Bayern kassierte über 39 Millionen Euro an Corona-Strafen

Unglaubliche 39.390.887,28 Euro an Bußgeldern wurden in Bayern wegen der Nichteinhaltung der meist völlig willkürlich verhängten Corona-Maßnahmen abkassiert.

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier an die bayerische Staatsregierung hat ergeben, dass 236.894 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Gemäß Auskunft des Gesundheitsministeriums des Freistaates wurden damit Bußgelder in der Höhe von 39.390.887,28 Euro verhängt.

Maier, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, dazu:

„Meine Anfrage hat deutlich gemacht, in welchem Maße die Bürger von der Staatsregierung wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Regeln ausgepresst wurden.“

Besonders bedenklich findet Maier dieses Auspressen der Bürger auch, da

„die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung teilweise rechtswidrig war, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt“

habe. Wie hoch der Verwaltungsaufwand war, um die über 236 Tausend Ordnungswidrigkeitsverfahren abzuwickeln, ist nicht bekannt.

Holetschek uneinsichtig

Bereits im November forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die entsprechenden Verfahren einzustellen und den Bürgern die Bußgelder zu erlassen. Dem kam der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nicht nach.

Körberlgeld für Wiener Linien?

Übrigens wird auch in Wien, wo in öffentlichen Verkehrsmitteln noch immer FFP2-Maskenpflicht herrscht, kräftig abkassiert. In nur einem halben Jahr sollen die „Wiener Linien“ durch Maskenkontrollen 380.000 Euro eingenommen haben.