Realitätsfremd und neutralitätsfeindlich: Kanzler Nehammer droht Russland

Bereits am 24. Jänner hatte Bundeskanzler Karl Nehammer der Ukraine im Konflikt mit Russland „die Unterstützung Österreichs zugesichert“. Anstatt sich endlich auf die „immerwährende Neutralität“ zu der sich Österreich verpflichtet hat, zu besinnen, beteiligt sich Nehammer am Säbelrasseln.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Auf Twitter wirft Nehammer Russland vor, sich nicht an das Minsker Abkommen gehalten zu haben. Unerwähnt lässt er freilich, dass die NATO, entgegen der Versprechungen des Westens, in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Russlands Grenze vorrückte. Anstatt diese Tatsachen zu beachten und als Kanzler eines neutralen Landes zu versuchen, eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen, macht sich Nehammer unnötig wichtig. Auf Twitter schrieb er gestern (21.2):

„Österreich unterstützt weiter den diplomatischen Weg der #EU – wenn Russland aber Politik mit Mitteln der Gewalt verfolgt, sind wir bereit, deutlich zu reagieren.„

Kampfeinsätze im Interesse der EU

Vor dem EU-Beitritt Österreichs hätte Nehammer mit dieser und anderen Aussagen vermutlich gegen die „immerwährende Neutralität“ Österreichs verstoßen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs wurde die „immerwährende Neutralität“ jedoch so weit ausgehöhlt, dass sich Österreich sogar aktiv an einem Krieg der EU beteiligen kann bzw. muss. Im EU-Vertrag verpflichten sich die Mitgliedsstaaten nämlich u.a. zu

„Kampfeinsätze(n) im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“.

Mit seinem Tweet dürfte Nehammer zwar nicht gegen gedrucktes Recht verstoßen, sehr wohl aber gegen das, was in Österreich allgemein unter Neutralität verstanden und geschätzt wird.

Abgesehen davon, dass die Aussagen von Bundeskanzler Nehammer, Verfassungsministerin Edtstadler und Außenminister Schallenberg (alle ÖVP) neutralitätsfeindlich sind, erscheinen sie auch größenwahnsinnig. Schließlich hat die ÖVP in den letzten Jahren das Bundesheer finanziell völlig ausgeblutet.

Sanktionen als Selbstgeißelung

Die einzige Gefahr die für Russland besteht, wenn das kleine Österreich mit seiner kaputtgesparten Armee und das große Deutschland mit seinem politisch-korrekten Gender-Einhorn-Soldat*innen drohen, ist, dass sich der Chef der Atomweltmacht Wladimir Putin krumm lacht. Ähnliches gilt für die Sanktionen der EU gegen Russland. Russland hat mittlerweile andere Handelspartner gefunden und seine Kontakte nach China ausgebaut. Deswegen treffen die EU-Sanktionen die EU-Bürger in Form von explodierenden Energiekosten vielmehr als Russland.

Lakai des Westens und „Hure der Reichen“

Die Gründe für ÖVP-Sympathie für die Ukraine sind einfach erklärt: Einerseits machen Nehammer und Co. damit das, was vom Westen von ihnen erwartet wird. Und andererseits dürften sich jene 200 Österreicher darüber freuen, die in der Ukraine größere Investitionen getätigt haben. Seit den geleakten Chat-Nachrichten ist es ja kein Geheimnis mehr, dass die ÖVP „die Hure für die Reichen“ ist.

Grüne Kriegsbefürworter

Eigentlich sollten sich ja die angeblich so pazifistischen Grünen gegen die beginnende Kriegsrhetorik der ÖVP wehren. Die Grünen haben jedoch schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung in Deutschland gezeigt, dass sie kein gesteigertes Interesse am Frieden haben. Damals stimmte der grüne Außenminister Joschka Fischer für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo.