Demo-Einschränkungen: So ließ sich Haimbuchner-FPÖ von ÖVP austricksen

Die Erkenntnis, „Wer sich distanziert, verliert!“, dürfte die FPÖ-Oberösterreich nun auch endlich verstanden haben. Die Anbiederung an die etablierten Medien und die ÖVP-Oberösterreich geht jedoch munter weiter. Jüngstes Beispiel: ein dringlicher Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts an die Bundesregierung.

Ein – am Ende satirischer – Kommentar von Michael Scharfmüller

Wie u.a. Report24 berichtet, möchten ÖVP und FPÖ, dass der Bund das Demonstrationsrecht „zeitgemäß ausgestaltet“. Für die vielen Demonstranten, die gemeinsam mit mutigen Wissenschaftlern, freien Medien und großen Teilen der FPÖ die Impfpflicht zu Fall gebracht haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. „Zeitgemäße Ausgestaltung“ ist nämlich typischer ÖVP-Politsprech und bedeutet mutmaßlich nichts anders als Einschränkung aller unliebsamen Demonstrationen.

Hoffentlich nur ein fiktives Gespräch

Wie die ÖVP die FPÖ-Oberösterreich dazu gebracht hat, diesen Antrag zuzustimmen, ist zwar nicht bekannt, aber auch nicht schwer zu erraten. Am Ende dieses Textes finden sie einen hoffentlich frei erfundenen Dialog zwischen einem ÖVPler und einem hellblauen FPÖler wie eine diesbezüglich Unterhaltung abgelaufen sein könnte.

Verschärfung richtet sich gegen Spaziergänger und nicht gegen Klima-Kleber

Wer den Initiativantrag liest, wird schnell bemerken, dass sich dieser nicht um gegen die von etablierten Medien gehypten Klima-Fetischisten geht. So wird im Initiativantrag bspw. die Verlängerung der Anmeldefristen für Demonstrationen gefordert, was den Klima-Klebern egal sein dürfte, da diese ihre Proteste ohnehin nicht anmelden. Aus diesem Grund wird es diesen Chaoten auch egal sein, dass „Serien-Anmeldungen von Demonstrationen“ unterbunden werden sollten.

Von insgesamt sechs Punkten der Resolution kommt überhaupt nur ein Punkt infrage, der an die Klima-Kleber adressiert sein könnte. Darin wird vorgeschlagen, dass es zukünftig strafrechtliche Möglichkeiten zur Verfolgung für das vorsätzliche Blockieren von Verkehrswegen geben sollte, wenn „dadurch potenzielle Einsatzfahrzeuge“ behindert werden. Da so gut wie jede größere Demo Verkehrswege blockiert und dadurch immer Einsatzfahrzeuge zumindest potenziell behindert werden können, bringt dieser Punkt zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten mit sich. Da die ÖVP während Corona fast nichts unversucht ließ, um friedliche Demonstrationen zu kriminalisieren und zu verhindern, sollten bei solchen Formulierungen bei jedem kritischen Bürger die Alarmglocken schrillen!

ÖVP-Dörfel verbreitet ungehindert längst widerlegte Fake News

Der ÖVP dürfte es jedoch gar nicht darum gehen, eine Handhabe gegen die Klima-Kleber zu bekommen, sondern hauptsächlich darum, tatsächlich regierungs- und globalisierungskritische Demonstrationen zu erschweren. Hört man sich die Landtagsrede von ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel an, bestätigt sich dieser erste Eindruck. Er begründet den Initiativantrag nämlich sogar mit

• den wöchentlichen Spaziergängen in Steyr,
• mit frei erfundenen Blockaden von Krankenhäusern durch Coronamaßnahmen-Kritiker
• und mit der angeblichen Belagerung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Coronamaßnahmen-Kritiker

Zudem wirft Dörfel in seiner Rede die Klima-Kleber und die friedlichen und respektvollen Spaziergänger in Steyr in einen Topf, wenn er sagt:

„Und alle haben eines gemeinsam: Sie reizen die Grenzen aus.“

Deshalb sei es jetzt an der Zeit das Demonstrationsrecht zu modernisieren und:

„die Zügel etwas straffer anzuziehen.“

Das diene nämlich dem Schutz und der Sicherheit in Oberösterreich, so der ÖVP-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag.

FPÖ-Gruber tappt in schwarze Framing-Falle

Während Dörfler hauptsächlich Falschnachrichten über Corona-Demonstranten in seiner Rede verbreitete, strich FPÖ-Landtagsabgeordneter den vierten Punkt des Initiativantrags heraus. Darin wird „eine Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich tätlicher Übergriffe auf Sicherheitskräfte“ gefordert. Damit gelingt Gruber das unrühmliche Kunststück, die von Dörfel erwähnten Corona-Demonstranten – anstatt sie zu verteidigen – auch noch in die Nähe von Gewalttätern zu stellen.

