ÖVP-Verteidigungsministerin: „Migration als Instrument hybrider Kriegsführung“

Bei einem Besuch in Griechenland forderte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Sachen Migration einen robusten Schutz der Außengrenzen. Zudem kritisierte sie, dass Migration von einigen Staaten als Waffe eingesetzt werde.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Laut dem Gratisblatt „Heute“ (16.2.2022, Seite 5) soll sie wörtlich gesagt haben:

„Einige Staaten haben bisher gezeigt, dass sie Migration als Instrument hybrider Kriegsführung einsetzen, und wir dürfen uns damit nicht erpressen lassen!“

Migration als Waffe

Bisher galt man als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker, wenn man dieses Thema offen ansprach. Info-DIREKT kassierte aufgrund seiner regelmäßigen Berichterstattung zu diesem Thema sogar eine Anzeige von den „Rechtsextremismus-Experten“ der kommunistischen Tarnorganisation DÖW.  Die Anzeige des DÖW in Zusammenarbeit mit dem „Mauthausen Komitee“ gegen Info-DIREKT wegen Wiederbetätigung und Verhetzung wurde damals von der Oberstaatsanwaltschaft Linz auf für die Experten vernichtende Art und Weise eingestellt. Absurd: Jene „Experten“ die Info-DIREKT mit ihrer peinlichen Anzeige ans Pein pinkeln wollten, dürften auch für die Regierung tätig sein.

Migrationsproblematik als Fluchtweg für die ÖVP?

Weshalb eine ÖVP-Ministerin nun das heikle Thema der Migrationswaffe aufgreift, könnte zwei Gründe haben:

1. Dass Migranten von Staaten als „Waffe“ genutzt werden, kann mittlerweile kaum mehr geleugnet werden. Nicht nur die Türkei und Libyen nutzen Migranten immer wieder, um ihren eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen, sondern auch im Konflikt zwischen der EU und Weißrussland spielen „Flüchtlinge“ eine große Rolle. Mehr über diesen Konflikt (auch aus weißrussischer Sicht) erfahren Sie im aktuellen „Info-DIREKT Printmagazin“.
2. Die ÖVP befindet sich in einer schweren Krise. Um sich aus dieser Krise zu befreien, braucht die ÖVP ein Thema abseits von Corona und Korruption, mit dem sie sich am eigenen Schopf aus dem selbst verursachten Schlamassel ziehen kann. Das Ausländerthema ist hierfür nicht nur bestens geeignet, sondern leider schon lange wieder brandaktuell, wie die anhaltend hohen Grenzübertritte und Asylanträge zeigen.

Auch Lippenbekenntnisse schaden der Deutungshoheit der etablierten Medien

Für die ÖVP ist das Setzen auf das Migrationsthema jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Einerseits braucht die ÖVP eine kritische Haltung zum Thema Migration, um der FPÖ dieses breite Feld an Wählerstimmen nicht zu überlassen. Andererseits verscherzt es sich die ÖVP mit den etablierten Medien, wenn sie deren Deutungshoheit in Sachen Migration und Multikulti mit ihren Lippenbekenntnissen angreift.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die ÖVP nur rhetorisch „rechts blinkt“ und im praktischen Handeln ohnehin immer „links abbiegt“. Bei Lifestyle-Linken geht es schließlich um die moralische Haltung und nicht um die tatsächlichen Handlungen, wie Sahra Wagenknecht treffend analysiert. Über dieses Dilemma, in dem sich die ÖVP mit ihrer geheuchelten Migrationskritik befindet, schrieb Werner Reichel letztes Jahr auf „Tagesstimme.com“:

„Jeder, der rechts von den ÖVP-Linkskatholiken á la Othmar Karas steht, muss, sobald er eine gewisse Popularität erreicht und damit eine Gefahr für die linke Hegemonie darstellt, politisch und sozial vernichtet werden. Unter Demokratie verstehen diese Kräfte den politischen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen linken Strömungen, zwischen roten, tiefroten, grünen, katholischen und pinken Sozialisten. Wer diesen Rahmen sprengt, steht außerhalb des politisch Erlaubten und gerät sofort ins Visier der Meinungswächter, von Klenk, Wolf, Kogler, Zadic und Co.“

Laut Reichel dürfe man sich deswegen keine Hoffnungen machen, dass mit der Korruption in Österreich jetzt endlich wirklich aufgeräumt wird:

„Wenn tiefer und offizieller Staat wieder im Gleichklang sind, wird es plötzlich keine Regierungsskandale, Mauscheleien und keinen Postenschacher mehr geben, egal wie korrupt SPÖ, Grüne und Pinke auch sein mögen. Dann werden Medien, Bundespräsident und NGOs endlich nicht mehr um unsere Demokratie besorgt sein müssen, weil die Linke alles im Griff hat.“