Endlich: FPÖ-Oberösterreich weicht etwas von ÖVP-Kurs ab

In Sachen „Corona“ schloss sich die FPÖ im oberösterreichischen Landtag zweimal nicht dem Stimmverhalten ihres ÖVP-Regierungspartners an, sondern stimmte den Anträgen der MFG zu.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) schreiben darüber:

„Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen oder Anträge anderer Parteien zu unterstützen, wenn der Koalitionspartner nicht auch mitgeht.“

Wenn man weiß, dass FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner bisher immer ganz auf ÖVP-Linie war und eigentlich gehofft hatte, dass er beim Corona-Thema durchtauchen könnte, ist das Abstimmungsverhalten seines Klubs eine kleine Sensation. Jene, die sich schon länger eine klarere Linie von der Haimbuchner-FPÖ wünschen, sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. FP-Klubobmann Herwig Mahr hat den OÖN nämlich verraten:

„Wir sind bei der Impfung anderer Meinung, das ist überhaupt kein Problem. Das ist auch so mit der ÖVP besprochen.“

Stelzer muss Haimbuchner etwas Luft lassen

Der ÖVP wird dieses leicht „rebellische“ Verhalten ihres Juniorpartners zwar nicht ganz recht sein. In Wirklichkeit weiß jedoch auch ÖVP-Landeshauptmann-Stelzer, dass er Haimbuchner beim Thema Corona etwas Luft lassen muss, damit die blaue Basis nicht zu meutern beginnt. Zudem ist Stelzer sicherlich bewusst, dass er mit Haimbuchner einen verlässlichen Partner hat, der sich der ÖVP niemals tatsächlich in den Weg zu stellen würde. So stimmte die FPÖ-Oberösterreich unlängst sogar dafür, mehr Migranten ins Land zu holen und die Arbeitsquote von Frauen zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

MFG bringt frischen Wind in den Landtag

Für die MFG ist die Zustimmung der FPÖ zu ihren Anträgen gegen die Impfpflicht und für eine Überprüfung der Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof (Info-DIREKT berichtete hier und hier) ein Erfolg. Damit hat die MFG die Einheitsmeinung im oberösterreichischen Landtag zumindest etwas aufbrechen können. Auf Anfrage von Info-DIREKT, ob es zukünftig eine Allianz zwischen FPÖ und MFG beim Thema Corona geben werde, erklärte MFG-Oberösterreich-Chef Joachim Aigner:

„Aus unserer Sicht steht dem nichts entgegen, weil wir für die gemeinsame Sache arbeiten und Konsens suchen.“

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit der beiden Parteien ohne Mehrheit im Landtag bewegen könnte, antwortete Aigner:

„Auf jeden Fall Bewusstseinsbildung in Richtung freie Entscheidung bei Injektions- oder Impfmaßnahmen und eine Bewusstseinsbildung gegen die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, die seit über zwei Jahren vorherrschen.“