VS-Chef macht sich mit Aussage zu Klima-Fanatikern lächerlich

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat sich ausgesprochen positiv über die Klima-Fanatiker der „Letzten Generation“ geäußert. Diese machen vor allem mit rechtswidrigen Verkehrsblockaden, dem Stürmen von Ministerien sowie falschen Feueralarmen und Angriffen auf Kunstgemälde auf sich aufmerksam.

Ein Kommentar von Joachim Wiessner

Für Haldenwang wollen die sog. „Klima-Schützer“ mit ihren Aktionen lediglich die Regierung zum Handeln aufrufen. Dami würden sie zum Ausdruck bringen

„wie sehr man dieses System eigentlich respektiert.“

Diese mehr als fragwürdige Begründung äußerte er auf einer Veranstaltung des SWR. Nach eigener Aussage könne er nicht erkennen,

„dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“.

Straftaten kein Beleg für Extremismus

Auch das Begehen von Straftaten „macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“, so Haldenwang. Seiner Ansicht nach seien Gruppen immer dann extremistisch, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, meint Deutschlands oberster Verfassungsschützer.

Ist das aber wirklich so? Immerhin fordert die Gruppe eine Durchsetzung ihrer Forderungen, unabhängig davon, ob es eine demokratische Mehrheit dafür gibt. Zudem forderte sie vor der Bundestagswahl die Schaffung eines nicht gewählten Gremiums, das unabhängig von Bundestag und Regierung Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen soll. Nicht unbedingt die Mechanismen, die die „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vorsieht. Auch manche von Haldenwangs Parteikollegen sehen das mit dem Extremismus der „Letzten Generation“ scheinbar anders als er und sprechen teils sogar von einer „Klima-RAF“.

Haldenwang zeigt, worum es wirklich geht

Interessanter als Haldenwangs fragwürdige Einschätzungen ist vor allem, wie offen der Verfassungsschutz mittlerweile ein Instrument der Herrschenden ist. Wer auch nur irgendeinen Restglauben an die Objektivität dieses Geheimdienstes hatte, kann ihn spätestens jetzt beerdigen.

Wenn man Haldenwangs Argumentation hingegen ernst nimmt, und jedes politische Handeln nur den Respekt für das System zum Ausdruck bringt, stellt sich die Frage: Weshalb der Verfassungsschutz dann tatsächliche friedliche Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“, patriotische Verlage und Zeitungen sowie die AfD beobachtet?  Von diesen werden nämlich weder Straftaten begangen noch die Schaffung undemokratischer Gremien gefordert!

Verfassungsschutz in Wirklichkeit ein Regierungsschutz

Die Antwort darauf ist einfach: Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den der Herrschenden und diesbezüglich geht von den Klima-Fanatikern tatsächlich keine Gefahr – sie kommen nämlich aus dem selben Stall, wie die ganzen NGOs und etablierten Journalisten und Politiker.

Beobachtet wird nur, wer wirklich Opposition ist!

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagt daher auch nichts über den vermeintlichen Extremismus der beobachten (oder den echten Extremismus nicht beobachteter) Objekte aus, sondern darüber, wer die wirkliche Opposition ist – und wer nicht. Schlechte Nachrichten also für die „Letzte Generation“ und erneuter Grund für alle Patrioten, nichts auf die Einschätzungen des geheimdienstlichen Regierungsschutzes mehr zu geben!

Björn Höcke über den Verfassungsschutz

Hier ein Info-DIREKT-Interview mit AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke, in dem er klar anspricht, wie mit dem sog. Verfassungsschutz umgegangen werden sollte: