Haimbuchner-FPÖ für Impfwerbung an Schulen?

16. September 2022 Corona, Österreich
Haimbuchner-FPÖ für Impfwerbung an Schulen?
Symbolbild Mädchen: fp; Bild FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner und Bildkomposition: Info-DIREKT

Ist die FPÖ-Oberösterreich nun doch wieder dafür, dass Menschen in die Corona-Impfung gedrängt werden? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Haimbuchner-FPÖ im oberösterreichischen Landtag ansieht!

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Gestern brachte die Corona-maßnahmenkritische Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) zwei kritische Initiativanträge in Landtagsausschüssen zum Thema Corona-Impfungen ein. Beiden Anträgen schlossen sich FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner und seine Getreuen nicht an. Wenn man sich die beiden Anträge ansieht, erscheint das unverständlich:

Teuerungsausgleich statt COVID-19 Impfkampagne

Mit dem Intiativantrag für einen „Teuerungsausgleich statt kommunaler COVID-19 Impfkampagne“ wollte die MFG bewirken, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt,

„dass die finanziellen Mittel, welche als Zweckzuschuss für die kommunale Impfkampagne an die Gemeinden ausbezahlt wurde (…) in einen Teuerungsausgleich umgewandelt“

werden kann.

Die MFG begründet ihr Ansinnen damit, dass in Oberösterreich „neun Prozent der Menschen akut von Armut betroffen bzw. gefährdet“ wären. Um diese Menschen zu unterstützen, könnte man jenen Teil der über 12 Millionen Euro, die noch nicht für Impfwerbung verprasst wurden, als Teuerungsausgleich verwenden, so die Überlegung der MFG.

Stopp der Impfwerbung an Schulen

In einem weiteren Antrag fordert die MFG die oberösterreichische Landesregierung auf,

„jegliche Maßnahmen in Bezug auf COVID-19, die (…) zum Ziel haben, den Anreiz zu schaffen, ein Arzneimittel abzugeben, zu verbrauchen oder zu verkaufen, in Oberösterreich umgehend zu stoppen.“

Besonders wichtig ist der MFG, dass

„die ‚Impfaktion mittels Impfbus‘ und die ‚Impfberatung an den Schulen‘, die in dem Schreiben ‚Information zu COVID-19-Impfprogramm für Kinder und Jugendliche“ der Bildungsdirektion (…) angekündigt wurden“,

eingestellt werden.

FPÖ-Oberösterreich zu keiner Stellungnahme bereit

Weshalb die FPÖ-Oberösterreich den beiden Anträgen nicht zustimmte, obwohl ihr Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter vor vier Tagen auf TikTok die Wirksamkeit der Corona-Impfung noch anzweifelte (siehe Video am Ende des Beitrags), ist schwer zu sagen. Schriftliche Anfragen von Info-DIREKT an Manfred Haimbuchner und die FPÖ-Oberösterreich blieben bisher nämlich – wie gewohnt – unbeantwortet.

Ist Haimbuchner das Wohlgefallen der ÖVP wichtiger als seine eigenen Wähler?

Deshalb haben wir bei MFG-Oberösterreich-Chef Joachim Aigner nachgefragt, worin er die Gründe dafür sieht. Seine Antwort:

„Aus unserer und aus meiner Sicht ist die FPÖ in ein blaues Fähnchen in Wind, dem der Koalitionspartner wichtiger ist als die eigenen Wähler!“

Der Eindruck von Joachim Aigner dürfte ziemlich nahe an der Wahrheit liegen, wie Gerald Grosz bereits vor zwei Jahren im Interview mit Info-DIREKT analysierte, und wie auch aus dem Landhaus zu hören ist. Dort wird nämlich erzählt, dass die FP-Oberösterreich aus Rücksicht gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner den beiden Anträgen nicht zugestimmt hat.

Beruhigungspille für aufgebrachte Funktionäre

Freilich, den wenigen eigenen Funktionären, die vom Abstimmungsverhalten Wind bekommen haben, und darüber erbost sind, erzählt man eine andere Geschichte, die etwa so lautet: Prinzipiell hätte man den Anträgen der MFG gerne zugestimmt, die MFG hätte die Anträge aber unkameradschaftlich spät vorgelegt. Zudem wäre man mit einzelnen Unterpunkten in den Anträgen nicht einverstanden gewesen und hätte deshalb nicht zustimmen können.

Einen Teil der kritischen freiheitlichen Funktionäre mag diese „Begründung“ als ausreichend erscheinen. Diese drei Fragen bleiben jedoch trotzdem offen:

  1. Weshalb hat im Landtag kein einziger blauer Funktionär zu diesen Themen das Wort ergriff?
  2. Weshalb haben die Freiheitlichen in Oberösterreich keinen eigenen Antrag zu den Themen eingebracht?
  3. Warum hat sich bisher niemand von der FPÖ-Oberösterreich zu den Anträgen der MFG geäußert und bspw. ein kurzes Video veröffentlicht oder eine Presseaussendung dazu gemacht?

Die Antwort darauf ist einfach, Joachim Aigner hat sie bereits gegeben. Mag gut sein, dass seine Partei mit den beiden Anträgen bewusst die FP-Oberösterreich vorführen wollte. Trotzdem hätten Haimbuchner und Co. die Einladung zum Sprung ins Fettnäpfchen nicht dermaßen ungelenk annehmen müssen. Am meisten wird darüber jedoch ziemlich sicher die ÖVP lachen.

Ein vermutlich falsches Gerücht

Dass sich zur Debatte im Landtag kein einziger freiheitlicher Landtagsabgeordneter zu Wort meldete, hat übrigens zu dem Gerücht geführt, dass sich Michael Gruber während der Abstimmung auf der Toilette versteckt haben soll. Obwohl die FPÖ-Oberösterreich unsere Anfragen nicht beantwortet und Gruber von Info-DIREKT nicht mal fotografiert werden möchte, konnten wir herausfinden, dass es sich dabei vermutlich wirklich nur um ein gemeines Gerücht handelt.

Ohne Not auf Stelzers Schoß

Besonders absurd erscheint die ständige Rücksichtnahme der FP-Oberösterreich auf die ÖVP, wenn man weiß, dass es in Oberösterreich ein Proporzsystem gibt. Das bedeutet, dass ab einem bestimmten Wählerstimmenanteil jede Partei Regierungsmitglieder stellen kann und Ressorts übertragen bekommt. Dass sich die FPÖ-Oberösterreich trotzdem freudig als eine Art Schoßhündchen von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht und dabei mithilft, dass ÖVP-Skandale möglichst nicht thematisiert werden, (bspw. KTM-Skandal, Maskenbeschaffung …) ist traurig.

Haimbuchners Anbiederungen untergraben die Glaubwürdigkeit der gesamten FPÖ

Noch trauriger ist jedoch, dass sich die Haimbuchner-FPÖ in den sozialen Medien meist gerne als Corona- und Migrationskritisch inszeniert und dann doch fast jedes Mal auf ÖVP-Linie einschwenkt. Damit schadet Haimbuchner nämlich der Glaubwürdigkeit der sich im Aufwind befindlichen Bundespartei, den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz und der FPÖ-Tirol, die im Landtagswahlkampf auch Tabu-Themen wie den Bevölkerungsaustausch anspricht und gemeinsam mit Corona-Maßnahmenkritikern auf die Straße geht – wo man Haimbuchner und Co. übrigens bisher auch noch nie sah!

Hier weitere Texte zu den Themen FP-Oberösterreich, Corona und Anbiederung an die ÖVP:

Natürlich findet man auf Info-DIREKT auch kritische Texte zur MFG:

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