Impfpflicht & Korruption: Narrenschiff Österreich

Was im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin seit Wochen zu lesen ist, wird jetzt überall heiß diskutiert:

Corona-Wahnsinn & tiefer, linker Staat
So kam es zur Impfpflicht
Gesundheitsminister Mückstein als Sündenbock
Herbert Kickl als einziger Gewinner

Kommentar von Michael Scharfmüller aus dem 41. Info-DIREKT Printmagazin

Selbst mit den besten Absichten sind die Corona-Maßnahmen in Österreich nicht mehr nachvollziehbar. Den größten Unmut ruft jedoch hervor, dass man als Österreicher zum Mensch zweiter Klasse wurde. Während Migranten problemlos über unsere Staatsgrenzen spazieren, müssen die eigenen Bürger ständig Ausweise und Corona-Zertifikate vorlegen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können – sofern sich das ganze Land nicht ohnehin im Lockdown befindet.

Besonders absurd in diesem Zusammenhang sind auch diese beiden Sachverhalte: Erstens, Behörden ist es nicht möglich, Ausreisepflichtige abzuschieben, wenn sich diese weigern, einen PCR-Test zu machen. Zweitens, das tatsächliche Alter von Asylanten darf nicht mittels Röntgen des Handwurzelknochens bestimmt werden, weil das einen unzulässigen medizinischen Eingriff darstellen würde. Bei medizinischen Eingriffen bei Staatsbürgern ist man hingegen weniger rücksichtsvoll. So erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Mitte Dezember in einem Interview mit dem TV-Sender „Puls24“:

„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“

Hexenjagd auf Meinungsabweichler

All diese Dinge zeigen, dass das rechte Maß verloren gegangen ist. Politische Diskussionen sind längst keine Wettstreite um die besten Ideen oder zumindest die besten Argumente mehr. Das einzige, das noch zählt, ist die „richtige“ moralische Haltung. Abweichende Meinungen sind damit keine Auffassungsverschiedenheit mehr, sondern kriminell. Wer bei der medialen Hexenjagd auf Impffreie, Migrationskritiker und „Klimaleugner“ nicht hysterisch einstimmt, macht sich verdächtig, selbst eine Hexe zu sein.

Zerschlagene Gewaltenteilung & Medienversagen

Erschwerend kommt hinzu, dass die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung längst auf der Intensivstation liegt – direkt im Bett zwischen unserer Souveränität und unserer Neutralität. Grandios gescheitert ist auch die sogenannte vierte Macht im Staat: die Medien. Diese hätten eigentlich die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und bei Gefahr den Rohrstock zu schwingen. Stattdessen prügeln die Damen und Herren der Haltungs- und Boulevardpresse jedoch auf Oppositionelle ein.

Keine Angst vor Strafverfolgung

Wo der eigene Anstand und die Kontrolle durch die Medien fehlen, sollte zumindest die Angst vor Strafverfolgung die Mächtigen und ihre Erfüllungsgehilfen halbwegs auf Kurs halten. Gerade bei den größten Betrügereien sind aber dermaßen viele Menschen beteiligt, dass sich niemand vorstellen kann, dass er für sein mieses Handeln einmal Rechenschaft vor einem Richter ablegen muss. Bei den wirklich großen Skandalen gab es so gut wie nie strafrechtliche oder mediale Konsequenzen.

Dabei sollte man sich nicht davon täuschen lassen, dass derzeit gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Sebastian Kurz ermittelt wird und er am 2. Dezember 2021 seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.

Der linke, tiefe Staat

Aus Sicht der linken Jagdgesellschaft war Kurz nämlich ein ganz böser Rechter.

„Er war bei den Linken so verhasst, wie es Heinz-Christian Strache war und Herbert Kickl noch immer ist“,

analysiert Werner Reichel auf „Tagesstimme.com“. Reichel weiter:

„Jeder, der rechts von den ÖVP-Linkskatholiken á la Othmar Karas steht, muss, sobald er eine gewisse Popularität erreicht und damit eine Gefahr für die linke Hegemonie darstellt, politisch und sozial vernichtet werden. Unter Demokratie verstehen diese Kräfte den politischen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen linken Strömungen, zwischen roten, tiefroten, grünen, katholischen und pinken Sozialisten. Wer diesen Rahmen sprengt, steht außerhalb des politisch Erlaubten und gerät sofort ins Visier der Meinungswächter, von Klenk, Wolf, Kogler, Zadic und Co.“

Laut Reichel dürfe man sich deswegen keine Hoffnungen machen, dass mit der Korruption in Österreich jetzt endlich wirklich aufgeräumt wird:

