Oberösterreich in der Krise und LH-Stv. Haimbuchner (FPÖ) auf Urlaub?

In Oberösterreich ist die Hysterie rund um Corona nun völlig ausgebrochen. Viele fragen sich deshalb, weshalb sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) dazu nicht aktiver äußert. Das hat vermutlich zwei Gründe …

Von Michael Mayrhofer und Michael Scharfmüller

Der erste Grund ist seit langem bekannt: Vermutlich möchte Haimbuchner bei dem Thema Corona einfach durchtauchen – in der Hoffnung, dass das bis zur nächsten Wahl eh alles vergessen ist. Der zweite Grund ist wesentlich brisanter: Während die Oberösterreicher mit irren Corona-Maßnahmen gegängelt werden, dürfte Manfred Haimbuchner letztes Wochenende einen Urlaub begonnen haben von dem er erst heute morgen wieder zurück kam. Mehrere Quellen aus dem unmittelbaren Umfeld des Politikers bestätigten gestern, dass er sich zurzeit im Urlaub befindet.  Von dort werde er erst anlässlich einer Pressekonferenz heute um 11 Uhr zurückerwartet. Thema der Online-Pressekonfernz, die auf der Facebook-Seite von Haimbuchner übertragen wird: „Regionale Wirtschaft stärken“

Eine Nachfrage bei einem Pressesprecher von Haimbuchner, ob sein Chef gerade noch auf Urlaub in Kroatien sei, verneinte dieser per WhatsApp mit den Worten:

„Nein, das stimmt nicht.“

Einen Telefonanruf nahm der Pressesprecher nicht an. Ebenso erfolglos waren unsere telefonischen Anfragen an die Landesgeschäftsstelle der FPÖ-Oberösterreich. Gestern um 16:45 erreichten wir dort niemanden mehr. Auf direkte telefonische Nachfrage im Büro Haimbuchner gestern Nachmittag, wann Manfred Haimbuchner von seinem Kroatienurlaub zurückkommt, erhielten wir von einem Mitarbeiter – nach kurzer Nachdenkpause – die Antwort:

„Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht ob er überhaupt dort ist!“

Daraufhin fragten wir nochmals bei mehreren Personen im engen Umfeld von Haimbuchner nach, die alle bestätigten, dass er die letzten Tage auf Urlaub war. Viele von ihnen behaupten auch, dass er diesen in Kroatien verbracht haben soll.

Chronologie der Ereignisse

Während Haimbuchner im Wahlkampf noch als großer und alternativloser Kämpfer gegen das Unrecht auftrat, welches man der Bevölkerung willkürlich im Zuge der angeblichen Corona-Pandemie aufbürdet, war nach der Wahl zu diesem Thema erst einmal 40 Tage lang Stille angesagt: Live-Ticker: Wie lange schweigt FPÖ-Haimbuchner noch zu Corona? Dann erschien, einen Tag nach der Kritik von Info-DIREKT, ein einsames kleines Posting auf Facebook: Der Landeshauptmann-Stellvertreter kritisierte die Spaltung der Gesellschaft und den Umstand, dass gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden.

Zwischenzeitlich hat die FPÖ-Landesgeschäftsstelle Oberösterreich sogar eine Corona-kritische Presseaussendung der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ (FA) verhindert, wie deren Obmann Gerhard Knoll im Interview mit Info-DIREKT bestätigte.

Danach aber begann die politische Großwetterlage unangenehm zu werden. Der grüne Gesundheitsminister Mückstein forderte einen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg, nur einen Tag nachdem Platzhalter-Bundeskanzler Schallenberg lautstark verkünden ließ, Gerüchte über Lockdowns wären Fake News. Wieder einen Tag später hieß es, die Landeshauptleute würden den Gesundheitsminister mit seiner Idee abblitzen lassen. Doch gestern, am 11. 11., passend zum Faschingsbeginn, wurde verlautbart, dass die Lockdowns so gut wie beschlossene Sache wären. Offenbar denkt man sogar darüber nach, diese auf ganz Österreich auszuweiten. Dass man gesunde Menschen zuhause einsperrt – und dies noch dazu selektiv nach einem Impfstatus – kann beim besten Willen nicht mehr verfassungskonform sein. Doch die Akteure der Bundesregierung wissen, dass der Verfassungsgerichtshof darüber frühestens in einem halben bis dreiviertel Jahr entscheiden wird. Dementsprechend werden sie weitere vorsätzlich rechtswidrige Verordnungen und Gesetzesnovellen riskieren, weil in dieser Zeit keine Konsequenzen zu erwarten sind. Jegliches Gerichtsurteil käme viel zu spät.

Urlaub wichtiger als Freiheit für die Landsleute?

Was aber machte der Verteidiger der Freiheit Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner in dieser Zeit? Er machte, will man mehreren Quellen aus seinem nächsten Umfeld glauben, Urlaub. Angeblich in Kroatien, wo Corona-Maßnahmen deutlich lockerer gehandhabt werden. Das muss man verstehen, es geht ja auch nur um die Freiheit der Bürger des eigenen Bundeslandes – da hat ein wenig privates Urlaubsglück Vorrang.

Auch Kronenzeitung thematisiert „tagelanges Schweigen“

In der Kronenzeitung erschien am Freitag ein kleiner Infokasten mit dem Titel „Haimbuchner warnt vor einer ‚Spaltung'“. Darin thematisiert die Redaktion sein tagelanges Schweigen zu den von der ÖVP im Alleingang vorgestellten, täglichen Maßnahmenverschärfungen in Oberösterreich. Gegenüber der Krone soll er am Donnerstag gesagt haben: „Wenn der Herr Landeshauptmann mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen“. Die „Spaltung“ vor der Haimbuchner sich sorgt sind nicht thematische Unterschiede zum Koalitionspartner ÖVP sondern ein „sozialer Graben“ in der Bevölkerung. Dafür forderte er für Oberösterreich eine 1G-Regelung: „PCR-Testpflicht für alle“. Dabei dürften seine Berater aber verabsäumt haben, ihm nahezubringen, wie es in oberösterreichischen Teststraßen zugeht: Dort wird die Bevölkerung hingehalten und stundenlang in der Kälte stehen gelassen, bevor man ohne Test wieder nach Hause geschickt wird.

„PCR-Testpflicht wäre gut, aber Haimbuchner gegen Testpflicht“

Die FPÖ Landesgeschäftsstelle verweist aktuell auf eine APA Meldung von gestern, aus welcher auch das von der Krone verwendete Haimbuchner-Zitat stammt. Dort heißt es zunächst:

Um Corona einzudämmen, sei ein Lockdown für Ungeimpfte nicht zielführend. „1 G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können.“

In weiterer Folge wurde ergänzt:

Auf APA-Nachfrage präzisierte sein Büro, das heiße aber nicht, dass er für eine Testpflicht eintrete.

Wie das genau zusammenpassen soll, haben wir noch nicht verstanden.