Bonzen- statt Bürgerschutz: Auch FPÖ-Linz Sicherheitsstadtrat dafür

Bonzen- statt Bürgerschutz: Auch FPÖ-Linz Sicherheitsstadtrat dafür
Bild des Linzer Sicherheitsstadtrats Michael Raml (FPÖ): Info-DIREKT

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen durch eine Gruppe junger Asylwerber haben wir uns das Wirken des Sicherheitsressorts der Stadt Linz näher angesehen. Das auffälligste Projekt sind geplante Sicherheitsschleusen an den beiden Rathäusern – Gesamtkosten bis zum Wahljahr 2027: mindestens 1,7 Millionen Euro. Wir haben bei FPÖ Sicherheits-Stadtrat Raml nachgefragt, wie viel für die Sicherheit der Bevölkerung investiert wird.

Eine Analyse von Michael Mayrhofer

Mehrere Sicherheitsbrennpunkte der Stadt geraten immer wieder in die Schlagzeilen. Gehandelt wurde primär dort, wo die Sicherheit von Politikern – angeblich – gefährdet ist. Für die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich immer wieder stattfindender Gewalttaten, speziell gegen Frauen, wurde im Jahr 2019 ein „Heimwegtelefon“ eingerichtet – und nun 2022 wieder eingestellt. „Wegen Corona“, ließ man über die Medien verkünden. In den drei Jahren des Bestehens dieses Placebo-Instruments riefen insgesamt 24 Linzerinnen bei diesem fragwürdigen Service an.


Grandios gescheitert: Das Heimwegtelefon

Generell scheint man in Linz, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, auf „Distanzmaßnahmen“ zu setzen. Beim Heimwegtelefon hätten Frauen, die im Dunklen Angst vor dem Heimweg haben, durchgehend mit einem Ansprechpartner reden können. Diese saßen in Graz. Was diese Telefonisten bei einem Überfall oder einer Vergewaltigung hätten machen können, bleibt ungeklärt. Bei einigen anderen bekannten Brennpunkten setzte man auf Videoüberwachung. Damit kann man nachträglich analysieren, wie eine Gewalttat ablief und in welche Richtung der Täter nach vollbrachtem Werk geflüchtet ist. Verhindern kann man sie freilich nicht.

Immer derselbe Ablauf

Am Linzer Hauptbahnhof, einem der Kriminalitäts-Hotspots, gibt es die Security des Hausherren ÖBB sowie ein Polizeiwachzimmer, beides außerhalb der Verantwortung der Stadtpolitik. Zudem setzt man auf 90 Überwachungskameras, die laut Medienberichten „für Sicherheit sorgen sollen“. Davon überzeugte sich Sicherheits-Stadtrat Raml Mitte 2021 vor Ort. Solche Lokalaugenscheine passieren nach Gewalttaten regelmäßig, gefolgt von einem Zitat in den Mainstreammedien: Zumeist Forderungen nach einer Aufstockung der Polizeikräfte in Linz. Dann vergehen einige Wochen bis zur nächsten Gewalttat, gefolgt von einem weiteren Besuch unter Polizeischutz und betroffenen Gesichtern. Wie hätte man ahnen können, dass da schon wieder etwas passiert?

Für Bürger: Überwachungskameras

Für die Sicherheit in den Linzer Stadtparks hat man ebenso ein ausgeklügeltes Konzept entwickelt: Ein totales Alkoholverbot für alle Bürger. Wenn nun also ein paar brave Österreicher nach ihrem Arbeitstag die letzten Sonnenstrahlen mit einem Bier im Park ausklingen lassen wollen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit und riskieren einen Platzverweis. Dadurch will man Linz „seine Angsträume nehmen„, so die phrasenreiche Erklärung, die auch aus einem sozialistischen Manifest stammen könnte. Dass das Problem vielleicht bei Gruppen herumlungernder Jugendlicher fremder Herkunft zu suchen ist, blendet man aus – man will ja keine schlechte Mainstream-Presse riskieren. Subjektiv verbessert hat sich die Sicherheitslage in der Unterführung vor dem Rathaus in Linz-Urfahr: Dort wurden die Wände weiß lackiert, mehr Lichter und mehr Überwachungskameras angebracht. Die Drogendealer-Szene ist in Folge an einen dunkleren Ort weitergezogen.

