Laut Urteil des Kölner Verfassungsgerichts darf der sogenannte Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen. Den Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Antonin Brousek, der im Zivilberuf Richter ist, überrascht das Urteil nicht. Auf Facebook schreibt er dazu:
„Tino Chrupalla [Anm.: AfD-Bundessprecher] hat mit der Entscheidung nicht gerechnet. Ich schon. Als Richter weiß ich, wie Gerichte entscheiden.“
Dass die von der AfD geplante Berufung gegen das Urteil etwas zum Positiven wenden könne, glaubt der in Prag geborene AfD-Politiker nicht. Auch mit der von Chrupalla angekündigten „inneren Revision“ des Urteils hält Brousek wenig:
„Ist damit etwa gemeint, dass nationalpatriotische Leistungsträger eliminiert werden sollen? Das würde der Partei besonders wenig helfen.“
Klare Ansage
Was die AfD jetzt aus Sicht von Antonin Brousek brauche, sei „Intelligenz, Kompetenz, Einigkeit.“ Brousek weiter:
„Was wir nicht brauchen ist: Devotes Kriechen vor dem politischen Feind.“
Verfassungsschutz in Wirklichkeit Regierungsschutz
Neben zahlreichen weiteren AfD-Politikern zeigt sich auch Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier in einem Info-DIREKT-Gastkommentar kämpferisch. Über die Gründe für die Beobachtung seiner Partei schreibt er:
„Die Stimme der Freiheit und derer, die das eigene Volk nicht als zufällige Ansammlung von Menschen und Heimat nicht als beliebigen Standort betrachten, soll zum Schweigen gebracht werden!“
Münzenmaier tritt für die Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes ein:
„Dieses Land braucht keinen Verfassungsschutz, der nur die Regierenden und deren Meinungshegemonie schützt.“
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