Motto der ÖVP-Migrationskritik: „Rechts blinken, links abbiegen!“

Kaum eine andere österreichische Partei beherrscht die Kunst, die Öffentlichkeit über plötzliche, weil augenscheinlich „vernünftige“, Paradigmenwechsel zu täuschen, so sehr wie die ÖVP. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Migration, wie beispielsweise Chats von Beamten aus dem Innenministerium belegen.

Ein Kommentar von Christopher Wagner aus dem aktuellen Magazin Info-DIREKT

 „Das killt uns!“

Als Kurz und seine Vertrauten bereits die Machtübernahme in der ÖVP und dann des Staates im Zuge des Projekts „Ballhausplatz“ anstrebten, erging sich besonders das schwarz geführte Innenministerium in regelrechter Sabotage des Regierungspartners SPÖ. Zum Vehikel dafür wurde das Reizthema Migration auserkoren. Zunächst in Form von Kritik, dann über arrangierten medialen Druck auf Bundeskanzler Faymann bis hin zur Intervention beim Nachbarland Ungarn, Lösungsversuche des auf Faymann folgenden Christian Kern zu untergraben. Wie Chats ehemaliger BMI-Beamten nun belegen, alles geplant und vollzogen, zur Stärkung der ÖVP angesichts geplanter Neuwahlen. Freilich nicht, ohne dabei Unverständnis eigener Parteigänger hervorzurufen: „Das killt uns!“, meinte etwa eine zentrale ÖVP-Beamtin des Innenministeriums, zur kolportierten Herabsetzung der Flüchtlingsobergrenze. Das könne nämlich dem Ruf des Innenministers Sobotka schaden. Postwendend erfolgte die Belehrung durch einen Vorgesetzten:

„Aber es hilft der Partei!“ 

Zick-Zack Kurs hat Tradition

Dabei haben plötzliche Richtungswechsel bei der ÖVP längst Methode. Spätestens seit der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2000, hat die ÖVP den Stellenwert des Migrationsthemas für sich entdeckt. Interessant dabei: Gerade als in dieser Zeit eine Phase kontinuierlicher Migration eintrat, stellte die ÖVP fast ununterbrochen den Innenminister. Die ÖVP schwankte in jenen Jahren aber noch zwischen nichtssagender „Migration mit Hausverstand“ und sprichwörtlicher Law & Order-Ankündigungspolitik. Ein offenes Bekenntnis zur Massenmigration vollzog die ÖVP erst unter Vizekanzler Mitterlehner: Als 2015 Österreich einem noch nie gekannten Migrantensturm ausgesetzt war, reihte sich die Volkspartei offen in den Einheitsblock der Willkommensklatscher ein. Dann kam Sebastian Kurz und verkündete als frisch gebackener ÖVP-Chef einen vermeintlichen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik.  Aber nicht zum Wohl der angestammten Bevölkerung, wie sich jetzt bestätigt.

Was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen, wird angesichts der ungeheuerlichen ÖVP-Chats (dabei ist Migration nur ein Beispiel für eine parteipolitische Vereinnahmung eines Regierungsressorts) überdeutlich: Wenn die ÖVP handelt, dann nur um sich einen eignen Vorteil zu verschaffen. 

Allein: Wie das freiheitlich mitregierte Oberösterreich zeigt, gibt es auch in der FPÖ Tendenzen, die sich nicht eindeutig gegen Migration per se aussprechen, sondern das Thema vorrangig als Instrument für Wahlerfolge zu vereinnahmen suchen…