Für Politiker: Sicherheitsschleusen

Dieser Schandfleck befand sich direkt vor dem Rathaus, wo die Sicherheit nicht bei Lokalaugenscheinen, betroffenen Reden und ein paar Kameras Halt macht. Für sich selbst hat die Stadtpolitik ein Maßnahmenpaket verordnet, das dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Für 100.000 Euro werden Schleusen, Gepäck-Scanner und Metalldetektoren angekauft. Im Alten Rathaus kommen bauliche Adaptierungen um 75.000 Euro hinzu. Der Betrieb der Hochsicherheitsanlage, die Bürgern einmal mehr das Gefühl vermittelt, Bittsteller und potenzieller Schwerverbrecher auf einmal zu sein, kostet pro Jahr 300.000 Euro. Hochgerechnet werden in der laufenden Legislaturperiode so mindestens 1,7 Millionen Euro für eine vermeintliche Sicherheitssteigerung der Stadtpolitiker und Magistratsbeamten investiert.

Begründung: Corona-Maßnahmengegner

Was aber war der Anlass dafür, dass in finanziell angespannten Zeiten wie diesen Geld zum Schutz von Politikern keine Rolle mehr spielt? Vier Beispiele führte die Stadtpolitik an: Es habe einen Brandanschlag mit einer Gaskartusche auf das Neue Rathaus gegeben. Dadurch entstand ein schwarzer Rußfleck. Der SPÖ-Bürgermeister Luger argwöhnte einen Zusammenhang mit einer Anti-Maßnahmen-Demo. Bei zwei weiteren Kundgebungen versuchten angeblich Demonstrationsteilnehmer in die Rathäuser zu gelangen. Bis heute bleibt ungeklärt, ob dabei ein paar älteren Herrschaften erfolgreich der Weg auf die öffentliche Toilette verwehrt werden konnte. Die Behauptungen von angeblichen „Sturmversuchen“ haben nämlich dieselbe Qualität wie jene des Ex-Innenministers Nehammer in Wien. Linz ist ohne Frage die Stadt, wo am meisten über angeblich gewalttätige Demonstrationsteilnehmer gelogen wird, seien es die angeblichen Parolen vor einem Kindergarten, die es nie gab, blockierte Rettungsfahrzeuge, die es ebenso nie gab, oder eben frei erfundene „Stürme“. Dass sich vielleicht auch die SPÖ-Linz vor dem Zorn manch aufbrausender Neubürger fürchtet, ist als wahrer Grund durchaus denkbar, wird aber von niemandem thematisiert oder hinterfragt.

Auch FPÖ-Linz für Politiker-Abschottung und Bürgerschikanierung

Wer nun glaubt, dass diese teure Anlasspolitik, die mit Halb- und Unwahrheiten gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer argumentiert werden, von der Stadt-FPÖ kritisiert werden, täuscht sich. Auch Sicherheitsstadtrat Michael Raml steht voll hinter der Maßnahme, wie man auf der Homepage der Stadt nachlesen kann. Den Märchen des Bürgermeisters widerspricht er nicht, seine persönliche Motivation erläutert er am Anlassfall des Mordes am Amtsleiter des Sozialamtes in Dornbirn (Vorarlberg) durch einen Asylwerber:

„Damit sich so ein schrecklicher Vorfall nicht auch in Linz ereignen kann, habe ich mich bereits damals für höhere Sicherheitsmaßnahmen in beiden Rathäusern eingesetzt.“

Die Stadt betonte aber in ihrer Aussendung, dass die Rathäuser „für die Bürger*innen offen bleiben“. Welch ein großzügiges Entgegenkommen für den Steuerzahler! Schreckliche Vorfälle ereignen sich allerdings auch außerhalb des geschützten Biotops „Rathaus“ – das hat man mit den Überwachungskameras aber wohl perfekt im Blick, wenn sich denn sonst nichts tun lässt.

