Schikanöse Razzia bei AfD-Landtagsfraktion in Bayern

20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – eineinhalb Stunden lang Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz!

Ein Gastkommentar von Christoph Maier

Der drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Büros der Fraktion auch solche von mindestens sieben Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt worden waren! Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.

Staatliche Repressionen häufen sich

In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe. Im Sommer überzog die Staatsanwaltschaft München den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Ein Gericht sprach Bystron später frei. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.

Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger!

Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!

Über den Autor:

Christoph Maier, Jahrgang 1984, ist selbstständiger Rechtsanwalt, Reserve-Offizier und Landtagsabgeordneter zum Bayerischen Landtag. Für seine Fraktion ist er remigrationspolitischer Sprecher. In seiner Heimat Memmingen ist er zudem stellvertretender kreisvorsitzender der AfD und in Schwaben Bezirksvorsitzender i. Hier können Sie Maier auf Telegram und Facebook folgen.