Vier Gründe gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Es ist verständlich, dass Menschen anderen Menschen, die sich in einer bedrohlichen Lage befinden, helfen wollen. Diese vier Gründe sprechen dennoch gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine:

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

1.) Grenzöffnung könnte erneuten Massensturm auslösen

Werden jetzt unsere Grenzen für Ukrainer geöffnet, könnte das ähnliche Auswirkungen haben, wie im Jahr 2015. Damals öffnete Deutschland die Grenze für alle Syrer. Die Sogwirkung, die Merkel damit auslöste, zieht bis heute Menschen aus aller Herren Länder nach Europa.

Dass jetzt ähnliches passiert, ist sehr wahrscheinlich. Die deutsche Innenministerin verkündete bereits, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre in der EU bleiben können. Zudem sollen die Flüchtlinge rasch Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dass diese Menschen nach drei Jahren wieder in ihre Heimat gehen müssen, ist unwahrscheinlich. Schließlich schiebt Deutschland nicht einmal Straftäter konsequent ab. 

Mittlerweile ist sehr gut dokumentiert, dass NGOs den Krieg in der Ukraine nutzen um Afrikaner und Asiaten nach Westeuropa zu bringen. Der ohnehin sehr hohe Migrationsdruck auf Deutschland und Österreich wird sich weiter erhöhen, wenn die Grenzen auch wieder ganz offiziell geöffnet werden.

2.) Unberechenbares Risiko

Neben zahlreichen Afrikanern und Asiaten die nun über die Ukraine nach Westeuropa einreisen, können auch Menschen aus der Ukraine eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Zur Erinnerung: In der Ukraine sollen Gefangene aus den Gefängnissen entlassen worden sein, damit diese gegen Russland kämpfen können. Unter den entlassenen Häftlingen sollen sich auch verurteilte Mörder befinden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ukraine Kriegswaffen an Zivilisten frei verteilt hat. Die ausufernde Clan-Kriminalität könnte dadurch weiter steigen.

3.) Keine Gestaltungsmöglichkeit

Patrioten können sich zwar dafür aussprechen, dass nur Frauen und Kinder mit ukrainischem Pass und nur während der Kampfhandlungen in Deutschland und Österreich vorübergehend aufgenommen werden, sie haben aber überhaupt keinen Einfluss auf die tatsächlichen Bedingungen.

Solange die Regierungen in Deutschland und Österreich Flucht und Asyl als Möglichkeit zur dauerhaften Einwanderung betrachten und niemand wieder außer Landes gebracht werden kann, kann man sich als vernunftbegabter Patriot nur für dichte Grenzen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen.

4.) Seinen eigenen Prinzipien treu bleiben

Seit Jahren fordern Patrioten, dass Flüchtlinge in sichere Landesteile gebracht oder von Nachbarländern aufgenommen werden sollen. Wer seine Grundsätze selbst bei jeder Gelegenheit in Frage stellt, zeigt, dass er selbst davon nicht überzeugt ist und verwirrt obendrein seine Funktionäre und Wähler.

So wie die Aufnahme von Afghanistan-Hilfskräften und die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern abzulehnen war, ist auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine abzulehnen. Deutschland und Österreich sind keine Nachbarländer der Ukraine – auch wenn das besonders in Österreich immer wieder suggeriert wird. Anstatt Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet zu senden, sollte den Flüchtlingen finanzielle Hilfe vor Ort geleistet werden und der eigene Grenzschutz ausgebaut werden.

Überlegungen der Aufnahme-Befürworter

Dass sich immer wieder Politiker patriotischer Parteien für die Aufnahme von echten oder angeblichen Flüchtlingen aussprechen, dürfte vier Gründe haben:

• Manche gehen der emotionalen Erpressung der etablierten Medien mit herzzerreißenden Bildern auf den Leim und treffen ihre Entscheidungen dann kindlich-emotional statt erwachsen-rational.
• Manche wollen sich damit bei etablierten Medien, anderen Parteien, einer breiteren Wählerschicht und/oder ihren Nachbarn anbiedern. Ganz nach dem Motto: „Wir sind gar nicht so böse – schaut, wir sind unter bestimmten Aspekten eh auch für die Aufnahme von Flüchtlingen!“
• Bei der Aufnahme für Hilfskräfte aus Afghanistan kam hinzu, dass einige AfDler zeigen wollten, dass man ein verlässlicher Bündnispartner bei militärischen Einsätzen ist und zum Ausdruck bringen wollte, dass man regierungstauglich sei.
• Freilich gibt es auch jene, die für eine Aufnahme von Ukrainern als Solidarität unter Europäern eintreten.
• Falls es weitere Gründe gibt, schreiben Sie uns diese gerne: [email protected]

Lösungsansatz: Ukraine als neutraler Pufferstaat

Wer möchte, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine bald beendet werden, sollte für eine neutrale Ukraine als Pufferstaat zwischen Ost und West eintreten. Damit diese Lösung Aussicht auf Erfolg hat, müssen sich Deutschland und die EU von US-amerikanischen Interessen befreien ohne sich dabei den Russen um den Hals zu werfen.