AfD für „Neutralität der Ukraine“ und gegen Sanktionen

In einer Pressemitteilung erklären AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland und der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Petr Bystron, die Position ihrer Partei im Ukraine-Konflikt.

Darin bringen sie ihr Bedauern über die aktuelle Entwicklung in den Regionen Donezk und Luhansk zum Ausdruck, die heute von Russland als unabhängige Volksrepubliken anerkannt wurden.

Sicherheitsinteressen Russlands verletzt

Für die Zuspitzung der Lage, dürfe man jedoch nicht Russland alleine verantwortlich machen:

„Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.“

Klares nein zu Sanktionen

Die AfD unterstütze jeden Versuch die Situation zu entschärfen, lehne jedoch Sanktionen gegen Russland ab, da diese

„zu einer weiteren Eskalation führen, nicht aber zu einer Entspannung der Situation“

beitragen würden.

Volksabstimmung und Neutralität als Lösungsansatz

Um eine dauerhafte Enstpannung der Krise herbeizuführen, müsse man sich um eine neutrale Ukraine bemühen, so Gauland und Bystron. Um die Situation in den Ostgebieten der Ukraine nachhaltig zu befrieden, sollten die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung entscheiden, was mit ihrer Heimat geschehen sollen. Ähnlich dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, so die beiden Bundestagsabgeordneten der AfD.

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