Rechts blinken, links abbiegen – So verrät die CDU erneut ihre Wähler

Seit Jahrzehnten betreiben Parteien wie ÖVP, CDU und CSU das immer gleiche Spiel: Vor der Wahl werden bewusst konservative Wähler angesprochen. Nach der Wahl werden all die Versprechen über Bord geworfen und der Umbau des Volkes zu einer gesichts-, geschichts- und geschlechtslosen grauen Masse vorangetrieben.

Ein Beitrag von Thomas Steinreutner

Das jüngste Beispiel dafür lieferte nun die CDU in Berlin. Im Wahlkampf für die Wahlwiederholung zur Landtagswahl Anfang 2023 nutzte die CDU die Migrantenkrawalle in der Silvesternacht geschickt aus, um wütende Bürger abzuholen. Die AfD-Berlin dürfte vom markanten Auftreten der CDU überrascht worden sein – sie sah fast tatenlos zu, wie ihr die angeblichen Christdemokraten ihr Alleinstellungsmerkmal „Migration & Sicherheit“ abgruben. Das Ergebnis: Die CDU, die unter ihrer Kanzlerin Merkel 2015 die Grenzen für die halbe Welt öffnete, erhielt 28,2 Prozent (+10,2 %) Stimmenanteil. Die AfD nur 9,1 Prozent (+1,1 %). Hier eine „Info-DIREKT Live-Podcast“-Wahlanalyse mit Antonin Brousek (AfD-Berlin) dazu: Ist die AfD in Berlin zu „bürgerlich“?

Soll das konservative Politik sein?

Gestern präsentierten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für Berlin. Die darin präsentierten Inhalte sind ein Schlag ins Gesicht für jeden konservativen Menschen. Hier ein paar Punkte daraus:

• Vollzeit-Queerbeauftragte für jeden Bezirk
• Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung
• Abschiebestopp im Winter
• Mehr Personal für  das Landesamt für Einwanderung und in Einbürgerungszentren
• Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung
• Keine Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern
• Erarbeitung von Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch für die Polizei

Herbert Kickl: „Konservative fallen sowieso um“

FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt dazu auf Facebook:

„Das droht bei einer Regierungsbeteiligung der Linken, wenn man nicht aufpasst. Und die angeblich so Konservativen fallen sowieso um, weil es ihnen nur um den Machterhalt geht.“

Benedikt Kaiser sieht Fehler bei „unpolitischen Altkonservativen“

Sehr ähnlich sieht das Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser. Auf seinem Telegram-Kanal erinnert er an die alte Taktik der CDU:

„Wie so oft hat die CDU im Wahlkampf (diesmal: in Berlin) mit Law-and-Order-Stimmung Konservative erst angezogen und dann über den Tisch gezogen.“

In dieser erneuten Wählertäuschung würde Kaiser einen Vorteil für die AfD sehen, wenn da nicht „die unpolitischen Altkonservativen“ wären, so Kaiser. Darüber, wen er damit meint, lässt Kaiser seine Leser nicht im Ungewissen:

„Wer kennt ihn nicht, den Typus Dieter Stein [Herausgeber & Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Amk.], der von ‚bürgerlicher Mehrheit‘ aus AfD, CDU & FDP spricht, wenn er eine mögliche 51-%-Mehrheit für die Parteien erblicken kann? Ein Typus, der der AfD ihre ‚Höckes‘ vorwirft, weil diese nicht vermittelbar wären für die CDU?“

In dieser sich ständig anbiedernden Haltung sieht Kaiser den Grund dafür, weshalb „der Spießerkonservative“ so oft verliert. Aus Kaisers Sicht brauche es hier ein Umdenken:

„Es ist ja nicht die AfD, die sich ändern muss, um koalitionsfähig für die CDU zu werden. Umgekehrt ist es schon eher korrekt.“

AfD und FPÖ müssen den Ton angeben!

Ähnliches gilt übrigens auch für die FPÖ und Österreich. Wie Polit-Kommentator Gerald Grosz bereits im Oktober 2020 im Interview mit Info-DIREKT feststellte:

„Die Koalitionen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei kamen immer nur dann zustande, wenn zuvor die Freiheitliche Partei ihren Erfolg so maximiert hat, dass eine Österreichische Volkspartei an ihr nicht mehr vorbeigekommen ist.“

Zukunft gestalten statt Untergang verwalten

Eine echte Veränderung in Deutschland, Österreich und Europa kann erst stattfinden, wenn begriffen wird, dass der Weg, der ständigen Anbiederung an die herrschenden Verhältnisse durch liberal-konservative Träumer, eingestellt wird. Zum Glück gibt es bereits jetzt zahlreiche Persönlichkeiten im patriotischen Lager, die verinnerlicht haben, dass man nur den eigenen Wählern gefallen muss und dass es in der Politik nicht darum geht, den „Untergang des Abendlandes“ ordentlich zu verwalten sondern darum unsere Zukunft zu gestalten.