Fall Janich zeigt, was deutsche Behörden können, wenn sie wollen

Am Mittwoch wurde der deutsche Journalist Oliver Janich in seiner Wohnung auf den Philippinen verhaftet. Grund dafür soll ein deutscher Haftbefehl wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung sein. 

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht, wird sich zeigen. Eines zeigt sich jedoch jetzt schon klar: Wenn deutsche Behörden wollen und wenn sie von der Politik die Rückendeckung (bzw. den Auftrag) haben, sind sie sehr wohl in der Lage Nägel mit Köpfen zu machen. Dann stellt es auch kein Problem dar, einen deutschen Journalisten im Ausland von der dortigen Polizei relativ brutal verhaften zu lassen.

Nur wenn es angebracht wäre ausländische Straftäter aus Deutschland zurück in ihre Heimatländer zu verfrachten, zieht sich der Staat seine Samthandschuhe an und sieht tausend Probleme, warum das rechtlich und humanitär nicht möglich ist, anstatt nach schnellen Lösungen zu suchen. Ganz nach dem Motto:

„Wer etwas erreichen will, sucht nach Lösungen. Wer etwas nicht will, sucht nach Ausreden.“

Narrenfreiheit und Steuergeld für tatsächliche Staatsfeinde

Dieses Messen mit zweierlei Maß kennen wir auch von den vielen außerordentlich milden Gerichturteilen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund. Ein weiteres Beispiel für den am linken Auge blinden Staat ist dessen Umgang mit gefährlichen Klimadeppen und Antifa-Gewalttätern. Viele dieser Gruppierungen genießen Narrenfreiheit und erhalten sogar staatliche Fördergelder obwohl sie den Staat tatsächlich untergraben. Wenn hingegen Patrioten vor einer Corona-Diktatur oder vor der bevorstehenden Energiekrise warnen, geraten diese sofort ins Visier des Regierungsschutzes, der fälschlicherweise noch immer Verfassungsschutz genannt wird.

Tabuthema Bevölkerungsaustausch

Besonders böse reagieren deutsche Behörden übrigens darauf, wenn man den nicht zu leugnenden Bevölkerungsaustausch thematisiert. Zum Glück ist wenigstens das in Österreich momentan noch möglich. Ein Tabuthema ist der Bevölkerungsaustausch freilich trotzdem auch in der Alpenrepublik. Mehr dazu in diesem „RTV Talk Spezial“:

Ein weiterer Glücksfall für Österreich ist, dass es hier auch Politiker gibt, die dieses heiße Eisen nun wieder vermehrt aufgreifen. Hier das jüngste Beispiel dafür: FPÖ-Tirol will Remigrations-Landesrat um Bevölkerungsaustausch zu stoppen