AfD-Rupp fordert „Abschiebeoffensive“ und „Heimreise aller Syrer“

Ruben Rupp, Landesabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, kritisiert den völlig falschen Ansatz der Bundesregierung beim Thema Migration. Er fordert eine „sofortige Abschiebeoffensive“.

In der Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Berliner Migrationsgipfel erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rupp, dass die Schwerpunktsetzung der Finanzierung vollkommen verfehlt sei. Darüber hinaus plädierte Ruben Rupp für die “Rückkehr aller Syrer”, da mit der Aufnahme Syriens in die „Arabische Liga“ kein Asylgrund mehr vorliege.

Merkel eine „Verfassungsbrecherin“

Für die mangelnden Abschiebungen macht Rupp die Landesregierung verantwortlich. In Bezug auf ihre Willkommenspolitik bezeichnet er Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) als „Verfassungsbrecherin”. Die AfD habe vor dieser Politik der offenen Grenzen immer gewarnt. Rupp dazu:

„Es war absehbar, dass wir das nicht schaffen, dass das Land und die Kommunen mit diesem dauerhaften Zustrom illegaler Massenmigration überfordert werden. Davor hat die AfD immer gewarnt und mittlerweile ist selbst den Kommunen der Kragen geplatzt, die Nerven liegen blank. Die Landesregierung diskutiert bereits neue Landeserstaufnahmeeinrichtung gegen den Willen der Bevölkerung in Ludwigsburg oder in Pforzheim. Man hätte diese Migration in erster Linie niemals zulassen dürfen.“

Über 40.000 ausreisepflichtige Ausländer in Baden-Württemberg

Gemäß Rupp befänden sich alleine in Baden-Württemberg 40.000 ausreisepflichtige Ausländer. Zwei von drei Abschiebungen im Südwesten würden scheitern. Die Landesregierung zeigte bislang kaum Initiative dies zu ändern, so der AfD-Politiker.

Die Notwendigkeit die Grenzen zu schützen, falle nun auch den Altparteien auf. Die Realität zwinge diese nun, sich der AfD inhaltlich anzunähern.