MFG für Einwanderung: Weiterhin Wirbel um schlechte Positionierung

Nachdem Info-DIREKT ein „AUF1“-Interview aufgegriffen hat, in dem sich MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler für Einwanderung aussprach, bekommt das Thema nun jene Aufmerksamkeit, die es braucht. Pöttler ist darüber erzürnt, spricht von Spaltungsversuchen und tritt weiterhin für „Zustrom“ aus dem Ausland ein, wenngleich in etwas abgeschwächter Form. Aber der Reihe nach:

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

 1. Das Interview

Am 11. August 2022 gab Pöttler „AUF1“ ein langes Interview. Darin sprach er sich explizit dafür aus, dass Menschen aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen in Österreich aufgenommen werden. Einzige Voraussetzung: Die Bereitschaft sich zu integrieren.

2. Die Info-DIREKT Buchempfehlung

Dann passierte lange nichts – bis Info-DIREKT am 31. August die fragewürdigen Aussagen Pöttlers zum Thema Migration aufgriff und klar stellte:

„Auch echte Linke müssen zwangsläufig migrationskritisch sein, wenn sie sich selbst und ihre Forderungen ernst nehmen. Wenn sie das nicht tut, sind sie nur eine weitere Schattierung der zahlreichen globalisierungsfreundlichen und heimatfeindlichen Parteien, womit sie sich selbst überflüssig machen.“

Der Info-DIREKT-Artikel endet mit der Empfehlung das Buch die „Selbstgerechten“ von „Linken“-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen, da diese darin faktenreich und argumentationsstark mit den größten Migrationsmythen aufräumt. Für Wagenknecht ist Massenmigration „Neo-Kolonialismus pur“, der nicht in das „schöne Bild von Hilfe, Solidarität und gegenseitigem Vorteil“ passe und „in der Regel keine Hilfe, sondern ein Problem“ sei.

Ungerechtfertigte Kritik an Info-DIREKT

Die Kritik, die mancher Orts zu hören ist, dass Info-DIREKT mit kritischen Artikeln der MFG nur schaden möchte um die FPÖ zu stärken, ist übrigens Schwachsinn. Schließlich richtet sich die Buchempfehlung von Info-DIREKT auch an FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner. Zudem kritisiert Info-DIREKT alle Parteien und gibt auch allen Parteien Platz um deren Sichtweisen zu präsentieren. So führten wir nicht nur Interviews mit Politikern zahlreicher Parteien, sondern MFG-Oberösterreich-Landesparteiobmann Joachim Aigner veröffentlichte auch schon zwei Gastkommentare bei Info-DIREKT. In einem davon kritisierte er die FPÖ sogar.

3. Andere alternative Medien greifen das Thema auf

 Am 2. September kritisierte dann der „Heimatkurier“ die MFG-Haltung zum Thema Migration scharf:

„Mit der Floskel von der ‚Integrationsbereitschaft‘ beweist man außerdem, dass man von der Problematik des Bevölkerungsaustausches entweder keinen blassen Schimmer hat oder man davon absichtlich nichts wissen möchte. Die MFG ist damit weit entfernt von einer echten Alternative zu den etablierten Parteien und reitet lediglich auf der Welle des Corona-Protestes. Das kann und darf nicht genügen. (…) Eine echte Alternative sieht anders aus. Ob daran die Buchempfehlung der Kollegen von “Info-DIREKT” etwas ändern wird?“

Dass auch der „Wochenblick“, der von vielen Coronamaßnahmen-kritischen Personen gelesen wird, am 3. September das Thema aufgriff, dürfte dazu beigetragen haben, dass sich MFG-Bundesgeschäftsführer Pöttler nochmals dazu äußerte.

4. Die erste Reaktion von Gerhard Pöttler: „nicht nur für Zuwanderung“

Am Sonntag, den 4. September, veröffentlichte Pöttler auf seinem Telegram-Kanal ein Video. Darin erklärte er:

„Die MFG steht nicht, so wie von manchen alternativen Medien verbreitet wird, nur für die Zuwanderung, nein, wenn dann für eine bedarfsorientierte Zuwanderung. Nämlich, wenn freie Stellen da sind und die Menschen sich auch wirklich integrieren wollen und arbeitsfähig und arbeitswillig sind und auch nur solange, wie es auch wirklich viele freie Stellen gibt.“

Anschließend stellt er die Frage, wer sonst in der Pflege arbeiten sollte, wenn wir keine Zuwanderung hätten. Zudem unterstellte er alternativen Medien „hier bewusst Populismus“ zu betreiben und „zu spalten“ anstatt zu versuchen zusammenzuhalten.

5. Die zweite Reaktion von Gerhard Pöttler: kaum Alternativen zur Zuwanderung

Am selben Tag nutzte Pöttler den 90. Spaziergang von „Salzburg wacht auf“ um bei einer Rede noch einmal Stellung zu beziehen. Darin sprach er von Systemmedien und Systemparteien und beschwerte sich darüber, dass der MFG von alternativen Medien unterstellt werde, für Migration zu sein:

„Das stimmt hinten und vorne nicht! Man muss einfach mal zuhören.“ 

Wenn man Pöttler dann zuhört, spricht er sich jedoch nicht nur für Einwanderung aus, sondern sieht dazu auch kaum brauchbare Alternativen:

„Wenn wir einen Geburtenrückgang haben, wenn wir offene Stellen in der Pflege, in der Gastro, in der Landwirtschaft und wo auch immer haben, gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder man zahlt mehr Gehälter und wenn das nichts bringt, brauchst Du auch einen Zustrom.„

Erschreckende Unwissenheit beim Thema Migration

Dabei wird offensichtlich, dass sich Pöttler und weite Teile der MFG mit dem Thema Migration bisher überhaupt nicht beschäftigt haben. Ansonsten wüssten sie nämlich, dass Migration viel mehr Probleme bringt als sie löst – und das nicht nur in den Ziel- sondern auch in den Heimatländern der Migranten. Dass eine Partei, die sich selbst als Alternative zu den „Systemparteien“ sieht, dermaßen oberflächliche Ansichten vertritt, ist erschreckend. Durch die verschiedenen Stellungnahmen Pöttlers merkt man jedoch auch, dass hier ein Nachdenkprozess am Laufen ist. Davon, dass dieser Prozess bald abgeschlossen ist, ist nicht auszugehen. Erstens ändert Pöttler nämlich bei jedem Auftritt seine Position etwas. Zweitens dürften ihm die verschiedenen Begriffe der Migrationsproblematik völlig fremd sein und drittens weiß man nie, was Pöttler und Teile der MFG aus echter Überzeugung oder aus bloßem Kalkül sagen – wie man beim Thema Abtreibung schon einmal gesehen hat.

Hier die Rede Pöttlers in Salzburg:

(Rede startet automatisch beim Thema Einwanderung)

6. Noch mehr Kritik

Am Abend des 4. September griff dann auch „Report24″ das Thema auf. In seinem ausführlichen Kommentar kritisiert Florian Machl nicht nur die Berichterstattung des Wochenblicks sondern äußerst wohlwollend auch die zahlreichen Fehler, die die MFG in den letzten Monaten begangen hat. Zum Thema „Reibungspunkt Migration“ schreibt er, dass illegale Massenmigration „in einer direkten Linie“ mit Corona zu sehen sei und:

„Man müsste auch von der MFG erwarten können, dass sie diese Zusammenhänge begreift und anprangert. Stattdessen kommen regelmäßig Aussagen, dass selbst der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nichts entgegenstünde.“

7. Migration als Gretchenfrage

Der MFG mag das Thema Migration – so wie die meisten Themen, die nichts mit Corona zu tun haben – unangenehm sein. Eine junge, bunt zusammengewürfelte Partei braucht sicherlich Zeit sich selbst zu finden. Bei einem für unsere Zukunft so entscheidenden Thema wie der Migration darf es jedoch kein Durchtauchen und keine Halbherzigkeit geben. Hier gilt es ordentliche Standpunkte festzulegen. Was die Partei diesbezüglich bisher dazu abgeliefert hat, sind nicht durchdachte Schnellschüsse aus der Hüfte. Erfreulich ist jedoch, dass alternative Medien mittlerweile stark genug sind, um ihre Finger in diese Wunden zu legen – dadurch muss sich die MFG zwangsläufig auch mit der Migrationsproblematik auseinandersetzen, so wie sie es auch mit Corona gemacht hat. Die Gretchenfrage an die MFG muss daher weiterhin lauten:

„Nun sag‘, wie hast du’s mit der Migration?“

Die berechtigte Kritik an der Positionierung der MFG als „Spaltungsversuche“ abzutun und die Fehler nicht auch bei sich selbst zu suchen, wie es MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler macht, ist äußerst unreif und erinnert an jene „Systemparteien“, die er selbst so gerne kritisiert.

Den Bevölkerungsaustausch stoppen

Hier einige Argumente dafür, weshalb der Bevölkerungsaustausch dringend gestoppt werden muss und wie das klappen könnte:

(Den ganzen „RTV Talk Spezial“ finden Sie hier)