Unter dem Motto „Aufnahmestopp ist Heimatschutz“ veröffentlichte die AFD-Brandenburg am vergangenen Freitag ihr Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Info-DIREKT hat die zentralen Punkte zusammengefasst:
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1. Beendigung aller Programme zur Migrantenaufnahme
Die Zwangszuweisung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Landkreise und Kommunen ist zu unterbinden. Zusätzlich sollen Asylunterkünfte in kleinen Gemeinden geschlossen werden. Die Errichtung neuer Asylunterkünfte ist einzustellen.
2. Staatszielbestimmung: Brandenburg ist kein Einwanderungsland
Das Credo „Brandenburg ist kein Einwanderungsland“ soll in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert werden. Gleiches wird für das Bundesrecht angestrebt. Gemeinden sollen bei der Verteilung und Aufnahme von Ausländern ein Veto-Recht erhalten.
3. Schaffung eines Ministeriums für Remigration
Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise:
- Sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten
- Sachleistungen statt Geldleitungen
- Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von Asylberechtigten
- Strafrechtliche Verfolgung von Personen und Organisationen, die Beihilfe zu illegalem Aufenthalt leisten
Alle 17 Punkte des Positionspapiers der AfD-Brandenburg finden Sie in diesem PDF.
Regieren ist kein Selbstzweck!
Bei der letzten Sonntagsfrage in Brandenburg lagen AFD und CDU mit 23 Prozent gleich auf. Die Beteiligung an der Landesregierung scheint nur eine Frage der Zeit. Wie die AfD-Mitglieder dieses Vorhaben umsetzen wollen, darüber haben wir mit ihnen in diesem Video gesprochen:
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