Landesparteitag: Freiheitliche Jugend als Hoffnungsschimmer

Am Landesparteitag der FPÖ-Oberösterreich wurde Manfred Haimbuchner ohne Gegenkandidat mit 93,4 Prozent als Obmann der Freiheitlichen in Oberösterreich wiedergewählt. Das Ergebnis ist erstaunlich gut, wenn man Haimbuchners Kurs der Anbiederung und Distanzierung der letzten Jahre verfolgt.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Nur ein Beispiel für den weichen Haimbuchner-Kurs ist sein gemeinsam mit der ÖVP beschlossener Plan, im Kampf gegen den Fachkräftemangel Migration ins Land zu holen und Frauenarbeit fokussieren zu wollen. Am Landesparteitag meinte Haimbuchner über die Arbeit der FPÖ-Oberösterreich als Juniorpartner der ÖVP:

„Wo es einen Spielraum für freiheitliche Politik gab, haben wir diesen genutzt“

Kämpfen, wo es die ÖVP erlaubt

Umgekehrt bedeutet das wohl: Wo die ÖVP sehr bestimmend auftrat, hat man sich eben brav angepasst. In Sachen Corona bedeutete das, dass man sich etwas kritisch zeigen durfte, dann aber die in Oberösterreich meist strengeren Corona-Maßnahmen mittragen musste. Das Ansprechen der zahlreichen ÖVP-Skandale in Oberösterreich blieb hingegen sogar im Wahlkampf tabu.

Die Gründe für das trotzdem beachtliche Ergebnis von Haimbuchner hängen vermutlich mit diesen zwei Punkten zusammen:

Erstens: Hohe Disziplin

Die Mehrheit der Delegierten stimmt immer sehr diszipliniert ab, wenn sie um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gebeten wird. So wurde auch Norbert Hofer beim Parteitag im September 2019 mit 98,25 Prozent zum Parteiobmann gewählt, „um den Medien kein Futter zu geben“. An Hofers Ergebnis gemessen, ist die Zustimmung für Haimbuchner dann übrigens doch nicht mehr ganz so gut. Haimbuchners Ergebnis ist jedoch besser als das von Herbert Kickl, der im Juni 2021 mit 88,24 Prozent zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Das dürfte auch daran liegen, dass etablierten Medien eine ordentliche Kampagne gegen Kickl gefahren sind. An dieser haben sich auch ein paar Haimbuchner-Getreue beteiligt. Vermutlich waren es auch Delegierte aus Oberösterreich, die gegen Kickl stimmten, um zu zeigen, dass es in der FPÖ „eh auch noch vernünftige und verlässliche Personen“ gibt.

Zweitens: Keine Alternative in Sicht

Zweiens, in Oberösterreich gibt es zurzeit niemanden, der in Frage käme, die Landespartei zu führen. Freilich, als Haimbuchner wegen einer Erkrankung im Koma lag, soll der Welser Bürgermeister Rabl plötzlich sehr aktiv geworden sein und auch Landesrat Steinkellner soll sich in Stellung gebracht haben. Ob die beiden wirklich in der Lage dazu wären, die Partei besser zu führen, muss bezweifelt werden. Ihre politische Ausrichtung dürfte zudem noch weicher sein als die von Haimbuchner.

Ein Hoffnungsschimmer

„Wo viel Schatten ist, muss auch Licht sein“, besagt eine alte Weisheit. Dieses Licht war sicherlich der Antrag der „Freiheitlichen Jugend Oberösterreich“ zur „Schicksalsfrage Demografie“. Darin wurde der Parteitag dazu aufgefordert folgende drei Punkte zu beschließen:

1. Der Landesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs fordert alle Mandatare und Funktionäre der Landespartei dazu auf, sämtliche Entscheidungen ihrer politischen Arbeit den Erhalt des österreichischen Volkes als Mehrheitsbevölkerung zugrunde zu legen.
2. Die FPÖ-Oberösterreich macht es sich zur Aufgabe, intern über Schulungen und Seminare, sowie nach außen über Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstsein für die tatsächliche Migrationslage zu schaffen.
3. Um unserer Jugend eine österreichische Zukunft zu sichern, fordern wir in der Folge die Förderung von Remigration und positionieren uns klar für die Definition einer österreichischen Leitkultur.

Starke Rede

Der Antrag wurde von FJ-Oberösterreich-Obmann Silvio-Hemmelmayr eingebracht. In seiner Rede machte er klar, dass er das Geschwafel von „mehr Gewaltschutz“ und ähnlichem nach Gewalttaten von Migranten satt habe. Hier ein kurzer Auszug:

„Ich stehe heute vor euch als Vertreter der jungen Generation der autochthonen Bevölkerung, die nicht möchte, dass sie zur Minderheit im eigenen Land wird. Die nicht möchte, dass ein Bevölkerungsaustausch stattfindet. Die nicht möchte, dass sie von Ersetzungsmigranten überflutet wird. Und aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir uns das immer und immer und immer wieder vor Augen führen.„

Starkes Interview

Auch in einem lesenswerten Interview mit dem Heimatkurier sprach Hemmelmayr Klartext:

„Die Lösung heißt Remigration – also Abwanderung von Migranten aus Österreich.“

Aufgrund seiner klaren Aussagen wurde dem FJ-Funktionär vorgeworfen, dass er „rechtsextreme“ Begriffe verwende. Gegenüber dem Heimatkurier zeigte sich Silvio Hemmelmayr davon völlig unbeeindruckt:

„Ha, ja das war lustig. Ich habe im Vorfeld schon mit einem Kameraden darüber gescherzt, wer uns wohl als Erstes angreift: Der politische Gegner oder die „unabhängigen“ Medien.
Wir kennen das ja. Entweder werden wir Patrioten und unsere Positionen totgeschwiegen oder, wenn das nicht mehr möglich ist, beginnt man mit lächerlichen Vorwürfen und Verleumdungen.

Fakt ist: Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Der Begriff bezeichnet eine feststellbare, mathematisch beschreibbare Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch Ersetzungsmigranten – und jede statistische Erhebung belegt genau das!
Langsam habe ich den Eindruck, dass Statistik an sich wohl auch „rechtsextrem“ ist. Denn egal worum es geht – Massenmigration, Ausländerkriminalität, Geschlechterunterschiede –, alles was systematisch als „rechtsextrem“ diffamiert wird, lässt sich belegen.“

Delegierte beim Wort nehmen

Anders als von etablierten Medien behauptet, wurde der Antrag der „Freiheitlichen Jugend“ von den oberösterreichischen Delegierten einstimmig angenommen. Das gibt nicht nur Hoffnung, sondern ist auch ein Auftrag an kritische Geister, alle Funktionäre regelmäßig daran zu erinnern, dem Bevölkerungsaustausch zu thematisieren und entgegenzuwirken.

Hier ein Ausschnitt aus der Rede von FJ-Oberösterreich-Obmann Silvio Hemmelmayr:

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