Schüsse an Österreichs Grenze: Nehammer setzt Prioritäten falsch

Migranten
Symbolbild: ©2016 Balázs Béli

Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte nehmen ständig zu. Aktuell liegen die Gesamtzahlen für das Vorjahr noch nicht vor, aber 34.118 Asylanträge bis Ende November sind dokumentiert. Relativ zur jeweiligen Bevölkerung sind das fast doppelt so viele Anträge, wie sie Deutschland hinnehmen muss. Recht und Ordnung werden von den Behörden nur dann aufrechterhalten, wenn es ideologischen Motiven dient. 

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Die Dunkelziffern bei den Grenzübertritten sollen sogar noch deutlich höher sein. In gut informierten Kreisen munkelt man von 80.000 Menschen, die Hälfte davon habe man nach Deutschland weitergebracht. Eine offizielle Bestätigung solcher Gerüchte gibt es nicht, deshalb sind sie mit Vorsicht zu genießen. Auch die weit verbreitete Erzählung, es gäbe bereits wieder so viele Aufgriffe wie im Jahr 2015 dürfte etwas übertrieben sein. Wahr ist, dass die Zahlen seit Juli massiv anstiegen. Die Asylanträge der letzten vier Jahre wurden massiv übertroffen. Inklusive Dezember dürften gut 40.000 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt haben.


Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen des damaligen Innenministers Nehammer, wie gut geschützt die Grenzen wären? Ein weiteres ÖVP-Märchen, mit dem der Mann aber so gut durchkommt, dass ihm sogar die Kanzlerwürde verliehen wurde. Der Grenzschutz ist eigentlich von der Bundesverfassung vorgeschrieben, aber um diese kümmert sich die ÖVP auch im Zuge der Corona-Krise kaum. Doch auch als Kanzler verkündete er, sehr zum Missfallen diverser NGOs: „Linie bei Asyl halten„. Ob er damit meinte, dass man die Grenzen weiterhin nicht schützt und so viele Asylwerber aufnimmt, wie es auch nur irgendwie möglich ist?

Sicherheitskräfte zu funktionsfremden Tätigkeiten missbraucht

Fest steht, dass Bundesheer und Polizei zwar seit zwei Jahren dafür missbraucht werden können, um Menschen abzustrafen die es verabsäumen, völlig wirkungslose Staubschutzmasken gegen eine Viren-Gefahr zu tragen und dergleichen mehr. Einheimische Bezirke oder Ortschaften können abgeriegelt und die eigene Bevölkerung drangsaliert werden – aber an der Grenze, wo man die Einheiten dringend braucht, herrscht gähnende Leere.

Alle drei Monate um 10.000 Asylwerber nach oben korrigiert

Betrachtet man die Zeitungsmeldungen im Jahr 2021, könnte man schmunzeln, wäre das Thema nicht so ernst. So erwartete Nehammer Anfang Juni 20.000 Asylwerber, korrigierte sich drei Monate später dann auf 30.000. Man kann sich ja verschätzen. Als Politiker, der für sein Handeln keinerlei Konsequenzen fürchten muss, ist das ja ohnehin einerlei. Die Zeche bezahlt der im Grunde genommen völlig entrechtete Steuerzahler.

Am Montag dieser Woche machte ein ausländischer Schlepper deutlich, was er vom österreichischen Grenzschutz hält. Er feuerte aus einer Schusswaffe auf Bundesheer-Soldaten – und entkam. Sein Komplize, ein Moldawier, konnte festgenommen werden. Die „Fracht“ der Kriminellen, zwölf Aslywerber, flüchteten sofort in den Schoß des österreichischen Sozialsystems. Sie müssen ab sofort rundum versorgt werden.

ÖVP übt sich erneut in leerer Ankündigungspolitik

Wie bei der ÖVP üblich setzte man sofort ernste Mienen auf und machte große Ankündigungen – wie in den Jahren zuvor. Konkrete Handlungen folgten jedoch nie. Diesmal erklärte Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP), dass sie froh sei, dass die Soldaten unverletzt blieben. Innenminister Karner (ÖVP) erklärte, dass der Außengrenzschutz sehr wichtig sei. Denkt man über die Äußerungen nach, stellt man fest, dass die Herrschaften auch über die Bedeutung von Licht in den Abendstunden oder Heizung im Winter hätten reden können. Es sind Selbstverständlichkeiten, die davon ablenken sollen, dass der ÖVP der Grenzschutz vollständig egal ist, sie seit Ewigkeiten nichts dafür unternommen haben – und auch in Zukunft nicht vor haben ihn zu verbessern.

Asylverfahren außerhalb der EU abwickeln

Die einzig sinnstiftende Wortmeldung kam hingegen von Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Doskozil. Dieser forderte, die Asylverfahren in Verfahrenszentren außerhalb Europas abzuwickeln, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Ein frommer Wunsch, doch zu entscheiden hat Doskozil nichts. Ein Schelm, wer nun nachrechnet, wie viel ÖVP-nahe Betreuungsorganisationen an den 40.000 neuen Asylwerbern im Laufe des vergangenen Jahres – und in den kommenden Jahren verdienen werden. Soviel ist sicher: Aus Menschenliebe machen sie es nicht.

Rufe der FPÖ verhallen stets ungehört

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch verdeutlichte, dass die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage sei, „unser Land vor illegaler Migration zu schützen“. Die FPÖ fordert bereits seit Jahren mehr Mittel für das Bundesheer, damit man die Grenzen gegen einen erneuten Flüchtlingsansturm absichern könne. Doch das dürfte nicht im Sinne der schwarz-grünen Regierung sein, die mit Österreich wohl ganz andere Pläne hat.

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