Ukraine: Panzerlieferung und Baerbock beschleunigen Eskalation

Ukraine: Panzerlieferung und Baerbock beschleunigen Eskalation
Bild "Leopard 2": By Bundesheer-Fotos via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): By Olaf Kosinsky - Own work (CC BY 3.0 de); Bild EU-Abgeordneter Bernhard Zimniok (AfD): zVg; Bildkomposition: Info-DIREKT

Am 25. Januar 2023 war es soweit, die Kriegstreiber haben einmal mehr gesiegt: Deutschland liefert „Leopard 2“ Panzer an die Ukraine.

Ein Gastkommentar von Bernhard Zimniok, Abgeordneter zum EU-Parlament

Über die Lieferung von Waffen und Panzer im Speziellen wurde bereits kontrovers debattiert, beide Seiten haben durchaus gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Ich gehöre bekanntlich zu jenen, die sich gegen diese indirekte Kriegsbeteiligung aussprechen und glaube, dass meine Gründe nicht nur überzeugend sind, sondern auch in Teilen bereits in der Realität belegt werden konnten.

Diplomatische Beziehungen aufrechthalten

So bin ich überzeugt davon, dass Waffenlieferungen Kriege nicht beenden, sondern vielmehr das Leid der Betroffenen, seien es ukrainische Zivilisten, die Soldaten beider Seiten oder die Millionen Leidtragenden der absurden Sanktionen in ganz Europa, verlängern werden. Es dürfte Konsens sein, dass die Waffenlieferungen die „Spezialoperation“, wie Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg euphemistisch bezeichnet, in die Länge gezogen haben. Es dürfte ebenfalls Konsens sein, dass wir auch in Zukunft mit Russland Seite an Seite leben werden, das Land wird sich wohl kaum in Luft auflösen. Die Beziehungen trotz dieses Angriffskrieges auf einem für beide Seiten akzeptablen diplomatischen Niveau weiter zu unterhalten, müsste für unsere Regierung eigentlich oberste Priorität sein.

Russland sieht Nato nun als Kriegspartei

Spätestens mit der Lieferung von Kampfpanzern, aber prinzipiell schon lange zuvor dürfte diese Hoffnung zu Grabe getragen worden sein, wie nicht nur die Reaktionen aus Russland nahe legen. Die NATO sei nun direkte Kriegspartei, hört man aus dem ehemaligen Zarenreich verlautbaren. Das mögen unsere Politiker anders sehen, aber ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf wohl kaum.

Baerbock stärkt Putin

Öl ins Feuer gegossen hat auch Außenministerin Baerbock mit ihrer Aussage vor dem Europarat, „wir“ befänden uns im Krieg mit Russland, was einige Kommentatoren als Kriegserklärung verstanden haben wollen wissen. Dieser Vorwurf ist rechtlich gesehen jedoch nicht haltbar. Die Artikel 65a sowie 115 des Grundgesetzes definieren die Handlungsbefugnisse im Verteidigungsfall, denn für keinen anderen Fall kann die Bundeswehr verfassungsrechtlich überhaupt mit einem Mandat ausgestattet werden – auch wenn die Auslandseinsätze in Afghanistan und Co. anderes suggerieren. Aber Putin wird aus diesem dilettantischen Vorgehen Baerbocks entsprechend Kapital ziehen. Das Narrativ vom Krieg der NATO gegen Russland wird dadurch gestützt und Putin innenpolitisch gestärkt, gleiches gilt für die Motivation von Volk und Streifkräften.

Nächste Forderung: Kampfjets

Fakt ist: Die Eskalationsspirale wurde dadurch weiter beschleunigt. Denn klar ist, dass diese Kampfpanzer sicher kein „Gamechanger“ auf dem Schlachtfeld sein werden. Wenig überraschend forderte daher nicht nur der ehemalige ukrainische Chef-Pöbler in Deutschland, Andrij Melnyk, umgehend Kampfjets. Was folgt als nächstes – und wie lange wird sich Russland diese Lieferungen noch gefallen lassen, ohne militärisch zu intervenieren? Dass gerade Kampfpanzer bei der von Selenskyj schon vor dem Krieg avisierten Rückeroberung der Krim eine bedeutende Rolle spielen könnten, zeigt ebenfalls das massive Eskalationspotential der Lieferung der „Leopard 2“.

Die Krim könnte für Russland das Zünglein an der Waage sein, da sie aufgrund ihrer strategischen Bedeutung – die Schwarzmeerflotte Russlands liegt dort, was Putin nach dem von den USA initiierten Regime-Chance von 2014 zur Annexion der Krim bewogen haben dürfte – aus russischer Perspektive nicht verhandelbar sein wird.

Am Ende sind wir Kriegspartei

Fakt ist: Mit der Lieferung der „Leopard 2“ wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Ende sind wir dann nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch Kriegspartei. Was das für uns alle bedeuten würde, will ich mir überhaupt nicht ausmalen. Leider zwingt uns die Kriegstreiberei von Politikern wie Strack-Zimmermann (FDP) dazu, die unter dem Deckmantel ihres Bundestagsmandats und als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses unverhohlen ihre Rolle als Rüstungslobbyistin verfolgt, genau über solche Szenarien nachzudenken. Angesichts des Vorgehens deutscher Politiker wie Göring-Eckardt, die „the leopard’s freed“ tweetete, als sei das Ganze ein infantiles Zirkusspielchen, schwant mir für die Zukunft Böses.

Über den Autor

Bernhard Zimniok ist seit 2016 Mitglied der „Alternative für Deutschland“. 2019 wurde er zum Abgeordneten im EU-Parlament gewählt und ist dort entwicklungs- sowie außenpolitischer Sprecher der Fraktion „Identität und Demokratie“. Er war 15 Jahre lang im Truppendienst bei der Bundeswehr tätig und war zuletzt Oberstleutnant bei der Luftlandedivision. Über seine Arbeit können Sie sich auf seinen Kanälen in den sozialen Medien informieren:

 

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