Nehammer & Edtstadler begeistert von weißrussischer Regierungskritikerin

Zwei österreichische Regierungspolitiker haben in Brüssel eine Vertreterin der weißrussischen Opposition getroffen, um sich über die dortige Lage zu informieren. Regierungskritiker in Österreich sehen darin eine kaum zu überbietende Heuchelei.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Neo-Kanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin (sic!) Karoline Edtstadler (beide ÖVP) haben einen Aufenthalt in Brüssel genutzt, um sich mit der weißrussischen Oppositionellen Swjatlana Zichanouskaja zu treffen. Auf Facebook (siehe ganz unten im Beitrag) zeigen sich die beiden ÖVP-Politiker besorgt über die demokratiepolitische Lage in Weißrussland und tief beeindruckt vom Einsatz der Bürgerrechtlerin. Dabei dürften die beiden Regierungsmitglieder ganz vergessen haben, wie sie selbst mit Regimekritikern im eigenen Land umspringen.

Stahlhelm Nehammer auf Eskalationskurs

In Österreich lässt Ex-Innenminister und Neo-Kanzler Nehammer (ÖVP) keine Gelegenheit aus, um mit Falschinformationen Corona-Maßnahmenkritiker in ein kriminelles Licht zu stellen. Als Innenminister war er zudem dafür verantwortlich, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von der Polizei rechtswidrig untersagt wurden. Auch die Eskalationsstrategie, die die Polizei bei einigen Demonstrationen verfolgte, dürfte auf die Kappe von Nehammer gehen. Die Bilder von brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Demonstranten erinnerten zumindest teilweise an Aufnahmen, die man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.

Info-DIREKT räumt mit den Märchenerzählungen von Nehammer immer wieder auf, beispielsweise in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“:

Österreichs Verfassungsschutz im Kampf gegen Maßnahmenkritiker

Drei Tage bevor sich Nehammer mit der weißrussischen Bürgerrechtlerin traf, griff der unter ihm zum neuen Verfassungsschutzchef bestellte Omar Haijawi-Pirchner österreichische Bürgerrechtler schwer an. In einem Interview mit dem Standard meinte der ÖVP-nahe Verfassungsschutz-Chef:

„Die Szene der Corona-Leugner ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit.“

Impffreie in Österreich bald vogelfrei?

Einen Schritt weiter ging ein paar Tage zuvor bereits Verfassungsministerin (sic!) Edtstadler. Sie ist der Meinung, dass für Impffreie der Aufenthalt in Österreich illegal sei:

„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“

Hassreden von der österreichischen Regierungsbank

Es wäre spannend zu wissen, was die weißrussische Regierungskritikerin dazu sagen würde, wenn man ihr zeigen würde, wie ihre heutigen Gesprächspartner in Österreich mit Regierungskritikern umgehen. Oder was sie dazu sagen würde, wenn sie hört, wie Vizekanzler Werner Kogler friedliche Demonstranten im Parlament beschimpft:

Anstatt sich für die derben Beschimpfungen friedlicher Regierungskritiker zu entschuldigen, wiederholte Kogler seine hasserfüllten Worte bei einer weiteren Sitzung im Nationalrat auch noch:

Hier die Facebook-Beiträge von Nehammer und Edtstadler: