Niederösterreich: Vor- und Nachteile einer schwarz-blauen Zusammenarbeit

So gut wie sicher werden ÖVP- und FPÖ-Niederösterreich heute Nachmittag ein unterzeichnetes Regierungsübereinkommen präsentieren. Innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft wird teilweise sehr emotional darüber diskutiert, wie das zu bewerten sei. Hier deshalb einige Argumente für und gegen eine solche Zusammenarbeit.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Vorab muss man wissen, dass in Niederösterreich durch den Proporz jede Partei, je nach Wählerstärke, per Gesetz Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesräte bekommt. Mit welchen Aufgaben und mit wieviel Budget diese Ämter ausgestattet werden, ist jedoch Verhandlungssache.

Mögliche negative Auswirkungen:

Am meisten wird derzeit darüber diskutiert, ob es Wählerverrat wäre, wenn die FPÖ durch aktive Wahl oder Enthaltung entgegen ihrer Versprechungen Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählt. Dass hier zahlreiche Wähler sehr kritisch sind, ist eine positive Entwicklung der letzten Jahre.

Negativ könnte auch sein, dass die ÖVP durch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wohl weiterhin das Finanzressort in ihrer Macht behält, was es schwierig machen wird, dort endlich aufzuräumen. Es ist jedoch ungewiss, ob es der FPÖ in einer anderen Konstellation möglich wäre, in diesem Bereich für Aufklärung zu sorgen.

Mögliche positive Auswirkungen:

Mikl-Leitner, die „Mutter der Impfpflicht“, hat auf Druck der FPÖ eingestanden, dass die Impfpflicht ein Fehler war. Bei der Aufarbeitung der ganzen Corona-Schweinereien könnte das eine große Rolle spielen. Etablierte Journalisten haben auf Mikl-Leitners Aussagen schon sehr nervös reagiert. Kein Wunder: Schließlich geht darum, wie die Corona-Zeit zukünftig erzählt wird. Für viele Täter und Mitläufer steht hier vermutlich nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern viel mehr am Spiel.

Wenn Mikl-Leitner bei Corona tatsächlich umfällt und alle, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt wurden, vollständig rehabilitiert und entschädigt werden, wird das massive Auswirkungen auf die Erzählung der Corona-Zeit haben. Damit würde nämlich anerkannt, dass die Vorgangsweise gegen die Corona-Maßnahmengegner nicht nur gesetzeswidrig sondern auch moralisch verwerflich gewesen ist. Jeder Corona-Maßnahmengegner würde damit quasi offiziell zum ehrenhaften Widerstandkämpfer erklärt.

Wenn in Niederösterreich Asylanten – dort wo es möglich ist – nur noch Sachleistungen erhalten, werden zahlreiche „Flüchtlinge“ sehr rasch Niederösterreich verlassen und irgendwohin „weiterfliehen“, wo sie Geldleistungen bekommen. Für Niederösterreicher würde das eine spürbare Entlastung bringen.

All diese Punkte, und vermutlich noch einige mehr, werden nicht nur die Deutungshoheit der etablierten Medien und Einheitsparteien angreifen, sondern auch ÖVP-Kanzler Nehammer und seine schwarzen Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Salzburg und Oberösterreich gewaltig unter Druck setzen.

Unter großem Druck würde vor allem auch Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner geraten. Viele seiner Wähler werden sich nämlich fragen, weshalb in Oberösterreich die ÖVP quasi eine Alleinregierung hat, während Niederösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Udo Landbauer als Juniorpartner ganz klar den Ton angibt.

Wenn die ÖVP ein Regierungsübereinkommen mit der FPÖ unterschreibt, obwohl die FPÖ Johanna Mikl-Leitner nicht einmal aktiv zur Landeshauptfrau wählt, wäre das die stärkste Demütigung der ÖVP in ihrer Geschichte, und vermutlich der Anfang vom Ende ihrer politischen Karriere.

Zudem dürfte eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ die SPÖ in weitere Turbulenzen und massive Erklärungsnot bringen. Schließlich hat die SPÖ durch ihre Verhandlungsspielchen die Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP erst ermöglicht.

Durch eine Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP würden auch jene Personen und Institutionen in die Schranken gewiesen, die sich in den letzten Tagen vehement dagegen ausgesprochen haben – bspw. IKG-Chef Oskar Deutsch.

Immer kritisch bleiben!

Schlussendlich muss jeder Wähler für sich entscheiden, ob aus seiner Sicht die positiven oder negativen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit überwiegen. Ich persönlich habe mich bereits am Montag dieser Woche festgelegt, als ich in der Sendung „MSLive“ sagte, dass ich das Wahlversprechen der FPÖ, das System Mikl-Leitner zu brechen, erfüllt sehe, wenn die Corona-Maßnahmenkritiker entschädigt werden und es keine Geldleistungen mehr für Asylwerber gibt.

Das Establishment wird Mikl-Leitners Zugeständnisse an die FPÖ als unverzeihlichen Sündenfall bewerten – damit ist ihr politisches Ende bereits jetzt einzementiert. Wenn die FPÖ zudem Mikl-Leitner nicht aktiv zur Landeshauptfrau wählt, stellt das eine zusätzliche Demütigung für die ÖVP dar, die als Beleg dafür gewertet werden könnte, wer in Niederösterreich zukünftig den Ton angibt.

Niederösterreich muss blaues Vorzeigeprojekt werden

Selbst wenn man sich über diese Entwicklung freut, heißt es kritisch zu bleiben, denn die ÖVP und das Establishment werden alles dafür unternehmen, aus dem blauen Tiger Udo Landbauer einen schwarzen Bettvorleger á la Manfred Haimbuchner zu machen. Die größte Gefahr für das Establishment ist nämlich, dass Niederösterreich zum Vorzeigeprojekt der FPÖ wird. Die größte Gefahr für die FPÖ ist, dass Niederösterreich kein Vorzeigeland wird – dann entzaubert sich die FPÖ nämlich mit jeder Regierungsbeteiligung auf Landesebene schrittweise selbst.