MFG-Skandal: Position zur Abtreibung für Wahl auf „stumm gestellt“

Bis kurz vor der Landtagswahl in Oberösterreich trat die Coronamaßnahmen-kritische Partei MFG für Abtreibungen auf Krankenschein ein. Nachdem Info-DIREKT darüber berichtete, verschwand der umstrittene Passus kurz vor der Landtagswahl in Oberösterreich plötzlich aus dem Parteiprogramm. Wie es dazu kam, ist ein absoluter Skandal, der nach bewusster Wählertäuschung riecht.

1. Am Ende des Oberösterreich-Wahlkampfs geriet die MFG wegen ihrer Positionen zur Abtreibung in Kritik
2. Durch das Entfernen der Passage aus dem online-Parteiprogramm wurde suggeriert, dass man diese Position zurückgezogen habe
3. Doch tatsächlich wurde sie nur „stumm gestellt“

Ein Gastkommentar von Sebastian Aufreiter / ergänzt von Michael Scharfmüller

In einem Interview mit Report24 gab MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler nun zu, dass sich die Position der MFG zur Abtreibung nie verändert hat. Zur Erinnerung: Im MFG-Parteiprogramm wurde – etwas verklausuliert – die Tötung von ungeborenem Leben auf Krankenschein gefordert:

„Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse“

Nachdem Info-DIREKT auf diesen Umstand aufmerksam machte, löschte die MFG den Passus kurzerhand und kommentarlos kurz vor der für sie wichtigen Landtagswahl in Oberösterreich einfach aus dem online abrufbaren Parteiprogramm. Antifa-Plattformen wie „Stoppt die Rechten“ empörten sich damals darüber, dass die MFG auf Zuruf von Info-DIREKT ihr Programm verändert habe.

Position wegen Kritik „stumm gestellt“

„Report24“ fragte in einem ausführlichen Video-Interview nun nach, wie es zum Entfernen der umstritten Passage kam. Die Antwort von Pöttler schockiert (siehe Minute 39:09): 

„Sie ist nicht rausgekommen, wir haben sie nur stumm gestellt, weil wir gesagt haben … in der damaligen Situation war halt dieses Thema durchaus mit sehr viel Kritik behaftet. Wir haben es jetzt im Gesundheitsprogramm wieder drinnen, auch das Parteiprogramm wird nächste Woche wieder auf die Homepage gestellt, das neue.“

Keine ehrliche Vorgangsweise

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die MFG weiß, dass ihre Haltung zur Abtreibung bei einem großen Teil ihrer Wähler nicht gut ankommt. Sie stellt den umstrittenen Passus dann kurz vor einer für sie wichtigen Wahl vorübergehend auf „stumm“, weil dieser „mit sehr viel Kritik behaftet“ ist und vermutlich nicht nur potentielle Wähler verschreckt, sondern auch eigene Funktionäre verärgert. An Unehrlichkeit steht diese Vorgangsweise der MFG-Führungsriege dem Verhalten der etablierten Parteien um nichts nach.

Abtreibungsarzt als Partei-Vize

Weshalb die MFG so einen Eiertanz beim Thema ungeborenes Leben aufführt, könnte auch daran liegen, dass mit Christian Fiala ein umstrittener Gynäkologe, der sogar schon auf einem „Abtreibungsschiff“ tätig war, als Parteiobmann-Stellvertreter der MFG fungiert.

Bild (C) Report24.news – Interview mit Dr. Gerhard Pöttler, 22. Juli 2022

Für viele Konservative ein wichtiges Thema

Dabei scheint der MFG nicht klar zu sein, wie wichtig vielen Menschen in Österreich diese Frage ist. Denn das Thema Abtreibung betrifft keineswegs nur die Fälle, wo es um ungewollte Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder schwere Missbildungen geht. Man muss der Problematik ins Auge sehen, dass Abtreibung für manche Mitbürger ein Lifestyle-Thema ist und in ihrem Denken nicht wesentlich mehr Raum einnimmt als der Besuch in einer amerikanischen Burgerkette.

Abtreibung gehört zur internationalen globalistischen Agenda, vielen kann es gar nicht liberal genug sein. Weltweit treiben Sozialisten und Grünen diese Abtreibungs-Agenda unbeirrt voran. Die deutschen Einheitsparteien liebäugeln gar mit einem Abtreibungsrecht bis zur Geburt. Der auch von vielen Konservativen verehrte Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz behauptete jüngst, Embryos in der 15. Schwangerschaftswoche wären nur Zellhaufen. Wer sich über rückgängige Geburtenzahlen wundert, welche von der Mainstream-Politik durch Zuwanderung kompensiert werden sollen, müsste irgendwann einmal auch über das Thema all zu lockerer Abtreibungsgesetze nachdenken.

Tatsächliche Haltung zur Abtreibung nur schwer zu erraten

Das neue MFG-Parteiprogramm ist übrigens noch nicht öffentlich verfügbar. Es kann also nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie die Position der MFG zum Thema Umgang mit ungeborenen Leben heute wirklich aussieht. Ob die Position, die man dann im Parteiprogramm findet, jene ist, die man wirklich vertritt oder ob man Passagen davon einfach wieder unter den Tisch fallen lässt, um sich vor Bundespräsidentenwahl im Herbst keiner Kritik auszusetzen, wird nach diesen Vorgängen eher unklar bleiben.

„Die Gesetze sind eben so“

Wir können uns aber bereits jetzt mit der Argumentation der Partei zu ihrer Position beschäftigen. Die MFG, beziehungsweise Pöttler, beruft sich auf das Abtreibungsgesetz aus 1975. Dieses ist den Linken und der EU übrigens inzwischen bereits viel zu konservativ und restriktiv, sie fordern weitere Lockerungen. Doch weshalb bezieht sich die MFG ausgerechnet bei diesem Thema auf die gesetzliche Lage? In vielen anderen Bereichen will man diese gesetzliche Lage ändern oder erachtet sie als falsch: Man betrachte die jüngsten Ausführungen zur Cannabis-Legalisierung oder auch eines der Kernthemen, die Corona-Impfung. Die Zwangsimpfung wurde im Nationalrat als Gesetz beschlossen – und dennoch von der MFG bekämpft. Kann man Politik durch Rosinenpicken betreiben – und kann man eine solche Politik wirklich ernst nehmen?

Zweifel daran, welche Positionen die MFG tatsächlich und dauerhaft vertritt, haben auch die selbsternannten Experten von „Stoppt die Rechten“. Was Antifa-Aktivisten denken, sollte jedoch jedem Patrioten grundsätzlich egal sein.