Parlamentseröffnung: Trotz Verbot kleine Demo gegen „Volksverräter“

Nach jahrelanger Renovierung wurde das Parlament in Wien gestern feierlich wiedereröffnet. Zum Festakt kündigten sich nicht nur zahlreiche Ehrengäste an, sondern auch Demonstranten. Wie die Behörden mit dem Prostest umgingen, war wieder einmal bedenklich. (Video am Ende des Textes)

So untersagte die Polizeiführung eine von Martin Rutter angemeldete Demo mit dem Motto „Direkte Demokratie statt Parteidiktatur – Volksverräter aus dem Parlament“ direkt vor dem Parlament.

Klima-Kleber als Begründung für Untersagung

Als Untersagungsgrund führt die Polizeidirektion Wien „Aktionen seitens der Klimaaktivisten (sic!)“ an, „welche unter  Umständen versuchen die Veranstaltung durch Blockadeaktionen bzw. sonstige Aktionen massiv zu stören.“ Deshalb würden die Polizeikräfte und der Bereich vor dem Parlament benötigt um auf die Klima-Kleber reagieren zu können. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit kam die Behörde deshalb zum Entschluss, dass die von Rutter ordentlich angezeigte Demo zu untersagen sei.

Interessant daran sind drei Dinge:

• Die Polizeiführung übernimmt, indem sie die Klima-Kleber als „Klimaaktivisten“ bezeichnet, die euphemistische Eigenbezeichnung dieser extrem radikalen und rücksichtslosen Truppe.
• Obwohl vor dem Gesetz eigentlich alle Staatsbürger gleiche Rechte genießen sollten, bekommt man erneut den Eindruck, dass die Polizeidirektion Wien illegale, aber politisch korrekte Protestaktionen vor legal angemeldeten, aber wirklich kritischen Demonstrationen bevorzugt.
• Dadurch zeigt sich erneut, dass die Klima-Fetischisten Teil des Establishments sind. Sie nötigen lieber jeden Morgen brave Bürger am Weg zur Arbeit anstatt der Regierung ordentlich den Marsch zu blasen.

Politisch motivierte Polizeidirektion?

Bereits bei den großen Demonstrationen gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen leistete die Polizeidirektion der Bundesregierung immer wieder Schützenhilfe mit rechtswidrigen Demo-Untersagungen und Einkesselungen von friedlichen Demonstranten (bspw. hier). Im gleichen Zeitraum drückte die Polizeiführung bei „Black-Lives-Matter“– und „Frauentags“-Demos immer beide Augen zu. Dass die ÖVP die Polizei in den letzten 22 Jahren völlig schwarz eingefärbt hat, ist übrigens bekannt.

Video vom Protest vor dem Parlament

Trotz Verbot versammelten sich einige kritische Bürger rund ums Parlament. Hier eine kurze „Info-DIREKT Video-Reportage“ dazu:

(Video direkt auf YouTube ansehen und den Kanal von Info-DIREKT abonnieren)

In diesem Zusammenhang auch interessant: Regenbogen-Polizei schwächt Vertrauen in den Rechtsstaat