„Coronaleugner-Miliz“: Nächstes Nehammer-Märchen aufgeflogen

Bild Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/[email protected]">Bundesministerium für Finanzen</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/[email protected]/49351366976/">Ministerrat am 8.1.2020</a>, CC BY 2.0, Link; Hintergrund: Freepik @aapsky

Im Dezember 2020 war die Aufregung groß. Mit besonders ernster Miene präsentierte Karl Nehammer, damals ÖVP-Innenminister, Munition und Waffen, welche man bei Hausdurchsuchungen gefunden habe. Von einer gefährlichen rechten Miliz aus der Coronaleugner-Szene wurde berichtet, es gäbe Verbindungen nach Deutschland. Davon blieb letztendlich nichts übrig.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Die Entzauberung eines weiteren Nehammer-Märchens wird sogar im Standard genüsslich zelebriert. Der Titel: „Nehammer warnte vor rechter Miliz – doch von dieser fehlt jede Spur“. Wenn das sogar ein Medium schreibt, das regelmäßig Antifa-Mitglieder als Rechtsextremismus-Experten aufmarschieren lässt, um jede Gelegenheit zu nutzen, drastische Erzählungen „gegen Rechts“ zu publizieren, kann man gewiss davon ausgehen, dass von der ursprünglichen Story nicht ein Funken an Tatsachensubstrat übrig geblieben ist. 


Dramatische Konstruktion einer Terrormiliz

Die denkwürdige Pressekonferenz Nehammers ist noch auf YouTube abrufbar.  Unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages von Wien erklärte der damalige Innenminister, dass deutsche und österreichische Neonazis eine Terrormiliz aufbauen wollten. Bei späteren Hausdurchsuchungen wurde der Vorwurf auf die Mitglieder einer Chatgruppe ausgeweitet, unter denen sich auch vom Innenministerium so bezeichnete „Coronaleugner“ befunden haben sollen. Nun liegt die Anklageschrift gegen einen der angeblichen Verschwörer vor. Und zwar nur gegen einen. Es handelt sich um einen amtsbekannten, mehrfach vorbestraften Waffen- und Drogenhändler. Politische Aspekte finden sich in der Anklage nicht. Auch Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder Straftaten der organisierten Kriminalität werden dem Mann darin nicht vorgeworfen.

Karl Nehammers kreativer Zugang zur Wahrheit

Von Nehammers ursprünglicher Erzählung blieb folgender Vorwurf übrig: Der Mann, der sich gerade als Häftling im Strafvollzug befand, nutzte seine Freigänge, um mit Waffen und Drogen zu handeln. Seine ursprüngliche Strafe hatte er wegen Verstößen gegen das Verbots- und das Waffengesetz erhalten. Aufgeflogen war er, weil er einem V-Mann der Polizei illegale Substanzen und Waffen verkaufen wollte. In der nun vorliegenden Anklage finden sich keinerlei Querverbindungen zu politischen Gruppierungen. Karl Nehammers kreativer Zugang zur Wahrheit wurde somit ein weiteres Mal bestätigt – aber das überrascht auch niemanden mehr. Für seine treuen Dienste in vorderster Front der ÖVP wurde er mit dem Bundeskanzler-Amt belohnt. In Österreich ist eben alles möglich – nur keine faktenbasierte, ehrliche Politik.

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Am 20. Mai beschäftigte sich der Podcast von Info-Direkt außerdem mit der Behauptung, eine Coronaleugner-Miliz hätte Splitterbomben-Angriffe auf Polizisten geplant – ein weiteres Märchen in direktem Zusammenhang mit dem oben geschilderten Sachverhalt. Hier können Sie den Podcast nachhören:

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