Aufgedeckt: ÖVP-Haslauers Schmäh vom guten Ton in Salzburg

Im Bundesland Salzburg wollen ÖVP und FPÖ nun eine Regierung bilden. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen beendet und die schwarz-blaue Koalition stehen. Der Kampf um Deutungshoheit geht währenddessen unverändert weiter. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer weiß das, aber ist das auch FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek bewusst?

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Haslauer lässt keine Gelegenheit aus, um sich und seine ÖVP als edle Ritter und moralische Instanz darzustellen. So sprach er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marlene Svazek davon, dass man eine „politische Kultur des Umgangs und des Miteinanders finden“ müsse, die „der Salzburger Art, dem Salzburger Klima“ entspreche.

Haslauers gezielte Angriffe auf Kickl

Würde Haslauer diese Aussagen ernst nehmen, müsste er sich und seine Partei zuallererst einmal selbst bei der Nase nehmen. Stattdessen betont er jedoch bei jeder Gelegenheit, wie furchtbar FPÖ-Chef Herbert Kickl sei und das man dessen Stil in Salzburg nicht haben möchte. Die Absicht, die Haslauer damit verfolgt, liegt offen auf der Hand:

1. Mit seiner Kritik schwingt sich Haslauer zur moralischen Instanz auf. Dabei präsentiert er sich selbst als wohlerzogener, gemäßigter und sauberer Landesvater, der in der Lage sei, andere zu tadeln.
2. Mit seinen ständigen Angriffen auf Herbert Kickl hält Haslauer zudem die Mär am Leben, dass Herbert Kickl nur auf Krawall aus sei und das politische Miteinander vergifte. Damit betreibt er klassisches Framing.
3. Durch seine Aussagen suggeriert Haslauer außerdem, dass es zwei verschiedene Freiheitliche Parteien gebe – die „böse“ Kickl-FPÖ und die „gemäßigte“ Svazek-FPÖ. Das ist zwar Unsinn, brennt sich durch jede unwidersprochene Wiederholung jedoch in die Köpfe ein.

Mit „Teile und Herrsche“-Taktik gegen freiheitlichen Erfolgsweg

Mit dem dritten Punkt folgt Haslauer der bekannten „Teile und Herrsche“-Taktik, die SPÖ-Urgestein Josef Cap kürzlich bei Servus-TV als Strategie gegen die immer stärker werdende FPÖ empfahl. In der Sendung „Rechts.Links.Mitte“ meinte Cap, dass man aus taktischen Gründen nicht alle FPÖler in einen Topf werfen solle. Man solle die farblichen Nuancen in der Partei wahrnehmen und gezielt nutzen, um FPÖ-Politiker gegenseitig besser ausspielen zu können.

ÖVP möchte Kritiker ruhigstellen

Bei aller Diplomatie wäre es also an der Zeit Haslauers Anmaßungen, über „politische Kultur“ sprechen zu können, nicht immer unwidersprochen im Raum stehenzulassen. Schließlich ist es Haslauer, der

• unsachgemäße historische Vergleiche aufstellt,
• anderen Parteien Niedertracht vorwirft,
• zusieht wie ein Asylantenheim nach dem anderen in Salzburg eröffnet
• und während Corona gegen Maßnahmenkritiker hetzte
• und ungeimpfte Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausschloss.

An all das muss Haslauer ständig erinnert werden, wenn er sich auf Kosten der FPÖ als moralische Instanz inszenieren will.

Zudem sollte niemals vergessen werden, wer in Salzburg tatsächlich das politische Klima vergiftet hat – das ist nämlich die ÖVP. So soll ÖVP-Salzburg-Klubchef Wolfgang Mayer im Juli 2021 während einer Landtagssitzung Marlene Svazek gewarnt haben (Info-DIREKT berichtete):

„Pfeif sie zurück, sonst lege ich ihr eine auf!“

Mayers Drohung soll sich gegen FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser gerichtet haben, die es sich erlaubt hatte bezüglich des Maskentragens auf die Doppelmoral der ÖVP hinzuweisen.

Dieses Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der ÖVP in Wahrheit nicht um ein gutes „politischen Klima“ gemäß der angeblichen „Salzburger Art“ geht, sondern nur darum Kritikern einen Maulkorb anzulegen.

Regieren heißt gestalten nicht nur verwalten

Bleibt zu hoffen, dass die FPÖ in Salzburg dieses Spiel nicht nur durchschaut, sondern auch durchbricht. Geschieht das nicht, wird der Höhenflug der FPÖ auch auf Bundesebene bald wieder zu Ende sein. FPÖ-Wähler wünschen sich nämlich keine brave Partei, sondern

• selbstbewusste Politiker, die dem Establishment das Fürchten lehren,
• den Bevölkerungsaustausch stoppen,
• die Remigration starten,
• die Neutralität wiederbeleben
• und den mit Steuergeld subventionierten LGBTQ-Wahnsinn beenden.

Schließlich darf eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck sein. Echtes Regieren heißt, die Zukunft von Volk und Heimat aktiv zu gestalten anstatt nur den Untergang zu verwalten.

Mehr dazu auch in diesen Analysen der Landtagswahl in Salzburg:

Podcast mit Martin Sellner, Friedrich Langberg und Michael Scharfmüller: „MSlive“-Wahlanalyse: Gründe für die Erfolge von FPÖ und KPÖ in Salzburg

Text-Kommentar: https://www.info-direkt.eu/2023/04/24/salzburg-wahl-zeigt-wer-nahe-am-volk-ist-gewinnt-alle-anderen-verlieren/