„Wenn tiefer und offizieller Staat wieder im Gleichklang sind, wird es plötzlich keine Regierungsskandale, Mauscheleien und keinen Postenschacher mehr geben, egal wie korrupt SPÖ, Grüne und Pinke auch sein mögen. Dann werden Medien, Bundespräsident und NGOs endlich nicht mehr um unsere Demokratie besorgt sein müssen, weil die Linke alles im Griff hat.“

Der türkise Lack ist ab

Die ÖVP hat ihrem Vorzeigeschwiegersohn Kurz bei allen Skandalen die Mauer gemacht, das einzige, das sie ihm und seinen Prätorianern nicht verziehen hat, waren die katastrophal schlechten Umfragewerte. Jetzt ist der türkise Lack ab und die schwarzen Landeshauptleute und Bünde sind zurück an der Macht.

So kam es zur Corona-Impfpflicht

Jüngstes Beispiel dafür ist die Corona-Impfpflicht, die sich die Landeshauptleute bei einem Treffen in einem Luxushotel am Tiroler Achensee ausgeschnappst haben. Über die neuen Machtverhältnisse bei dieser nächtlichen Zusammenkunft schreibt Christian Nusser in seiner „Kopfnüsse“-Kolumne auf „heute.at“:

„Es ist wie früher. Österreich neu hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit in Österreich alt zurückverwandelt.“

Grüne und blaue Sündenböcke

Ob sich in Sachen vierter Lockdown und Impfpflicht mehr die roten oder die schwarzen Landeshäuptlinge durchgesetzt haben, ist dabei unerheblich. Einig werden sich die beiden Parteien auf alle Fälle wieder darüber sein, wer für die eilig beschlossene, aber nicht durchdachte Impfpflicht politisch die Verantwortung übernehmen muss, wenn das Experiment schiefgeht: der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Bei einem Interview in der ZIB2 zur geplanten Impfpflicht war der Mediziner dermaßen überfordert, dass er keine einzige Frage ordentlich beantworten konnte und stattdessen jedes Mal nur mit Stehsätzen antwortete, wie, dass er einen „breiten gesellschaftlichen Prozess“ gestartet habe und Gespräche laufen würden.

Einen zweiten Sündenbock für alles, was in Österreich verkehrt läuft, haben etablierte Medien und Parteien natürlich auch längst ausfindig gemacht: FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das gesamte Establishment ist sich darüber einig, dass Herbert Kickl mit seiner klaren Haltung in Sachen Corona dem ganzen Land schade. Tourismusministerin Elli Köstinger (ÖVP) ging sogar so weit, Kickl vorzuwerfen, er hätte

„Blut an den Händen“.

Was Köstinger und Co. jedoch nicht bedenken, ist, dass sie Kickl mit solchen Angriffen längst nicht mehr schaden können. Das „Alle-gegen-Kickl“-Geschrei trägt nur dazu bei, dass Kickl von immer mehr Menschen als einzig wirklich oppositioneller Politiker wahrgenommen wird, der an der Seite des Volkes gegen „die da oben“ kämpft. Sozialforscher Daniel Witzling schreibt auf „standard.at“ dazu:

„Vielen Dank an alle, die auf dem besten Wege sind, Herbert Kickl den Wahlsieg seines Lebens zu bescheren und es noch nicht einmal bemerken.“ Und weiter: „Weder die SPÖ noch die liberalen Neos haben die Zeichen der Zeit erkannt und versucht, den Maßnahmenskeptikern eine Heimat zu bieten. Somit könnte es bei den nächsten Urnengängen heißen ‚The winner takes it all, The loser‘s standing small‘“.

Witzling hätte jedoch auch einen Lösungsansatz, wie sich die Einheitsparteien aus ihrem Dilemma befreien könnten. Sie müssten nur den Mut haben, „einen Schritt zurück zu treten, die Menschen beruhigen und ihnen Angebote statt Strafen“ bieten. Für diesen Schritt seien jedoch ein „großes Maß an Klugheit und Integrität“ notwendig, schränkt Witzling ein – also zwei Eigenschaften, die bei der Regierung „höchstens mit einer wohlwollenden Lupe zu finden“ wären.

Volle Fahrt – Kurs auf‘s Riff

Seitdem die Regierung selbst gemerkt hat, dass sie in der angeblich größten Pandemie aller Zeiten zwar internationale Vorgaben erfüllen muss, aber ansonsten völlig plan- und ideenlos ist, hat sie die Geschwindigkeiten ihrer unkoordinierten Tätigkeiten erhöht. Irgendwie erinnert alles zurzeit an Reinhard Meys „Narrenschiff“:

„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken.
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken.
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken.
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff.
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.“