Wir sagen NEIN zum Verfassungsschutz!

Wir sagen NEIN zum Verfassungsschutz!
Bild Sebastian Münzenmaier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/

Nach vielem Hin-und-Her hat das Verwaltungsgericht Köln zugunsten des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden, der nun unsere Bürgerpartei, die AfD, als Verdachtsfall „beobachten“ darf. Mit dieser Einstufung entlarvt sich der sogenannte Verfassungsschutz endgültig als Regierungsschutz unter Kontrolle der Altparteien!

Gastbeitrag von Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Leiter aus der jeweiligen Bundesregierung heraus ernannt werden, vollstreckt den Willen der vorherigen und jetzigen Regierungsparteien, eine Oppositionspartei zu verfolgen, weil sie den Mut hat, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und die Regierung bei fundamentalen Fehlentwicklungen zu kritisieren. Die Stimme der Freiheit und derer, die das eigene Volk nicht als zufällige Ansammlung von Menschen und Heimat nicht als beliebigen Standort betrachten, soll zum Schweigen gebracht werden!


Gerade in Zeiten, wo fortgesetzt Grundrechte eingeschränkt werden, ist dies ein fatales Signal einer zunehmenden totalitären Haltung der Regierenden und ein Anschlag auf die Demokratie. Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es, Informationen über extremistische Bestrebungen sowie Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu sammeln und rechtzeitig auf Gefahren aus diesen Bereichen hinzuweisen.

Verfassungsschutz als Werkzeug gegen die Opposition

Neben den eigentlichen Aufgabenbestimmungen wird der Verfassungsschutz mittlerweile vor allem über seine vermeintlich unabhängigen Urteile zur Verfassungskonformität regierungskritischer Strömungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Linksgrüne Journalisten berufen sich gerne auf den Verfassungsschutz, wenn es darum geht, bestimmen politischen Akteuren aus dem patriotischen Spektrum das Stigma des Rechtsextremismus zu verpassen und diese zu diffamieren.

Jährlich gibt es von Verfassungsschutzämtern den sogenannten Verfassungsschutzbericht. Darin wird ausgeführt, wer unter Verdacht steht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Dieser Verfassungsschutzbericht hat dabei eine Funktion, wie sie einem mittelalterlichen Pranger gleicht.

Verfassungsschutz selbst ein Verdachtsfall

In keiner westlichen Demokratie wird ein Geheimdienst eingesetzt, um eine demokratische Opposition zu verfolgen und dies auch noch offen an den Pranger zu stellen. Dieser Verfassungsschutz ist wie seine Befehlsgeber selbst ein Verdachtsfall für Verfassungsfeindlichkeit!

Das Ziel ist klar: Mitglieder sollen zum Austritt genötigt und die Bürgerpartei AfD weiter in Verruf gebracht werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Anwendung dieser anrüchigen Praxis nun gebilligt. In zwei Teilurteilen zur Mitgliederzahl des ehemaligen „Flügels“ und dessen Einstufung als angeblich „gesichert extremistische Bestrebung“ wird deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst alles andere als korrekt arbeitet, sondern nur allzu schnell Pauschalurteile ohne ausreichende Erkenntnisse fällt.

Zusammenhalt und Stärke als Schutz gegen Unrecht

Wir werden uns auch von dieser fragwürdigen Gerichtsentscheidung nicht unterkriegen lassen. Zeigen wir den Schlapphüten unter Thomas Haldenwang, dass wir uns nicht von seiner Salamitaktik spalten und schwächen lassen!

Gerade jetzt, wenn die Opposition kriminalisiert wurde, gilt es umso mehr: Anpacken und dafür sorgen, dass die AfD noch stärker wird! Wir halten zusammen und zeigen, dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz bei uns auf Granit beißt. Dieses Land braucht keinen Verfassungsschutz, der nur die Regierenden und deren Meinungshegemonie schützt.

Wir sagen NEIN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ und werden uns gegen diesen Missbrauch eines Nachrichtendienstes zur Verfolgung der demokratischen Opposition weiter mit allen politischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen!

Dieser Kommentar erschien zuerst am Blog von Sebastian Münzenmaier.

Über den Autor:

Sebastian Münzenmaier, wurde 1989 in Darmstadt geboren. Seit 2015 ist er Vorsitzender der AfD in Mainz und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.

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