So könnte Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) die Impfpflicht stoppen

Obwohl die Einführung der Impfpflicht von den Landeshauptleuten gefordert wurde, äußern sich nun immer mehr Landeschefs kritisch zum Impfpflichtgesetz. Neben den Landeshauptleuten aus Vorarlberg (ÖVP),  Kärnten (SPÖ) und dem Burgenland (SPÖ) äußerte auch Wilfried Haslauer aus Salzburg seine Bedenken. Die FPÖ-Salzburg nimmt ihn jetzt beim Wort und will handfeste Taten statt leerer Worte sehen.

Jede Landesregierung hat die Möglichkeit Gesetze ohne konkreten Anlassfall beim Verwaltungsgerichtshof (VfGH) überprüfen zu lassen. Um eine solche Überprüfung ins Rollen zu bringen, muss die Landesregierung nur einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ stellen. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek dazu:

„Wenn der Landeshauptmann die Zweckmäßigkeit [der Impfpflicht] nicht als gegeben ansieht, wird es ihm wohl leichtfallen, als Chef der Salzburger Landesregierung eine abstrakte Normenkontrolle zu veranlassen.“

Veranlasst Haslauer die dazu notwendigen Schritte nicht, „sind seine Worte lediglich Schall und Rauch und gehören zum gewohnten ÖVP–Geplänke“, so Svazek in einer Aussendung.

Aussetzung der Impfpflicht als Gefahr

Vor einer typisch österreichischen Lösung, wie der Möglichkeit das Impfpflichtgesetz als quasi totes Recht zwar bestehen zu lassen, aber einfach nicht oder nur teilweise zu vollziehen, warnt Marlene Svazek ausdrücklich:

„Die Regierung könne, wenn diese Praxis Schule macht, je nach Willkür und Gutdünken Gesetze nach dem Motto gute Bürger, schlechte Bürger ein– bzw. aussetzen.“

Die Lage in Oberösterreich

In Oberösterreich versucht die „MFG“ Druck auf die dortige schwarz-blaue Landesregierung auszuüben, damit diese eine abstrakte Normenkontrolle des Impfpflichtgesetzes beantragt. FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner dürfte jedoch kein gesteigertes Interesse daran haben, seinen Koalitionspartner dazu zu bewegen.