Kontosperren für Kritiker: Blickt Nancy Faeser neidvoll nach Kanada?

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorlegen, der für alle echten Globalisierungskritiker eine Gefahr darstellt. Mit ihrem Plan will Faeser vermutlich nämlich das vorantreiben, was in Kanada derzeit von Trudeau umgesetzt wird: unliebsamen Personen die Bankkonten zu sperren.

Ein Kommentar von Joachim Wiessner und Thomas Steinreutner

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Faeser erst bei ihrem Antritt als Ministerin aufgefallen. Da wurde nämlich bekannt, dass sie für eine linksextreme Zeitschrift einen Beitrag geschrieben hatte. Distanziert hat sich die SPD-Politikerin davon nicht, stattdessen bekräftigte sie, dass

„der Rechtsextremismus die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

sei. Ihre Schlussfolgerung daraus:

„Und deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere höchste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir bekämpfen die Feinde der offenen Gesellschaft.“

Bekämpfen will sie dabei auch all jene, die in ihren Augen für ein angeblich menschenfeindliches Klima sorgen:

„Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhass und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten.“

Bald flächendeckend Kontosperren für Globalisierungskritiker?

Deshalb will Faeser mit ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den sie bis Ostern vorlegen will, die Finanzströme von angeblich Rechtsextremen offenlegen und ihnen ihre „Einnahmequellen nehmen“. Blendet man den beschönigenden BRD-Neusprech von Faeser aus, heißt das, dass die Bankkonten von allen Menschen gefährdet sind, die sich erlauben unabhängig von Regierungsmärchen eine eigene Meinung zu bilden.

Kontosperren für Regierungskritiker in Kanada

Undenkbar sind Kontosperren für Regierungskritiker jetzt bereits nicht: So hat der höchst umstrittene kanadische Premierminister Justin Trudeau erst vor wenigen Tagen per Notstandsgesetz die Konten der gegen die Corona-Maßnahmen protestierenden LKW-Fahrer und ihrer Unterstützer einfrieren lassen. Der reine Verdacht, dass sich eine Person an den Protesten beteiligt, reicht für diese Kontoeinfrierungen aus – ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht notwendig.

Tabubruch in Deutschland und Österreich bereits erfolgt

Wirklich neu ist diese Vorgangsweise leider auch in Europa nicht:  In Deutschland hat der „Volkslehrer“ bereits mehrere Bankkonten gekündigt bekommen. In Österreich und mittlerweile in ganz Europa ist es für Martin Sellner schwierig ein Bankkonto zu bekommen. Brisant: In Österreich waren auch die Betreiber des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“ von Kontokündigungen betroffen.

Gesetzestreue Kritiker mundtot machen

Eines haben all diese Fälle gemeinsam: Kritische Personen, die von etablierten Medien, Antifa-Mafia und politisch motivierten Staatsanwälten nicht zum Schweigen gebracht werden können, macht man das Leben mit Kontosperren schwer. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wären solche Methoden undenkbar. In Deutschland könnte diese Vorgangsweise jedoch bald sogar offizielle Regierungsvorgabe sein. In Kanada ist das bereits der Fall.

Die vermutlich geplante Abschaffung des Bargelds stellt deshalb eine zusätzliche Gefahr für kritisch denkende und handelnde Menschen dar.