Überraschende Wende: Landbauer bringt Mikl-Leitner in Zwickmühle

Die Kritik der letzten Tage dürfte FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer zusätzliches Selbstvertrauen für die Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP gegeben haben. Seine diesbezüglichen Bedingungen dürften ÖVP-Niederösterreich Chefin Johanna Mikl-Leitner heute Vormittag fast aus den Schuhen gerissen haben.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Innerhalb der ÖVP sollen Landbauers Bedingungen als „Corona-Bombe“ bezeichnet werden. Nicht ganz zu unrecht, wie ein Blick darauf beweist. So fordert der FPÖ-Niederösterreich-Chef u.a.:

• Unbürokratische Rückzahlung aller Corona-Strafen
• Entschädigung für alle gesundheitlichen Schäden die durch Nichtbehandlung oder Impfungen entstanden sind

In einer Pressekonferenz erklärte Landbauer dazu:

„Niederösterreich muss das erste Land sein, dass die Corona-Schäden wieder gut macht“

Im Bereich der Migrationspolitik fordert Landbauer eine Streichung aller Geldleistungen für Asylwerber.

Landbauer ist nicht Haimbuchner

Interessant an der heutigen Pressekonferenz war auch die Tatsache, dass dieses Mal Mikl-Leitner und Landbauer ihre Erklärungen getrennt voneinander abgegeben haben. Bei der ersten Pressekonferenz am Freitag sind die beiden noch gemeinsam vor die Kameras getreten. Mikl-Leitner erlaubte sich dabei sogar im Namen von Landbauer zu sprechen. Das dürfte bei der ÖVP-Niederösterreich die Hoffnung geweckt haben, dass sie mit Landbauer ein ähnlich leichtes Spiel habe, wie ihre schwarzen Kollegen in Oberösterreich mit der Haimbuchner-FPÖ. Die Überraschung dürfte Mikl-Leitner deshalb sehr groß gewesen sein, als ihr das Büro Landbauer heute morgen mitteilte, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz – neuerdings Doorstep genannt – geben wird.

Mikl-Leitner setzte zu lange aufs falsche Pferd

Vor wenigen Monaten soll Mikl-Leitner noch die Fäden im Hintergrund der Republik gezogen haben, jetzt ist sie auf das Wohlwollen ihres größten Gegners, der FPÖ, angewiesen. In diese Sackgasse hat sich Mikl-Leitner ihre Partei selbst hineingeführt. Viel zu lange hat sie sich darauf verlassen, dass sie die drittstärkste Partei im Land, die SPÖ, zur Landeshauptfrau küren wird. Die SPÖ hat Mikl-Leitner jedoch nur lange hingehalten, vermutlich auch um  das Profil ihres neuen Landespartei-Chefs zu schärfen.

Nun steht die ÖVP-Niederösterreich unter enormen Zeitdruck. In genau 10 Tagen, am 23. März, findet die konstituierende Sitzung des Landtages statt. Bis dahin muss Mikl-Leitner eine Regierung aufgestellt und jemanden gefunden haben, der sie erneut zur Landeshauptfrau wählt. Landbauer lässt sich davon jedoch nicht unter Druck setzen. Er sieht darin ein Versäumnis der ÖVP, die sechs Wochen lang ausschließlich mit der SPÖ verhandelt hat, und das obwohl die FPÖ von fast 218.000 Niederösterreichern zur zweitstärksten Partei gewählt wurde.

Mutter der Impfpflicht spricht von Vertrauen

Mikl-Leitner sprach bei ihrer heutigen Stellungnahme viel vom Gräben zuschütten. Die FPÖ ermahnte sie, dass sie eine neue Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen müsse. Auf einer Sachebene liefen die Verhandlungen mit der FPÖ bisher erfolgreich, es brauche jedoch noch ein

„ein seriöses Grundvertrauen, das wir gemeinsam für Niederösterreich arbeiten können“,

so die ÖVP-Niederösterreich-Chefin, die im Jahr 2015 Innenministerin war.

Ob Landbauer und Co. zu einer Person, die in Anbetracht ihrer bisherigen Leistungen völlig zu recht als Asylmutti und Mutter der Impfpflicht bezeichnet wird, vertrauten aufbauen können, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Der Preis, den die ÖVP dafür zahlen müsste, wird hoch sein – sehr hoch.

Erschwerend für die ÖVP kommt hinzu, dass Landbauers Motivation sich zu verbiegen äußerst gering sein sollte. Schließlich gilt in Niederösterreich der Proporz, d.h. egal wie die Verhandlungen ausgehen, der FPÖ stehen ein amtsführender Landeshauptmannstellvertreter und zwei amtsführende Landesräte zu.

Bei aller Kritik an der Haimbuchner-FPÖ soll übrigens auch hier festgehalten werden, dass es Haimbuchner war, der diese wertvolle Seite ermöglicht hat: www.bevölkerungsaustausch.at