Kanzler Nehammer pfeift auf Neutralität und sichert Ukraine Unterstützung zu

Bild Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/[email protected]">Bundesministerium für Finanzen</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/[email protected]/49351366976/">Ministerrat am 8.1.2020</a>, CC BY 2.0, Link;

Man könnte meinen, dass Österreichs Kanzler Nehammer (ÖVP) das Fremdwort „Neutralität“, zu der sich Österreich „immerwährend“ verpflichtet hat, nicht verstanden hat. Dann würde man ihm aber unterstellen, dass er dumm sei. In Wirklichkeit dürfte er jedoch nicht dumm, sondern – und das ist viel schlimmer – seinem eigenen Land gegenüber pflichtvergessen sein.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Seit am 26. Oktober 1955 die „Immerwährende Neutralität“ Österreichs beschlossen wurde, ist viel Wasser die Donau hinuntergelaufen und dieser Satz aus dem Bundesverfassungsgesetz Artikel 1 (1) längst durch EU-Beitritt und Co. aufgeweicht worden:


(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

Einen neuen Höhepunkt bei der Aushöhlung Österreichs Neutralität stellen die Beistandserklärungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der Ukraine im Konflikt mit Russland dar. Laut Puls24 soll Nehammer „dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal angesichts der Spannungen mit Russland die Unterstützung Österreichs zugesichert“ haben. Zudem wolle Nehammer in den nächsten Monaten der Ukraine einen Besuch abstatten.

Lakai des Westen und „Hure der Reichen“

Die Gründe für Nehammers Sympathie für die Ukraine sind einfach erklärt: Einerseits macht Nehammer damit das, was vom Westen von ihm erwartet wird. Und andererseits dürfte seine Ankündigung jene 200 Österreicher freuen, die in der Ukraine größere Investitionen getätigt haben. Seit den geleakten Chat-Nachrichten ist es ja kein Geheimnis mehr, dass die ÖVP „die Hure für die Reichen“ ist.

Was die ÖVP von der österreichischen Verfassung hält, hat sie in den letzten zwei Jahren oft genug zur Schau gestellt. Die offene Ankündigung, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen, zeigt erneut, wie wenig sich Nehammer und Co. um rechtliche Rahmenbedingungen kümmern. Umso länger diese Partei an den Schalthebeln der Republik Österreich sitzt, desto gefährlicher wird dies für Land und Leute.

Beginnender Größenwahn?

Ganz abgesehen davon, dass es für viele größenwahnsinnig erscheinen mag, wenn ein Kanzler aus einem neun Millionen Einwohnerland einem Staat den Beistand erklärt, der sich mit einer Weltmacht anlegt. Vielleicht hat Nehammer ja vergessen, dass seine Partei unser Bundesheer komplett ruiniert hat und die Polizei bereits Pensionisten zur Hilfe ruft, um Corona-Maßnahmen zu kontrollieren – der Schutz der eigenen Grenzen wurde ohnehin schon längst aufgegeben.

Neutrales Österreich als Friedensbotschafter

Angesichts der Möglichkeiten, die das kleine Österreich mit seinem kaputten Sicherheitsapparat hat, kann Österreich im Konflikt zwischen der Ukraine inkl. EU und USA mit Russland nur eine Rolle spielen: nämlich die des neutralen Vermittlers. Bedauerlicherweise zerstören Nehammer und Co. das Vertrauen Österreichs als neutraler Vermittler zwischen verfeindeten Blöcken völlig unnötig selbst.

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