind in den „sensiblen Zonen“ nicht nur die Techniker und Redakteure, sondern auch Portiere und die Damen in der Maske und Garderobe. Vorgesetzte, die diese Zwangsmaßnahmen nicht kontrollieren wollen, werden dienstrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt. Die Rechtmäßigkeit solcher Umtriebe wird bereits ein juristischer Laie mit einem großen Fragezeichen versehen. Man kann davon ausgehen, dass sich in Kürze die Arbeitsgerichte damit beschäftigen werden, denn im ORF arbeiten durchaus viele streitbare und konsequente Menschen „vom alten Schlag“, die es gewohnt waren, dass ihre Betriebsräte und Gewerkschaften für sie die optimalen Ergebnisse verhandeln.

Das Thema ORF-Betriebsräte und griff auch FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker in einer ersten Stellungnahme auf:

„Das ist nichts anderes als die klare Vorgabe des ORF, dass sich die Mitarbeiter zu impfen haben. Das ist durch keine bestehende gesetzliche Regelung gedeckt und ein Skandal. Besonders dramatisch ist aber auch, dass die Zentralbetriebsräte des ORF hier keinen Widerstand leisten und damit einmal mehr zeigen, auf welcher Seite sie stehen – auf jener der türkis-grünen Regierung.“

Kann ORF gesetzlichen Auftrag noch erfüllen?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie ein öffentlich-rechtlicher Betrieb seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden und neutralen Berichterstattung erfüllen kann, wenn einerseits brutal unter den Mitarbeitern ausgesiebt werden soll, andererseits ein sehr großer Teil der Bevölkerung an der Teilnahme ausgeschlossen wird. Damit sind Studiogäste und -publikum zu verstehen, streng interpretiert werden damit aber auch Interviews mit Ungeimpften schwierig. Nahezu unmöglich wird es zukünftig für Ungeimpfte sein, an Fernsehdiskussionen teilzunehmen. Als Folge davon dürfte es im ORF bald überhaupt keine Corona-Maßnahmen kritische Stimmen zu hören und sehen geben. Stellungnahmen wie von FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek gehören dann im ORF der Vergangenheit an:

Erwähnt wird im ORF-Dokument ebenso, dass zahlreiche Pressekonferenzen künftig unter striktem 2G-Regime geführt werden. Das bedeutet ein faktisches Berufsverbot für Journalisten, welche die Impfungen verweigern.

Verwirrung über Anzahl erwarteter Spritzen

Verfasser des Schreibens ist ein gewisser Pius Strobl, „Konzernsicherheit“. Wer sich an den ehemaligen Grünen-Geschäftsführer Strobl nicht mehr erinnern kann: Dieser stand vor 10 Jahren inmitten eines Abhör- und Spitzelskandals im ORF. Damals zum Rücktritt gezwungen kehrte er 2015 als „Sicherheitsbeauftragter“ wieder zurück. Die Adressaten seines Briefes sind alle leitenden Angestellten und Betriebsräte. Eigentlich sollte man vom ORF erwarten können, dass das leitende Personal über aktuelle Recherchen zum Stand der vorgeblichen Corona-Pandemie informiert ist. Dem steht entgegen, dass in dem Schreiben von einem „Erreichen der Vollimmunisierung“ gesprochen wird. Dabei gilt es schon seit Tagen als Sprachregelung, dass von einer „Vollimmunisierung“, dem Synonym für zwei Impfungen, nicht mehr die Rede sein darf. An diese Stelle trat der Begriff der „Grundimmunisierung“, die nun wahlweise für zwei aber auch drei Impfungen verwendet wird. Wie ein Mitarbeiter nun wissen soll, wie viele Impfungen der Dienstgeber von ihm erwartet, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Abkehr von der Demokratie auf allen Fronten

Wir erleben eine Zeit, wo sich speziell all jene, die sich eine Gedenkkultur auf die Fahnen schreiben, von der Demokratie verabschieden. Die Zwangsmaßnahme für alle Mitarbeiter, sich einer experimentellen Gentherapie zu unterziehen, die schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachen kann, reiht sich in viele Wortmeldungen und Handlungen der letzten Zeit ein. So ordnete der Rektor der Universität Klagenfurt ein strenges 2G-Regime an. Die Argumentation dafür war bizarr, so berief sich Rektor Oliver Vitouch unter anderem auf den Vatikan und die Nächstenliebe – weswegen er alle Menschen die sich nicht dem Impfdiktat unterwerfen nicht mehr aufs Uni-Gelände lassen möchte. Eine merkwürdige Logik – die aber dazu reichte, vom „Falter“ als „Hero der Woche“ bezeichnet zu werden.