Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?

Doch kein hinreichender Tatverdacht: Die Staatsanwaltschaft Landshut (Bayern) hat nun die Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka eingestellt. Dieser vermutet politische Gründe für das Vorgehen gegen ihn.

Datenfälschung, so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Landshut dem Vermögensberater Stephan Protschka unterstellte. Kein Kavaliersdelikt, der Strafrahmen beträgt immerhin bis zu fünf Jahren Haft! Der Vorwurf gegen den Vermögensberater bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2017. Mitte vergangenen Jahres wurde für die Ermittlungen die Immunität Protschkas aufgehoben. Anschließend wurden die Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten durchsucht.

Schmutziger Kampf gegen einzige Oppostionspartei

Aus Sicht von Stefan Protschka waren die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Anfang an völlig haltlos. Protschka wörtlich:

„Ich bleibe dabei, dass der gesamte Vorgang eindeutig politisch motiviert war und nur dazu dienen sollte, mich und die AfD öffentlich zu beschädigen.“

Zudem hat Protschka einen Verdacht, wer hinter diesen Angriff auf seine Person stecken könnte:

„Es würde mich nicht wundern, wenn die CSU in die ganze Sache verstrickt wäre und dafür sogar die Amtsgewalt ihres Innen- und Justizministers missbraucht hätte. Schließlich ist ja Wahlkampf und die AfD ist die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei in Bayern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete will sich aber trotzdem

„auch in Zukunft nicht von solchen politischen Schmutzkampagnen einschüchtern lassen!“

Hausdurchsuchungen als Maßnahme zur Einschüchterung?

Hausdurchsuchungen sind ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, trotzdem scheint es so, als würden Behörden diese bewusst nutzen, um friedliche Patrioten einzuschüchtern.  Als 2018 Mitglieder der Jungen Alternative vor der CSU-Zentrale in München brennende Kerzen aufstellten, etwas Kunstblut ausschütteten und mit Sprühkreide die Namen von rund 40 Opfern der Asylpolitik aufs Pflaster sprühten, gab es ebenfalls mehrere Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen Sachbeschädigung.