Neues Zensur-Gesetz: Ist bald nur noch eine Sichtweise erlaubt?

Heute wurde im Nationalrat ein Tabu gebrochen: Bis auf die FPÖ stimmten alle Parteien für ein Verbot des russischen Senders „Russia Today“ (RT). Kritiker meinen, dass diesem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit bald weitere folgen könnten.

Begründet wird die Zensur staatlich unerwünschter Inhalte damit, dass man die Österreicher vor Kriegspropaganda schützen wolle. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst dazu:

„Immer wenn Regierungen uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht geboten.“

Als Beispiel dafür erinnert Fürst an einige Fehlleistungen der Regierung der letzten Monate:

„Zuerst hieß es, man wolle unsere Gesundheit schützen. Das Ergebnis ist, dass rund die Hälfte der Jugendlichen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, Dann hieß es, man wolle die Wirtschaft schützen. Das Ergebnis sind Pleiten, explodierende Preise und enorme Arbeitslosigkeit.“

Wer entscheidet, was wahr ist?

Kritikern des Gesetztes entgegnet die Grüne Eva Bliminger damit, dass es in Österreich keine Zensur gebe und weiterhin abweichende Meinungen erlaubt wären, „aber Fake News nicht“. Wer darüber entscheidet, was wahr und was falsch ist, verriet die Bliminger jedoch nicht. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erinnerte in seiner heutigen Rede im Nationalrat deshalb an den Umgang mit Informationen während der Corona-Politik: 

„Hier wurden ebenfalls permanent angebliche ‚Fake News‘ gelöscht und zensiert. Aber in Wahrheit wurden von der Regierung selbst unzählige ‚Fake News‘ verbreitet. Man denke nur an die ‚Vollimmunisierung‘, die noch bis vor kurzer Zeit durch die Impfung versprochen wurde.“

Neues Gesetz eine echte Gefahr

Für Stefan ist dieses Zensur-Gesetz deshalb eine echte Gefahr:

„Es handelt sich hier um eine handfeste Beschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen. Jede Meinungsvielfalt zum aktuellen Krieg in der Ukraine wird dadurch beseitigt. Der Nationalrat beschließt mit diesem Gesetz dasselbe, was gerade in Russland durch die Sperre von sozialen Medien durchgesetzt wird, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Es wird ein einziger Meinungskanal zugelassen, abweichende Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt“

TV-Diskussion über Zensur und Pressefreiheit

Darüber, welche Auswirkungen dieses neue Zensurgesetz in der Praxis auf kritisch denkende Menschen in Österreich und der EU haben kann, wurde letzte Woche beim Privatsender RTV ausführlich diskutiert. Zum „RTV Talk Spezial“ mit dem Titel „Die Pressefreiheit in Gefahr“ waren Florian Machl (Report24) und Michael Scharfmüller (Info-DIREKT) eingeladen. Hier die Diskussion zum nachsehen: