Halbherzige SPÖ: Wo bleibt Peter Binders Rücktritt nach Impfwerbe-Skandal?

Nach einer geschmacklosen Impfkampagne müssen die erfolglose SPÖ-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer und der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer den Hut nehmen. Wirklich konsequent ist dieses Vorgehen der Partei jedoch nicht, denn eigentlich müsste auch SPÖ-Gesundheitssprecher und dritter Landtagspräsident Peter Binder rausfliegen. Binder war nämlich bei der Präsentation der roten Impfkampagne dabei – und nicht nur das! 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Es darf vermutet werden, dass die Ablöse von Birgit Gerstorfer als Chefin der SPÖ-Oberösterreich schön länger angedacht war und die Aufregung, um die rote Impfkampagne nur als Anlass genommen wurde, um sich vom „infernalen Duo“ (SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck) zu trennen.

Geschmacklose Impfkampagne als willkommener Anlass

Als „letzten Auslöser“ nach zahlreichen Fehlentwicklung bezeichnet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die rote Impfkampagne. Wirklich ehrlich erscheint diese Vorgangsweise jedoch nicht. Auch zahlreiche weitere SPÖler sind während der Corona-„Pandemie“ mit geschmacklosen Aussagen aufgefallen – die neueste Kampagne ist da bestimmt kein Einzelfall.

Haftstrafen-Forderung bleibt ohne Konsequenzen

Hervorzuheben ist hier beispielsweise Peter Binder, SPÖ-Gesundheitssprecher und dritter Landtagspräsident in Oberösterreich. Nüchtern betrachtet wäre Binder bereits seit seiner Forderung nach Gefängnisstrafen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, rücktrittsreif gewesen. Dass auch er bei der Präsentation der Impfkampagne an vorderster Front dabei war (siehe hier), sollte eigentlich auch hinsichtlich seines Verbleibs in Parteiämtern das Fass zum Überlaufen bringen.

Binder präsentierte Impfkampagne

Anstatt die Konsequenzen für sein Handeln zu ziehen, fallen dem dritten Landtagspräsidenten und SPÖ-Gesundheitssprecher jedoch zahlreiche Ausreden ein, weshalb er mit der misslungenen Kampagne eigentlich gar nichts zu tun habe. Er „ärgert sich und bedauert“, dass er gemeinsam mit dem bereits abservierten Brockmeyer die Kampagne präsentiert habe. Unzensuriert schreibt dazu:

„Er sei am Freitag gefragt worden, ob er diese in einer Pressekonferenz vorstellen würde. Er habe eingewilligt, ohne jedoch vorher die Sujets gekannt zu haben. Als er dann am Montag kurz vor der Pressekonferenz diese gesehen habe, fand er sie eigentlich auch nicht tragbar, meinte er. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass sie von mehreren Personen freigegeben worden waren.“

Situationselastische Moralvorstellungen

Bemerkenswert an dieser Ausrede ist Binders Moralvorstellung: Wenn mehrere Leute etwas nicht Tragbares freigeben, ist es offensichtlich für Binder auch in Ordnung. Wenn sich im Nachhinein dann herausstellt, dass es deswegen doch Probleme gibt, ändert Binder rasch seine Meinung und war plötzlich auch eigentlich immer dagegen.

Zur Erinnerung: Peter Binder ist kein pubertierender Jugendlicher, der seinen Musikgeschmack an seinen Freundeskreis anpasst, sondern Gesundheitssprecher und dritter Landtagspräsident der SPÖ-Oberösterreich. Wenn sich hochrangige Politiker so verhalten, ist es kein Wunder, dass ihnen von Kritikern vorgeworfen wird, dass sie nur Marionetten seien.

Ein Grund, weshalb Binder trotz zweier Skandale innerhalb kürzester Zeit bisher nicht gehen musste, könnte darin zu suchen sein, dass er im Partei-Vorstand der Linzer SPÖ sitzt. Damit befindet er sich im direkten Einflussbereich von SPÖ-Bürgermeister und Gerstorfer-Kritiker Klaus Luger.

Kampf um Macht als wahrer Grund?

Wenn nur Gerstorfer und Brockmeyer für eine Aktion gehen müssen, an der auch Binder beteiligt war, ist das äußerst halbherzig und eine weitere Bestätigung dafür, dass es beim Rauswurf des „infernalen Duos“ wohl nicht nur um Anstand und Moral gegangen ist. Vielmehr dürften parteipolitischen Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Der wahre „letzte Auslöser“ könnte damit zusammenhängen, dass Gerstorfer mutmaßlich plante, die roten Gewerkschaften innerhalb der Partei etwas zu entmachten.