Demo-Recht: Herbert Kickl weist Haimbuchner in die Schranken

ÖVP- und FPÖ-Oberösterreich haben im Landtag eine Resolution zur Einschränkung des Demonstrationsrechts an den Bund verabschiedet. Unter kritischen Bürgern sorgt das für Unmut. Das bekam nun auch FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ganz direkt zu spüren.

Bei der Kundgebung „Festung Österreich“ der FPÖ, die am Samstag in Vöcklabruck stattfand, wurde Bundesparteiobmann Herbert Kickl sehr herzlich empfangen und bejubelt. Bei seiner Rede erklärte er, was unter „Festung Österreich“ zu verstehen sei. Zudem machte er den Menschen Hoffnung, dass sich die unhaltbaren Zustände in Österreich auch wieder ändern können:

„Wir haben es gemeinsam geschafft, diesen wahnsinnigen Impfzwang und alles, was dazu gehört aus der Welt zu schaffen!“

Gelungen sei das durch den großen Zusammenhalt zwischen aufrechten Politikern und jenen Menschen, die für ihre Rechte auf die Straßen gingen. In diesem Zusammenhang stellte Kickl auch klar:

„Wenn irgendjemand glaubt, man kann sich am Demonstrationsrecht vergreifen und das irgendwie zurückstutzen, der bekommt es dann mit mir zu tun!“

Viel Fantasie braucht man nicht, um zu erahnen, dass sich Kickls Botschaft auch an Manfred Haimbuchner und seine freiheitlichen Landtagsabgeordneten in Oberösterreich richtete, die erst vor wenigen Tagen mit eine Resolution an den Bund verabschiedeten, in der sechs Punkte zur Einschränkung des Demonstrationsrechts angeführt sind. Mehr dazu in diesem Kommentar von Michael Scharfmüller und in diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.

Kundgebungsteilnehmer stellen Haimbuchner zur Rede

Kritik am Ansinnen das Demonstrationsrecht einzuschränken gab es jedoch nicht nur von der Bühne, sondern auch neben der Bühne. Dort nutzten nämlich einige FPÖ-Sympathisanten die Gelegenheit um Manfred Haimbuchner direkt zu sagen, was sie von seinem Angriff auf ein demokratisches Grundrecht halten.

Während Herbert Kickl noch lange nach seiner Rede Fotos mit Kundgebungsteilnehmern machte, schlich sich Haimbuchner in ein nahe gelegenes Gasthaus davon. Laut Augenzeugen soll er ziemlich fassungslos gefragt haben:

„Sind jetzt alle Corona-Demonstranten gegen mich?“

Haimbuchner auf Seite der ÖVP, nicht der Bürger

Viele dieser Corona-Demonstranten erinnerten sich durch die Resolution zur Einschränkung des Demonstrationsrechts wieder daran, dass die Haimbuchner-FPÖ niemals ehrlicher Teil der Bürgerbewegung gegen den Corona-Wahnsinn war, sondern selbst jene Corona-Maßnahmen in Oberösterreich mittrug, die strenger waren als vom Bund vorgegeben. Außerdem dürfte vielen wieder bewusst geworden sein, dass sich Haimbuchner kurzzeitig sogar für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe aussprach (wodurch die MFG in den Landtag einziehen konnte). Auch sonst war seine Corona-Politik nicht dazu geeignet das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Erinnert sei hier nur an sein Schweigen nach der Wahl und sein Verhalten in Sachen Impfbus.

„Festung Österreich“: Tolle Stimmung in Vöcklabruck

Trotz all dem war die Stimmung bei der Kundgebung „Festung Österreich“ sehr gut, wie auch in dieser Live-Übertragung von FPÖ-TV zu sehen ist: