Migrationskritik: CSU und „Freie Wähler“ als Mogelpackung

Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. In seiner Aschermittwochsrede blinkt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits rechts. Doch wie schaut es beim Thema Migration um seine Realpolitik aus? Das Beispiel ausländische Tatverdächtige in polizeilichen Pressemeldungen lässt tief blicken.

Ein Beitrag von Christian Korn

Es ist mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden: Wer am Morgen die Zeitung aufschlägt, liest in Bayern, wie auch überall sonst in der Republik, regelmäßig von Gewalttaten, die „ein Mann“ oder „ein Jugendlicher“ oder „eine Gruppe“ begangen hat. Die Nennung der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen oder eine Täterbeschreibung fehlt meistens – sowohl in den etablierten Medien, als auch in den Polizeimeldungen, auf die sich häufig Journalisten beziehen.

Laut Presseberichten wurde etwa in Kempten am 18. März ein 18-Jähriger von „drei Teenagern“ unvermittelt angegriffen und bewusstlos geprügelt. „Das Trio“ habe mit Fäusten auf Kopf und Körper ihres Opfers eingeschlagen. Selbst als das Opfer bewusstlos zu Boden ging, hätten „die Angreifer“ noch auf den 18-Jährigen eingetreten. Eine Anfrage der AfD deckt auf: „Das Trio“ besteht aus zwei nepalesischen und einem kolumbianischen Staatsangehörigen.

In Nürnberg wurde ebenfalls am gleichen Tag ein 19-Jähriger im Hauptbahnhof durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzt. Es handele sich um „20, 25, 26 und 27 Jahre alte Angreifer“. Die Mordkommission ermittle. Eine Anfrage der AfD ergibt: Die Tatverdächtigen sind US-Amerikaner.

Herkunft der Täter wird verschwiegen

Wieso nennen die Pressestellen der Polizei aber nicht gleich die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen? Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Maier antwortet hierauf die Söder-Regierung:

„Die Bayerische Polizei orientiert sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit am Grundsatz, dass die Herkunft Tatverdächtiger in der Berichterstattung über Straftaten dann erwähnt wird, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“

Statt also Klartext zu reden, versteckt sich die CSU/“Freie Wähler“-Regierung hinter verklausulierten Textbausteinen. Bereits im Jahr 2019 stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Antrag, die Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen grundsätzlich zu nennen.

„Die Öffentlichkeit und unsere Bürger haben ein Recht auf umfassende und wahrheitsgemäße Information, auch und vor allem in Bereichen, die ihre Sicherheit unmittelbar tangieren“,

heißt es in dem Antrag, der schließlich von den anderen Parteien, CSU und „Freie Wähler“ (FW) inbegriffen, abgelehnt wurde.

Zeugenaufruf ohne Täterbeschreibung

Dabei geht die Söder-Regierung noch weiter: Zwei unbekannte Männer belästigen zwei 12-jährige Kinder im Zug von Bregenz nach Lindau im August 2022 sexuell. In ihrer Pressemeldung bittet die Polizei darum, dass sich Zeugen melden mögen. Eine Täterbeschreibung fehlt in der amtlichen Meldung allerdings. „Südländisch“ gibt auf Nachfrage eines Journalisten die Polizei später bekannt. Wieso aber entfiel das Wort „südländisch“ in der polizeilichen Pressemeldung?

„Laut dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West wurde die Pressemeldung ohne eine Personenbeschreibung veröffentlicht, da die Beschreibung zu diesem Zeitpunkt nachrangig war. Nach dortigem Dafürhalten werden Zeugen eher auf die Situation als auf das Aussehen von Personen aufmerksam“,

so das CSU-geführte bayerische Innenministerium.

Die Täterbeschreibung „südländisch“ ist also nachrangig, wenn es darum geht, Zeugen zu finden und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Unbekannte Kinder sexuell genötigt haben?

„Die Kriminalstatistik ist eindeutig: Ausländer sind überproportional häufig bei Gewalt- und Sexualdelikten vertreten. Wer hierüber den Mantel des Schweigens ausbreitet, statt Transparenz auch bei den täglichen sogenannten Einzelfällen herzustellen, der will offenbar von seinem eigenen Versagen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ablenken“,

kommentiert Christoph Maier, Remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Antworten der Staatsregierung.

CSU und FW auf Seiten der Migrantenlobby

Eine Bewegung der CSU und „Freien Wähler“ nach rechts findet offenbar nur am Aschermittwoch und vor Wahlen statt. In ihrer Realpolitik stehen die „bürgerlichen“ Parteien unverrückbar an der Seite der Migrantenlobby, wie das Beispiel polizeiliche Pressemeldungen zeigt.