Rentner-Razzia: Bystron(AfD) durchschaut Medien-Spektakel

Die Inszenierung in Sachen „Reichsbürger“-Razzia wurde von so manchem AfD-Politiker sofort durchschaut – andere brauchen noch etwas Zeit.

Ein Kommentar von Patrick Pana

Kurz nachdem bekannt wurde, dass im Zuge der Großrazzien auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete unter den Beschuldigten ist, äußerten sich die beiden Vorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla wie folgt:

„Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Behörden werden gegen AfD missbraucht

Dass Chrupalla und Weidel dem Verfassungsschutz ihr Vertrauen aussprechen, irritiert. Schließlich ist längst bekannt, dass der Verfassungsschutz von der Regierung missbraucht wird, um friedliche Oppositionelle zu bekämpfen.

Petr Bystron: „Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“

Es gibt jedoch auch zahlreiche AfD-Politiker, die das falsche Spiel der Ampel-Regierung durchschaut haben. Einer davon ist Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, der auf Twitter schrieb:

„Staatsstreich“ mit 50 Rentnern? Die würden nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen! Die Bemühungen, eine „Gefahr von Rechts“ herbeizufabulieren, werden immer absurder. Gemordet wurde aber in Illerkirchberg, kandel, Würzburg usw.“

Auf Nachfrage der einschlägig bekannten Journalistin Hayali, legt Bystron noch einmal nach:

„Hallo Frau Dunja Hayali, ist Ihnen noch nie die Idee gekommen, kurz Mal Journalismus statt Regierungspropaganda zu machen? Der Augenblick wäre jetzt günstig. Wobei wait: geht nicht, Sie sind ja beim staatlich kontrollierten ZDF.“

Der richtige Umgang

Faesers Angriff auf den Rechtsstaat

Die ohnehin schon absurde Situation könnte sich noch weiter zuspitzen: Innenministerin Faeser schlug nun im Bundestag eine Änderung des Beamtengesetzes vor. Sie will, dass zukünftig Beamte, die im Verdacht stehen, politische Extremisten zu sein, leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Gemäß ihres Vorschlags, sollen Verdächtigte ihre Unschuld beweisen müssen und nicht mehr der Staat deren Schuld. Diese Beweislastumkehr wäre eine weitere Eskalationsstufe und eine Verabschiedung vom römischen Rechts.