Asyl-Zelte: Neuer Fragenkatalog bringt ÖVP-Innenminister ins Schwitzen

Mit einer dringenden Anfrage an Bundesminister Karner deckt FPÖ-Bundesrat Josef Ofner die Heuchelei der ÖVP in Sachen Asylchaos auf. Statt den Ansturm in unser Sozialsystem zu stoppen, verwaltet Innenminister Karner (ÖVP) den Bevölkerungsaustausch nur.

Obwohl sich die ÖVP gerne als einwanderungskritische Partei inszeniert, wurden heuer alleine von Jänner bis August  56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. Kein Wunder also, dass jetzt überall Zeltlager aufgestellt werden müssen – das Boot ist längst voll!

Rechts blinken, links abbiegen

In seiner Anfrage ruft Josef Ofner in Erinnerung, welch falsches Spiel Karner betreibt, indem er einige Zitate des schwarzen Innenministers bringt:

• „… den Kampf gegen die Schlepper und den Kampf gegen die illegale Migration härter führen.“
• „Es ist notwendig, dass jetzt die EU-Kommission auch schärfere Maßnahmen setzt und uns bei der Bekämpfung der Schlepper unterstützt.“

ÖVP für unhaltbare Zustände verantwortlich

Zudem stellt Ofner klar, dass die ÖVP für das Chaos verantwortlich ist. Hier einige Zitate aus der Anfrage:

„Wenn die ÖVP den illegalen Einwanderern nicht Tür und Tor geöffnet hätte, würde nicht ein Asylquartier nach dem anderen aus dem Boden schießen, bräuchte es keine Zeltlager und dann würde auch niemand ‚herumlungern‘.“

„Seit ÖVP und Grüne regieren, haben wir rund 130.000 Asylanträge in Österreich. Allein heuer sind es bereits mehr als 70.000. Der Punkt ist, dass die ÖVP die illegale Einwanderung nur verwaltet, anstatt sie zu stoppen. Für dieses produzierte Asylchaos tragen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner die Hauptverantwortung.“

„Das nunmehrige Aufstellen von Zeltlagern zeigt, dass Nehammer und Karner endgültig die Kontrolle über das Geschehen verloren haben. Die Lage erfordert, dass das Asylrecht auf österreichischem Boden umgehend ausgesetzt werden muss.“

2020: 4 Bundesbetreuungseinrichtungen
2022: 26 Bundesbetreuungseinrichtungen

Das Ergebnis dieser katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP bekommen jetzt viele Bürger unmittelbar zu spüren. So rechnet Ofner vor, dass im Juli 2020 vier Bundesbetreuungseinrichtungen aktiv waren und im September 2022 bereits 26. Die etablierten Medien schwiegen dazu beharrlich.

ÖVP-Grenzschutz ist in Wirklichkeit „Welcome-Service“ für Migranten

Klare Worte findet Ofner auch für den angeblichen Grenzschutz:

„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist in dieser Form sinnlos und ist an der Grenze zu einem ‚Welcome-Service‘ degeneriert.“

Hier ein kleiner Auszug aus dem 79. Punkte umfassenden Fragenkatalog von FPÖ-Bundesrat Josef Ofner an Innenminister Karner:

• Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im Jahr 2022 bisher?
• Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen Asylgewährungen 2022 dar?
• Wie viele dieser Fremden mit rechtskräftig negativen Entscheidungen über subsidiären Schutz im Jahr 2022 sind bereits abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist?
• Wie viele Personen sind tatsächlich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht, aufgegliedert auf Männer und Frauen?
• Wie viele sind davon sind Kinder und wie viele unbegleitete Minderjährige?
• Landesrat Gottfried Waldhäusl hat in Niederösterreich ein Asylfrühwarnsystem eingerichtet, welches bereits zig Male angeschlagen hat. Warum haben Sie nicht reagiert?
• Geldmittel in welcher Höhe werden in das baufällige Pflegeheim in Kindberg investiert, um daraus ein Asyl-Großquartier zu machen?
• Haben Sie Maßnahmen gesetzt, um die brisante, hoch explosive Lage in den Griff zu bekommen?
• Wenn nein, warum warten Sie noch zu?
• Wann werden Sie auf Grund Ihrer offensichtlichen Überforderung bezüglich des Asylmanagements zurücktreten?