„Wir kriegen euch“ – Sachsens Innenminister droht Patrioten

Der „heiße Herbst“ dauert an, der Staat rüstet verbal weiter auf und dürfte auch bereits verschiedene behördliche Repressionsmaßnahmen gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen. So zumindest muss man eine Drohung von Armin Schuster, Innenminister in Sachsen, verstehen, der Patrioten auf die selbe Stufe wie Mafiosi stellt.

Ein Kommentar von Joachim Wiessner

„Wir kriegen euch alle!“, nahezu jeder patriotische Demonstrant wird diese Drohung bereits einmal von hasserfüllten oder vermummten Fratzen am Rande einer patriotischen Veranstaltung von einem Antifa-Block entgegengeschrien bekommen haben. An Drohungen, Einschüchterungsversuchen und mehr oder weniger offenen Mordaufrufen vonseiten der radikalen Linken und ihrer journalistischen und kulturellen Helfershelfer – man erinnere an das Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ des linken Musikers „Danger Dan“ – hat man sich längst gewöhnt. Neu ist, dass auch ein Innenminister patriotischen Demonstrant im gleichen Duktus droht.

„Wir kriegen euch!“

Gemeint ist Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).  Sein Kollege Georg Maier (SPD) hatte nach einem Treffen mit weiteren mitteldeutschen Innenministern und Ressortchefs in Erfurt am vergangenen Freitag bereits die üblichen Aussagen zur Presse getätigt. „Wir müssen das Problem Rechtsextremismus an der Wurzel packen“ bewegt sich dabei in dem üblichen Tenor deutscher Innenminister, die trotz islamistischer Terroranschläge und kriminellen Antifa-Vereinigungen Patrioten weiterhin als größte Gefahr ansehen. Neu ist aber, dass Schuster explizit von einem „Al-Capone-Prinzip“ spricht und ankündigt: „Wir kriegen euch“. Damit stellt ein Innenminister erstmals patriotische Proteste auf dieselbe Stufe wie einen der berühmtesten Mafiaverbrecher der Welt. Besondere Sorgen bereitet ihnen, dass die Energieproteste auch von vermeintlichen „Rechtsextremisten“ genutzt und „missbraucht“ werden, wobei er mehr oder weniger offen auf die patriotischen Proteste anspielt. Durch eine intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden dürfe man „keinen Quadratzentimeter Raum für Extremismus lassen“, heißt es weiter im Antifaamtsdeutsch.

Ankündigung neuer Repression?

Und Patrioten können aus dem Verweis auf das „Al-Capone-Prinzip“ sicherlich noch mehr als nur die Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität herauslesen. Schließlich konnte man dem Unterweltkönig Al-Capone keines der zahlreichen Verbrechen der Mafia nachweisen, weswegen man ihm über den „Umweg“ der Steuerermittlungen und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung das Handwerk legte.  Schon in mehreren Fällen, wie etwa beim Prozess gegen die österreichische Identitäre Bewegung, versuchte der Staat, wenn er mit der Polizeirepression nicht weiter kam, Oppositionelle mit aufwändigen Steuerverfahren in die Knie zu zwingen. Ob bei solchen Verfahren überhaupt etwas herauskommt ist nebensächlich, entscheidend ist, dass die Patrioten zunächst mit der Bewältigung des zeitintensiven Verfahrens beschäftigt sind. In der Zukunft dürfte sich die patriotische Opposition daher noch mehr als bislang mit solchen Repressionsmaßnahmen konfrontiert sehen.