Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat eine harte Woche hinter sich. Grund dafür ist die FPÖ-Salzburg, die unter Leitung von Marlene Svazek ordentlich Druck auf die Salzburger Landesregierung ausübt.
Ein Kommentar von Fabian Maier
Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen den Landeshauptmann fand im Salzburger Landtag zwar keine Mehrheit, hat jedoch dessen zahlreichen Pleiten, Widersprüche und fehlerhaften Entscheidungen aufgezeigt. Unter der Führung von Landeshauptmann Haslauer werden Fehler in Sachen Corona nämlich am laufenden Fließband produziert:
- Gurgeltests, deren Auswertung länger dauern, als ihre Gültigkeit. Sofern sie überhaupt erhältlich sind
- Datenlecks
- Einsparungen im Bereich Pflege und beim Contact-Tracing
- Planungsunsicherheit für Wirtschaft und Arbeitnehmer
- Das an Apartheid erinnernde Vorgehen gegenüber Ungeimpften
All das führte schlussendlich dazu, dass sogar die Salzburger SPÖ bestätigen musste, dass es Debatten, wie die rund um den Misstrauensantrag im Landtag öfter bräuchte, um konstruktiv arbeiten zu können.
Verkündung des Lockdown verzögert
Der freiheitliche Misstrauensantrag gegen Haslauer war am Vormittag nach anderthalb-stündiger Debatte und ohne Wortmeldung Haslauers erledigt. Das mediale Echo war jedoch enorm und so traute sich Haslauer vermutlich nicht, den eigentlich mit Gesundheitsminister Mückstein vereinbarten Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg sofort zu verkündigen. Der Misstrauensantrag und die dadurch ausgelöste Diskussion samt Medienberichterstattung hat damit gezeigt, dass man selbst als Oppositionspartei Akzente setzen kann.
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