Bundesdeutscher Mediensumpf: 1,5 Millionen Euro für Journalisten

Der Ruf der „Lügenpresse“ gehört mindestens seit den Pegidaprotesten zum Standardrepertoire patriotischer Demonstrationen. Zahlreiche Berichte wurden bereits zu den Mainstream-Medien veröffentlicht, über das fast schon totalitär geschlossen grün-rote Wahlverhalten bundesdeutscher Journalisten, über Finanzskandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über das Verschweigen oppositioneller Stimmen und vieles mehr. Nun gibt es neues Öl im Feuer der Medienkritik: Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte offen, dass die Bundesregierung und verschiedene Behörden seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten zahlten.

Ein Beitrag von Joachim Wiessner

Der Vorwurf der Käuflichkeit ist vermutlich einer der schlimmsten, dem sich ein Journalist ausgesetzt sehen kann. Genau diesen Vorwurf muss sich aber die gesamte bundesdeutsche Journallie gefallen lassen. Seit 2018 flossen rund 900.000 Euro an zusätzlichen Honoraren an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seitens der Bundesregierung und verschiedener Ministerien, weitere 600.000 Euro gingen an Journalisten privater Medien. Die sowieso schon erhebliche Summe könnte sogar noch größer sein, denn aus Gründen des „Staatswohls“ sind die Kooperationen des „Bundesnachrichtendienstes“ (BND) bei der Auflistung nicht enthalten – diese seien besonders Schützenwert.

200 etablierte Journalisten als Nutznießer

Insgesamt 200 Journalisten sollen profitiert haben, 120 davon aus öffentlich-rechtlichen Medien, die anderen von teils marktführenden privaten Zeitschriften wie „Spiegel“, „Zeit“ und „Tagesspiegel“. Umgerechnet würde das etwa 7.500 Euro pro Journalist entsprechen. Wer für was genau wie viel erhalten hat, lässt sich nicht klar bestimmen, da die Honorarempfänger mit Pseudonymen und die ausgezahlten Summen teilweise für mehrere Aufträge zusammen aufgeführt sind. Man kann sich aber zumindest einen Eindruck von der Größenordnung machen: So vergab zum Beispiel das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwischen 2019 und 2022 110.760,00 Euro für Moderationen an insgesamt 16 Journalisten, für genau 26 Einsätze. Das ergibt pro Moderation durchschnittlich 4.260 Euro – mehr als das Doppelte des durchschnittlichen deutschen Monatsgehalts.  Der Staat zahlt jedoch nicht nur für Moderationen, sondern auch für das „Erstellen von Videomaterial“. Besonders scheint sich dies für eine wohl sonst für das ZDF arbeitende Person – Journalist 102 – gelohnt zu haben. Zwischen April 2018 und Februar 2021 bekam er für 15 Einsätze laut Tabelle 32.357 Euro, also 2.157,83 Euro pro Einsatz. Am 4.9.2018 soll er gleich drei Einsätze an einem Tag ausgeübt haben, 6.473,50 Euro ließ sich das die Bundesregierung kosten – nicht gerade ein schlechter Tagessatz.

Gut bezahlte Nebenjobs

Mehrere bekannte Journalisten konnten wohl identifiziert werden, äußerten sich aber bislang nicht zu den Anfragen und Vorwürfen. Mit Linda Zervakis, ehemals Journalistin bei der „Tagesschau“, ist aber zumindest ein Fall recht klar. Zervakis wurde vom Kanzleramt als vermeintlich unabhängige Moderatorin für externe Veranstalter bezahlt. So war sie beispielsweise Moderatorin eines Gespräches mit dem Kanzler Olaf Scholz auf der Republica 2022 – ohne, dass ihre Bezahlung durch den Staat transparent gemacht worden wäre. Wie viel die Moderatorin, die laut Eigenauskunft nur eine Kostenerstattung erhalten haben soll (aber jegliche Nachweise verweigert), insgesamt für den Auftritt bekam, bleibt unklar. Selbst Pressestimmen kommentierten aber damals zurückhaltend über den Auftritt, dass Scholz beim Gespräch „eher geschont“ wurde. Zufall ist dies angesichts der Beauftragung durch das Kanzleramt sicherlich nicht. Genauso wenig, wie die Berichterstattung auf Regierungslinie zu allen gesellschaftlich umstrittenen Themen – von der Corona-Politik bis zur Masseneinwanderung – seitens der Mainstreampresse nur ein Zufall sein dürfte.

Nun kann man den Medien sicherlich nicht vorwerfen, einfach „nur“ gekauft zu sein – ideologische Übereinstimmung spielt genauso eine Rolle. Aber 1,5 Millionen zusätzliche Euro werden der Übereinstimmung zwischen Regierung und „vierter Gewalt“, wie sich die Presse gerne selber nennt, sicherlich nicht schaden. Selbst wenn es keine konkreten Aufträge in dieser Richtung gegeben hätte, so wird man sich als Journalist sicherlich zweimal überlegen, sich durch kritische Berichte künftig von solch lukrativen Aufträgen auszuschließen. Auch der bekannte Investigativjournalist Jens Weinreich, der bedauert, dass die Anfrage von der AfD stammt, findet das Ergebnis

„irritierend, besorgniserregend – sowohl die Höhe der Honorare als auch die Zahl der Journalisten, die sich für diese Nebenjobs sehr gut bezahlen lassen.“

CDU verschweigt eigene Mittäterschaft

Auch der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) äußerte sich zu dem Skandal:

„Der Vorgang ist hoch problematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“

Dazu das seine Partei bis 2021 in der Regierung saß und damit Anteil an diesem Skandal hat, findet sich bei ihm – typisch für die „konservativen“ Altparteien – jedoch nichts.

Die gutbezahlten Aufträge sind im Übrigen nicht der einzige Fall von fragwürdigen Interessenskoalitionen: So moderierte beispielsweise Julia Stein vom NDR eine Podiumsdiskussion auf dem Bauerntag und verantwortete gleichzeitig eine Sendung, die über die Veranstaltung berichtete. Nur einer von vielen Fällen, die in den letzten Jahren ans Licht kamen.

Sumpf weiter aufdecken und alternative Medien unterstützen

Der Sumpf der deutschen Medienlandschaft scheint sich jedes Jahr weiter zu vertiefen und dieser neue Skandal offenbart nur neue Abgründe. Mit dieser Offenlegung beweist die AfD aber nicht nur die fragwürdigen Zustände der deutschen Presselandschaft, sondern auch abermals die Notwendigkeit einer patriotischen Opposition, die kritische Anfragen stellt. Schließlich hat und würde auch keine der Altparteien solche Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Medien offen legen – schließlich profitieren sie alle von dem Kuchen. Jedoch heißt das gleichzeitig, in der Partei endlich die Notwendigkeit alternativer Medien zu erkennen und diese zu fördern, statt weiter auf eine Anerkennung der politisch feindseligen und offensichtlich auch gekauften Mainstreammedien zu hoffen.

Die 1,5 Millionen Euro sind schließlich nur eine der vielen Positionen, mit denen sich die Regierung die vermeintlich „unabhängigen“ Medien gefällig macht: Von Subventionen über Anzeigenschaltung bis hin zur direkten Bezahlung fließen jedes Jahr große Summen in die „Gatekeeper“ des öffentlichen Diskurses. Nur ein Bruchteil dieser Summe würde bei der Förderung alternativer Medien durch die AfD und anderer patriotischer Parteien enormes Bewirken, diesem Mediensumpf eine Gegenposition entgegenzustellen.