Kuscheljustiz: Mit Samthandschuhen gegen Antifa-Gewalttäter

Wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung standen sieben Antifa-Gewalttäter vergangene Woche vor Gericht.  Jakob Gunacker von „Die Österreicher“ verfolgte den Prozess, der mit äußerst milden Urteilen nicht rechtskräftig endete. Im „Info-DIREKT Live-Podcast“ berichtet er darüber. (Link zum Podcast am Ende des Artikels)

Dass sich Antifa-Gewalttäter vor Gericht verantworten müssen, hat in Österreich trotz zahlreicher Vorfälle Seltenheitswert. Zu Verdanken ist dieser Umstand aus Sicht von Jakob Gunacker den ermittelnden Polizisten:

„Die haben hier wirklich gute Arbeit geleistet!“

Sechs der sieben Angeklagten werden vom Gericht wegen teilweise schwerer Körperverletzung, Sprengung einer Versammlung sowie einmal Sachbeschädigung und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die verhängten  Bewährungsstrafen von 4 bis 14 Monaten belaufen sich bei allen Verurteilten auf  einen Zeitraum von drei Jahren.

Politisch motivierte Straftaten

Da es sich dabei um politische motivierte Taten handelte, die sich gegen die freie Meinungsäußerung und damit gegen die Voraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaats und einer funktionierenden Demokratie gerichtet haben, sind die Urteile viel zu mild ausgefallen. Noch dazu, wo einer der Beschuldigten bereits einschlägig aktenkundig ist. Von der Richterin wurde diese Tatsachen jedoch offenkundig zu wenig berücksichtigt. 

Man stelle sich einmal vor, wie die Urteile ausgefallen wären, wenn Patrioten eine Kundgebung der Antifa überfallen hätte, immer wieder Sachbeschädigungen begangen hätten, um das politische Klima in Land zu vergiften und dann bei diesem Extremisten auch noch Waffen gefunden wären. Für die Lücken- und Lügenpresse hätte es wohl tagelang kein anderes Thema gegeben.

Die Rolle der etablierten Medien

Im Fall der Antifa schwiegen die meisten etablierten Medien die Gewalttaten, die Sachbeschädigung, den dreitägigen Prozess und die viel zu milden Urteile tot. Nur der „Standard“ berichtete  verständnisvoll über das Gerichtsurteil und lässt damit erahnen, wie knapp die geistige Distanz der Redaktion zur Ideologie der Angeklagten ist. Nachdem sechs der sieben Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung  verurteilt wurden, widmet sich ein ganzer Absatz dem angeblichen „Schreckgespenst Antifa“. Darüber hinaus wird über einen „politischen Prozess“ spekuliert, so als wären die Angeklagten für ihre Meinung statt ihrer Taten vor Gericht gestanden. Dass ein  Prozess gegen politisch motivierte Gewalttäter skandalisiert wird, wirkt dabei wie eine Solidaritätsbekundung in Richtung der Angeklagten und wie ein Vorwurf gegen die ermittelnden Behörden.

Mildes Urteil als Hemmschuh für zukünftige Ermittlungen

Das extrem milde Urteil gegen die politisch motivierten Straftäter und die fehlende bzw. skandalöse Berichterstattung darüber, könnten zur Folge haben, dass das Innenministerium zukünftig weniger Ressourcen zur Aufklärung von Linksextremismus zur Verfügung stellt, da der hohe Ermittlungsaufwand mit den milden Urteilen der Kuscheljustiz wohl nur schwer zu rechtfertigen ist.

Jetzt den „Info-DIREKT Live-Podcast“ nachhören!

Die spannenden Hintergründe und Details zum Prozess gegen die Antifa-Gewalttäter hören Sie im „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Jakob Gunacker, der fast überall nachgehört werden kann, wo es Podcasts gibt. Beispielsweise auf Google-Podcast, Apple-Podcasts, Podcast-Archiv, Spotify und YouTube: