Ungeschickter Tweet von Martin Sichert (AfD) sorgt für Diskussionen

Mit Begriffen zu spielen, über die der politische Gegner die Deutungshoheit besitzt, ist so gut wie nie schlau. Diese Erfahrung musste nun auch AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert machen.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Auf Twitter schrieb Sichert heute Vormittag wohl in Anspielung auf die Migrantenkrawalle in der Silvesternacht:

„Die Bundesregierung fördert massiv Rechtsextremismus: Man holt Millionen Kulturfremde und Kulturfeindliche ohne Perspektive und Fähigkeiten ins Land, schenkt ihnen dauerhaft Wohlstand ohne jede Gegenleistung und erschlägt jede Diskussion über Probleme mit der Rassismuskeule.“ 

Liest man diesen Tweet, bekommt man den Eindruck, dass Sichert seine eigene Partei und deren Wähler mit „Rechtsextremismus“ in Verbindung bringt. Schließlich ist die AfD die einzige Kraft im deutschen Bundestag, die die gescheiterte Einwanderungspolitik und deren Folgen offen anspricht. Jedes diesbezügliche Versagen der Regierung nützt deshalb der AfD. Aber fördert die Bundesregierung deshalb den Rechtsextremismus?

AfD ist friedlich

Diese Frage ist ganz klar und einfach mit „Nein“ zu beantworten. Die AfD und ihr gesamtes politisches Vorfeld sind nämlich – im Unterschied zur Antifa – stets friedlich und lehnen Gewalt – im Unterschied zu anderen Bundestagsparteien – ausdrücklich ab. Wer friedlich ist und Gewalt zur Erreichung seiner Ziele ablehnt, kann per Definition gar nicht extremistisch sein.

Sicherts Tweet geht am eigentlichen Thema vorbei

Zudem ist es politisch nicht schlau, selbst vom eigentlichen Thema abzulenken. Das Versagen der Bundesregierung hat nämlich nichts damit zu tun, dass sie damit Rechtsextremismus fördern würde. Der Punkt ist, dass die Regierung dabei ist Deutschland – so wie wir es kennen und lieben – zu zerstören. Wen die Ampel dabei vermutlich nicht nur ideell sondern auch finanziell unterstützt, ist klar: linksextreme Strukturen der Antifa.

Das sagt Sichert zu seinem Tweet

Info-DIREKT hat deshalb bei Martin Sichert nachgefragt, was er mit seinem Tweet eigentlich ausdrücken wollte, und folgende Antwort erhalten:

„Rechtsextremismus ist für mich Gewaltbereitschaft aus übersteigertem Nationalismus, egal welcher Herkunft jemand ist.

Ich wollte mit dem Tweet mitteilen, dass die Migrationspolitik und die Politik der Unterdrückung der Meinungsfreiheit der aktuellen Regierung massiv die Gesellschaft spaltet.

„Zuwanderern wird keinerlei Integrationsleistung abverlangt und damit entstehen immer mehr Parallelgesellschaften, deren Werte sich teils völlig gegensätzlich gegenüberstehen. Daraus erwächst eine starke Identität mit der jeweils eigenen Parallelgesellschaft, die in einem übersteigerten National- oder Clanbewusstsein resultiert, von dem der Weg zum Rechtsextremismus nicht mehr weit ist. Türken gegen Kurden, Muslime gegen Jesiden, Araber gegen Afrikaner – viele Konflikte entstehen daraus, dass die Politik keine Integration einfordert, sondern Parallelgesellschaften sich immer mehr verfestigen. Die erklärt den steigenden Rechtsextremismus unter Zuwanderern, die nach Deutschland gekommen sind.

Hinzu kommt, dass viele illegal Eingewanderte am Monatsende finanziell besser dastehen als deutsche Geringverdiener durch eigene Arbeit. Wenn dann diesen Menschen noch unterstellt wird, sie seien „Rechtsextreme“ oder „Rassisten“, nur weil sie diese Themen ansprechen, dann wird einerseits Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost und zum anderen führt das dazu, dass so mancher denkt: „Wenn ich solche Kritik nur als ‚Rechtsextremer‘ äußern darf, dann bin ich eben so“. Mit der omnipräsenten und allzu überstrapazierten Rechtsextremenkeule gegen jegliche Kritik wird der Rechtsextremismus erst salonfähig gemacht.

Das politische Ignorieren und Beschönigen von offensichtlichen Migrations- und Integrationsproblemen ist brandgefährlich für das Vertrauen und den Zusammenhalt der Gesellschaft, denn es befördert die Frustration betroffener Gruppen und lässt das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat verloren gehen.“

Keine Kampfbegriffe des politischen Gegners verwenden!

Weshalb man Kampfbegriffe des politischen Gegners nicht verwenden sollte, lesen Sie hier: Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit