Sanktionen: OÖVP-Abgeordnete für Wöginger oder Stelzer?

Die FPÖ wird am Mittwoch den bereits angekündigten Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen im Nationalrat einbringen. Spannend wird dabei sein, wie sich die Abgeordneten der oberösterreichischen ÖVP dazu verhalten, hat doch ihr „Chef“ und Landeshauptmann Thomas Stelzer zuletzt deutliche Kritik an den Sanktionen erkennen lassen.

Ein Beitrag von Fabian Fischer

Stelzer fragt, ob uns Sanktionen mehrheitlich schaden

Elf ÖVP-Mandatare aus Oberösterreich gehören dem Nationalrat an und sind am Mittwoch aufgefordert, zur Initiative der Freiheitlichen Stellung zu beziehen. Der Entschließungsantrag der freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger (Energiesprecher) und Erwin Angerer (Wirtschaftssprecher) wird dezidiert auch mit einem Zitat von Landeshauptmann Thomas Stelzer begründet:

„Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“

Wollen die Bürger den Preis noch zahlen?

Diese Frage warf Stelzer am 19. August 2022 in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ auf. Wer wäre besser dazu imstande, eine Antwort zu geben, als die Österreicher? Eine Volksbefragung würde ihnen die Möglichkeit geben, der Politik rückzumelden, ob sie mehrheitlich willens sind, den Preis der Sanktionspolitik zu bezahlen – oder ob sie lieber ihren Wohlstand erhalten und aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland aussteigen wollen.

Stelzer droht große Balamage

Für Stelzer ist die Abstimmung im Nationalrat eine heikle Angelegenheit. Lehnen die ÖVP-Abgeordneten in ihrer Gesamtheit den FPÖ-Vorschlag ab, so steht der Landeshauptmann in seiner eigenen Landesgruppe isoliert und bis auf die Knochen blamiert da. Dann wäre der tatsächlich mächtige Mann in der oberösterreichischen Volkspartei wohl Klubobmann August Wöginger, der sich freilich selbst in einer Zwickmühle befinden könnte. Sein Naheverhältnis zur grünen Funktionskollegin Sigrid Maurer ist mittlerweile so eng, dass manche behaupten, Wöginger fahre als Schwarzer vom Innviertel nach Wien und komme regelmäßig als Grüner heim…

Wöginger in der Zwickmühle

Will Wöginger seinen Stellenwert gegenüber der schwarz-grünen Bundesregierung verteidigen, muss er den Parlamentsklub darauf einschwören, Bundeskanzler Nehammer und Co. in der Sanktionsfrage bedingungslos die Treue halten. Dafür müsste er jedoch nicht nur seinem Landeshauptmann Stelzer, sondern auch den Bürgern mit der Eiseskälte einer unbeheizten Wohnung im Winter entgegentreten.

FPÖ rechnet mit Umfaller der OÖVP-Abgeordneten

„Wir sind auf die Abstimmungs-Verrenkungen der ÖVP schon sehr gespannt. Neben den Oberösterreichern sind ja auch die Tiroler sowie sämtliche Wirtschaftsbund-Mandatare in der Zwickmühle, weil auch ihre Chefs Mattle und Mahrer haben gegen die Sanktionen Stellung bezogen“,

sagt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger gegenüber Info-DIREKT. Er rechnet jedenfalls mit einem kollektiven Nein der ÖVP zu einer direktdemokratischen Entscheidung. „ÖVP-Politiker sind das doppelte Spiel ja schon gewöhnt. Sie erzählen in Linz und Wien genauso unterschiedliche Dinge wie sonst in Wien und Brüssel.“

Oberösterreichische FPÖ klar gegen Sanktionen

Zurück nach Oberösterreich: Andres als die ÖVP ist der freiheitliche Koalitionspartner in der Sanktionsfrage einig. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist hier mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Parlamentsklub auf einer Linie. Zuletzt stellte Haimbuchner unmissverständlich fest:

„Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland. Die Sanktionen waren ein Schuss ins eigene Knie.“

Diese klare Haltung könnte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Freiheitlichen die ÖVP in Oberösterreich laut einer Umfrage in der aktuellen Wählergunst hinter sich lassen konnten. Offenbar wissen die Oberösterreicher, dass die Aussagen Stelzers nicht mehr sind als leere Worte, denen keine Taten folgen werden.