Von der ÖVP-Parteizeitung Volksblatt wird die im Landtag stattgefundene Vermischung von verrückten Klima-Klebern, gewalttätigen Migranten und friedlichen Corona-Demonstranten dankbar aufgenommen und so zusammengefasst:

„Resolution an den Bund gegen kriminelle Jugendliche und Demo-Chaoten“

Während sich ÖVP- und FPÖ-Oberösterreich darüber ausschweigen, welche Verschärfungen sie sich konkret vom Bund erwarten, dürfte das Volksblatt dazu mehr erfahren haben. Dort ist u.a. die Rede vom Führerscheinentzug und Ausschluss von Fahrprüfungen. Wer weiß, wie in Österreich kriminelle Migranten verhätschelt werden, der weiß auch, wen solche Maßnahmen in der Praxis treffen werden – nämlich genau jene mutigen Menschen, die gegen die Globalisierung aufstehen und damit auch der ÖVP gefährlich werden.

Fiktives Gespräch zwischen ÖVPler und FPÖler im oberösterreichischen Landtag

Der oben beschriebene Vorgang zeigt erneut, wie es der ÖVP immer wieder gelingt die FPÖ-Oberösterreich unter Führung von Parteichef Manfred Haimbuchner an der Nase herumzuführen. Wollte man diesen Sachverhalt für ein Theaterstück aufbereiten, würden die Dialog ungefähr so aussehen: (Achtung: Dieser Dialog ist frei erfunden und hat so in der Realität hoffentlich nie stattgefunden!)

ÖVPler: Diese Klima-Kleber, über die ärgern sich eure Wähler auch sicher!
Hellblauer: Ja, eine Frechheit. Die blockieren den Verkehr. Hindern anständige Österreicher …
ÖVPler: Ja, genau. Da sollten wir etwas dagegen machen.
Hellblauer: Ja schon, aber das ist Bundessache.
ÖVPler: Eine Resolution könnten wir an den Bund senden.
Hellblauer: Deine Partei ist eh in der Regierung. Da brauchst ja nur den Kanzler anrufen. Moment, wie heißt der gleich noch mal. Kur…, nein Schall…
ÖVPler: Du weißt genau, dass er Nehammer heißt!
Hellblauer: Ja, ruf deinen Koarl an und sag ihm, was er zu tun hat.
ÖVPler: Das könnte ich schon machen, aber im Sinne unserer guten Zusammenarbeit, wäre es besser, wenn wir da beide etwas dazu machen. Ansonst bekommen unsere Wähler ja gar nicht mit, was wir hier für unser Hoamatlandl gemeinsam leisten.
Hellblauer: Das stimmt. Aber das Demorecht einzuschränken ist für uns, wo wir uns 1848 Freiheit auf unsere Fahnen schreiben etwas schwierig.
ÖVPler: Wer spricht den von „einschränken“ – wir wollen doch nur das es „zeitgerecht ausgestaltet“ wird. Zudem ersuchen wir ja nur die Bundesregierung die entsprechenden Möglichkeiten auszuloten.
Hellblauer: Ich weiß nicht, ob das bei unseren Leuten so gut ankommt. Dass unser Mandi einmal laut über eine berufsbezogene Impfpflicht nachgedacht hat, haben uns die Schwurbler bis heute nicht verziehen.
ÖVPler: Schade. Ich dachte ihr seit eine Sicherheitspartei, für Recht und Ordnung und wollt die arbeitende Bevölkerung unterstützen.
Hellblauer: Ja, eh aber ….
ÖVPler: Nix aber. Ich seh‘ schon, Du willst gar nichts gegen die Klima-Kleber machen!
Hellblauer: Ja schon, aber …
ÖVPler: Geh schau her, wenn wir uns mit der Resolution an den Bund explizit auf die Klima-Chaoten beziehen, freut das eure Wähler. Gleichzeitig ärgern sich die linken G’fraster darüber, dass wir uns von ihnen nichts vorschreiben lassen. Glaub mir, können wir nur gewinnen!
Hellblauer: Stimmt – dann machen wir es!
ÖVPler: Ich habe ja gewusst, auf dich ist verlass. Ich freue mich sehr, dass wir so gut zusammenarbeiten. Der Kickl bellt in Wien nur herum, aber du bist ein echter Sachpolitiker. Nicht umsonst haben wir – äh – hat die Wirtschaftskammer deinem Chef einen Preis für fairen Wohnbau verlieren.
Hellblauer: Sollen ich von unserem Büro gleich einen Entwurf ausarbeiten lassen?
ÖVPler: Nein, nicht notwendig, das gebe ich gleich in Auftrag. Kümmert ihr euch lieber um den Straßen- und Wohnbau. Mit so Kleinigkeiten wie dem Demonstrationsrecht braucht ihr Euch nicht aufhalten, das nehmen wir euch gerne ab. Wichtig ist, dass wir uns einig sind. Die Menschen da draußen wollen nämlich keine Streitereien, die wollen ideologiefreie Sachpolitik.
Hellblauer: Das sehe ich genau wie du.

„Info-DIREKT Live-Podcast“ zum Antrag auf Demonstrationsrecht-Verschärfung

Mehr zu diesem Thema hören Sie am Donnerstag, den 9. Februar, um 20:15 Uhr in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. Folgen Sie Info-DIREKT am besten auf Telegram und YouTube (Glocke aktivieren!), um die Sendung nicht zu verpassen!