Kritische Fragen unerwünscht

Wir haben zu den geschilderten Sachverhalten eine lange Fragenliste an das Büro von Sicherheits-Stadtrat Raml geschickt – und eine Woche Zeit für eine Antwort verstreichen lassen. Rückmeldungen bekamen wir keine. Unangenehme Fragen patriotischer Medien beantwortet man nicht – in diesem Verhalten ist man sich auch mit der Landes-FPÖ einig. Diese Art der Gesprächsverweigerung sieht man überall in Österreich, wo sich Politiker gut etabliert haben. Rechenschaft ist man dann wohl niemandem mehr schuldig. Einige Fragen aus unserem unbeantworteten Fragenkatalog wollen wir hier anführen:

  • Welcher Betrag wurde von der Stadt Linz investiert, um im Vergleich die Sicherheit der Bevölkerung konkret zu erhöhen, speziell an den Brennpunkten „Altstadt“ und „Bahnhof“?
  • Halten Sie es für wünschenswert, dass Bürger in den Linzer Rathäusern wie Schwerverbrecher behandelt werden? Was soll dem hilfesuchenden Bürger auf seinen Amtswegen dabei vermittelt werden?
  • Ist ein gesteigertes Sicherheitsgefühl für Politiker und Magistratsbeamte höher zu gewichten, als konkrete Verbesserungen der Sicherheit an genannten Brennpunkten bzw. im gesamten Stadtgebiet, speziell was Frauen betrifft? Wenn ja, warum?
  • Wie viele Politiker und Magistratsbeamte wurden im Vergleich zum Bahnhof oder zur Altstadt bereits Gewaltopfer im Bereich der Rathäuser?

Im „System“ angekommen

Die Einführung der Sicherheitsschleusen wäre für die FPÖ-Linz die perfekte Gelegenheit gewesen, um die Doppelmoral der anderen Parteien aufzuzeigen. Während Politiker von SPÖ und Co. nämlich ständig für offene Grenzen eintreten und betonen, dass Linz eine weltoffene Stadt sei, verbarrikadieren sie sich selbst in ihren Amtsstuben und noblen Wohngegenenden. Ausbaden dürfen den von ihnen angerichteten Schlamassel dann wieder die normalen Bürger.

Die FPÖ scheint in Linz nun endgültig im „System“ angekommen zu sein. Nur kurz vor Wahlen erinnert man sich dann vermutlich wieder daran, was die eigenen Wähler eigentlich von freiheitlichen Politikern erwarten. Dann werden schnell wieder ein paar markante Sprüche gegen Migration in Auftrag gegeben. Die wahlkampffreie Zeit scherzt man dann – bei einem guten Glas Rotwein – wieder mit dem roten Bürgermeister. Schließlich muss man ja auch an die Zeit nach der eigenen Polit-Kariere denken. Tut man das nicht, wird man die Voraussetzungen für einen gut bezahlten Führungsposten in einem der zahlreichen städtischen Betriebe nämlich ziemlich sicher auch nicht erfüllen können.

Auch bei Corona auf SPÖ-Kurs

Die FPÖ-Linz segelt unter Raml jedoch nicht nur beim Thema „Sicherheit“ ganz auf SPÖ-Kurs, sondern teilweise auch beim Thema „Corona“. So titelte die Krone, am 30. November 2021:

„Anders als Kickl: Haimbuchner und Raml. Zwei FPÖ-Politiker glauben an den Sinn der Impfung.“

Mit diesem Polit-Zugang sind die Freiheitlichen in Linz am besten Weg sich selbst überflüssig zu machen. Ihr Absturz bei der letzten Gemeinderatswahl im September 2021 vom zweiten auf den vierten Platz (von 24,9 Prozent auf 14 Prozent) brachte in Linz offenbar niemanden wirklich zu nachdenken …

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